1 K 4596/09

Übernahmeantrag in Beamtenverhältnis: Entscheidung nach Rechtsstand der mündlichen Verhandlung; Höchstaltersgrenze 40 Jahre • Ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis ist nach der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Laufbahnverordnung zu beurteilen; maßgeblicher Zeitpunkt ist die mündliche Verhandlung. • Die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten macht die Ablehnungsentscheidung formell rechtswidrig, ist aber nach § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, wenn der Verfahrensfehler die Sachentscheidung nicht beeinflusst hat. • Die Neufassung der Höchstaltersgrenze (40 Jahre) in der LVO NRW n.F. ist nach der Rechtsprechung des OVG NRW mit höherrangigem Recht vereinbar; bei Überschreitung der Grenze besteht kein Anspruch auf Übernahme. • Ausnahmeregelungen (z. B. § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F.) greifen nicht, wenn eine zuvor konkludente Ablehnung bestandskräftig geworden ist und kein rücknahmebegründender Umstand vorliegt. Der Kläger, 1955 geboren, ist seit 2005 als Tarifbeschäftigter (Lehrer) am Berufskolleg des beklagten Landes tätig und begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Er hatte Studium und Vorbereitungsdienst abgeschlossen und war zuvor in verschiedenen wissenschaftlichen und freien Tätigkeiten beschäftigt. Am 15. Mai 2009 stellte er bei der Bezirksregierung den Antrag auf Verbeamtung unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, mit denen frühere Altersgrenzen beanstandet wurden. Die Bezirksregierung lehnte mit Bescheid vom 15. September 2009 ab, weil der Kläger die in der zum 18. Juli 2009 in Kraft getretenen LVO NRW n.F. festgelegte Höchstaltersgrenze von 40 Jahren überschreite. Der Kläger rügte formelle Verfahrensfehler und die Unwirksamkeit bzw. Unanwendbarkeit der neuen Regelung und begehrt Neubescheidung. • Zulässigkeit und Beurteilung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung des Übernahmeanspruchs ist die Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung; daher ist die LVO NRW n.F. zugrunde zu legen. • Formeller Verfahrensfehler: Die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten begründet zwar Formmangel nach § 17 LGG, ist aber nach § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, weil der Fehler die Sachentscheidung nicht beeinflusst hat. • Materielles Recht und Altersgrenze: Nach §§ 6 Abs.1, 52 Abs.1 LVO NRW n.F. darf nur übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; der Kläger hat die Grenze im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt überschritten, so dass materiell kein Anspruch besteht. • Rechtseinheitlichkeit: Obwohl das Gericht Bedenken an der Nachvollziehbarkeit der Gewichtung der schutzwürdigen Interessen durch den Verordnungsgeber hat, folgt es der Rechtsprechung des OVG NRW und betrachtet die Neuregelung als mit höherrangigem Recht vereinbar. • Ausnahmemöglichkeiten: Eine Ausnahme nach § 84 Abs.2 Satz1 Nr.2 LVO NRW n.F. kommt nicht zu Gunsten des Klägers in Betracht, weil eine konkludente frühere ablehnende Entscheidung bestandskräftig geworden ist und keine Rücknahmegründe oder besondere Umstände eine Reduktion des Rücknahmeermessens rechtfertigen. • Vertrauensschutz und Verfahrensdauer: Die Nichtbescheidung des Antrags bis zum Inkrafttreten der LVO n.F. begründet keinen pflichtwidrigen Verstoß; der insoweit zu beachtende dreimonatige Prüfzeitraum ist nicht überschritten, und das Vertrauen des Klägers auf Wegfall der Altersgrenze war nicht schutzwürdig. • Rechtsfolge und Verfahrensrecht: Die Entscheidung der Bezirksregierung war rechtmäßig; Berufung und Revision wurden zur Wahrung der Rechtseinheitlichkeit zugelassen. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, weil nach dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt die LVO NRW n.F. mit einer Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gilt und der Kläger diese Grenze überschreitet. Formelle Mängel (Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten) sind unbeachtlich, da sie die Entscheidung nicht beeinflusst hätten. Ausnahmeregelungen greifen nicht, weil eine frühere konkludente Ablehnung bestandskräftig geworden ist und keine Umstände eine Rücknahme oder Wiederaufnahme rechtfertigen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; Berufung und Revision werden zugelassen.