5 L 262/04

Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei fehlender nachbarrechtlicher Verletzung • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs im baurechtlichen Nachbarstreit ist nur zu gewähren, wenn das Interesse des Nachbarn an Aussetzung der Vollziehung das Interesse des Bauherrn an sofortiger Ausnutzung der Genehmigung überwiegt. • Bei summarischer Abwägung ist dem Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs erhebliche Bedeutung beizumessen; überwiegt die Wahrscheinlichkeit des Obsiegens des Bauherrn, ist die Eilregelung zu versagen. • Vorschriften über Abstandflächen und das Schmalseitenprivileg sowie die Abweichung nach §6 Abs.13 BauO NRW dienen maßgeblich der Beurteilung nachbarrechtlicher Schutzinteressen; sind Abstandflächen eingehalten und besteht keine qualifizierte Störung, sind Nachbarrechte regelmäßig nicht verletzt. • Planungsrechtliche Festsetzungen (Ortssatzung, Bebauungsplan) vermitteln nur dann Nachbarschutz, wenn der Regelungswille der Gemeinde eine subjektive Schutznorm zugunsten Dritter erkennen lässt; ansonsten ist auf das Gebot der Rücksichtnahme nach §34 BauGB abzustellen. • Verfahrensrechtliche Verstöße wie mögliche Nichtbeteiligung nach §74 BauO NRW begründen regelmäßig kein materielles Abwehrrecht des Nachbarn. Nachbarn (Antragsteller) wandten sich gegen Baugenehmigungen für drei Häuser, die der Gemeinde einem Dritten (Beigeladene) erteilte. Die Antragsteller legten Widerspruch ein; dessen aufschiebende Wirkung war entfallen. Sie beantragten beim VG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Streitgegenstand sind insbesondere Einhaltung von Abstandflächen, Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs, eine im April erteilte Abweichung nach §6 Abs.13 BauO NRW, die mögliche Anwendbarkeit einer Ortssatzung sowie Fragen zu Geschossigkeit, Gebäudehöhe, Aussicht, Lärm und Erschließung. Das Gericht prüfte summarisch, ob die Antragsteller durch das Vorhaben in subjektive Rechte verletzt werden und ob ihr Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben werde. Die Genehmigungen samt Abweichungsentscheidungen blieben materiell im Fokus der Interessenabwägung. • Verfahrensrechtlicher Prüfmaßstab: Im Eilverfahren ist nicht die volle materielle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zu prüfen, sondern ob das Interesse der Antragsteller an Aussetzung der Vollziehung das Interesse des Bauherrn an sofortiger Ausnutzung überwiegt; dabei sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs maßgeblich (§§80a,80 VwGO, §212a Abs.1 BauGB). • Abstandflächen/Bauordnungsrecht: Die maßgeblichen Abstandsvorschriften und das Schmalseitenprivileg (BauO NRW §6) werden eingehalten bzw. sind zulässig in Anspruch genommen; die Abweichung nach §6 Abs.13 BauO NRW war rechtmäßig und kein nachbarschützender Tatbestand, sodass Nachbarrechte nicht hierdurch verletzt werden. • Ermessen/Begründung: Selbst wenn Teile der Ermessensentscheidung formell nicht als Bestandteil des Bescheids zugestellt worden wären, würde dies nicht zur Verletzung nachbarlicher Rechte führen, weil die Abwägung und Ermessensausübung sachlich fehlerfrei waren. • Planungsrecht/Ortssatzung: Es ist zweifelhaft, ob die Ortssatzung örtlich anwendbar ist; selbst bei örtlicher Anwendbarkeit vermitteln ihre Festsetzungen nach summarischer Prüfung keinen Drittschutz zugunsten der Antragsteller, sodass planungsrechtliche Einwände nicht zum Erfolg führen (vgl. §34 BauGB, Gebot der Rücksichtnahme). • Rücksichtnahmemaßstab: Die zulässige Beurteilung richtet sich nach dem Gebot der Rücksichtnahme; bloße Lästigkeiten, Aussichtseinbußen, erhöhte Bewohnerzahl, Spielplatznutzung oder moderate Gebäudehöhen/Geschossigkeit begründen keine qualifizierte, unzumutbare Störung, wenn Abstandflächen eingehalten sind. • Erschließung und Verfahrensverstöße: Eine behauptete unzureichende Erschließung oder prozessuale Mängel (z.B. Nichtbeteiligung) begründen für sich keinen materiellen Abwehranspruch der Nachbarn; öffentliche Erschließung dient dem Gemeinwohl, nicht primär dem Nachbarn. • Konsequenz der summarischen Abwägung: Da der Widerspruch der Antragsteller voraussichtlich erfolglos bleibt und keine schwerwiegenden nachbarrechtlichen Verletzungen erkennbar sind, überwiegt das Interesse des Bauherrn an sofortiger Vollziehung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde abgelehnt; die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Gericht setzte den Streitwert auf 5.000,00 Euro fest. Begründet wurde dies damit, dass die Antragsteller nach summarischer Prüfung keine hinreichend begründete Verletzung subjektiver Nachbarrechte darlegen konnten: Abstandflächen und bauordnungsrechtliche Vorschriften sind eingehalten, die erteilte Abweichung war ermessensfehlerfrei, und planungsrechtliche sowie verfahrensrechtliche Einwendungen begründen keinen drittschützenden Anspruch. Insgesamt überwiegt damit das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung; der Nachbarwiderspruch hat geringe Erfolgsaussichten, weshalb die vorläufige Aussetzung der Vollziehung nicht angeordnet wurde.