5 K 686/14

Nichtigkeit von Fremdenverkehrsbeitrags- und Kurtaxesatzung wegen mangelhafter Kalkulation und unzulässiger Zweckverbandsumlage • Fremdenverkehrsbeitragssatzungen, die unterschiedliche Beitragsmaßstäbe (z.B. pauschales Übernachtungsgeld und beitragsbezogene Messbeträge) vorsehen, müssen bei Satzungsbeschluss eine nachvollziehbare Vergleichsbetrachtung oder Kalkulation enthalten, die die Vergleichbarkeit der Maßstäbe herstellt. • Eine Kurtaxesatzung ist auf einer ordnungsgemäßen Kalkulation zu stützen; nicht kurtaxefähigePosten (z.B. allgemeine Umlagen an einen Tourismuszweckverband) dürfen nicht ohne weitere Substantiierung in die Kalkulation eingestellt werden. • Die Ungleichbehandlung von Betriebsarten (z.B. Kliniken vs. Hotels) ist verfassungsrechtlich problematisch, wenn wesentliche strukturelle Unterschiede eine pauschale Gleichbehandlung als willkürlich erscheinen lassen. • Der Einzug der Kurtaxe durch einen Betrieb ist zulässig; die Veranlagung des Einziehenden ist jedoch nur dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegenden Satzungen insgesamt rechtmäßig kalkuliert sind. Die Klägerin betreibt eine Vorsorge- und Rehabilitationsklinik und wurde durch Bescheid der Gemeinde für einen Zeitraum 17.07.2013–01.09.2013 zur Kurtaxe und zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen. Die Gemeinde hatte eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung (FVS 2001/2002) mit einem pauschalen Übernachtungsgeld (Bettengeld) und einem sonstigen messzahlbasierten Beitrag sowie eine Kurtaxesatzung (KTS 2013) erlassen. Die Gemeinde berücksichtigte in ihrer Kurtaxekalkulation zudem eine Zweckverbandsumlage an die Hochschwarzwald-Tourismus-GmbH. Die Klägerin erhob Widerspruch und Klage und rügte u.a. die fehlende Vergleichbarkeit der Beitragsmaßstäbe, die Ungleichbehandlung von Kliniken und klassischen Beherbergungsbetrieben sowie die Einbeziehung der Zweckverbandsumlage. Das Gericht hat ohne mündliche Verhandlung entschieden. • Die Klage ist zulässig als Anfechtungsklage; die Klägerin ist klagebefugt, da sie zur Einziehung der Kurtaxe veranlagt wurde. • Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung ist nichtig, weil sie verschiedene Beitragsmaßstäbe (pauschales Übernachtungsgeld vs. nach Messbetrag ermittelte Beiträge) vorsieht, ohne bei Satzungsbeschluss eine nachvollziehbare Kalkulation oder Vergleichsbetrachtung darzulegen, die die Vergleichbarkeit der Maßstäbe herstellt. Die vorgelegten Unterlagen zeigen nicht, wie das Übernachtungsgeld (0,18 EUR) ermittelt wurde. • Eine nachträgliche Rechtfertigung in Aktenvermerken kann einen bei Erlass der Satzung entstandenen Mangel nicht heilen; die erforderliche Kalkulation muss zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen. • Die Satzung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil die pauschale Gleichbehandlung von Kliniken mit klassischen Beherbergungsbetrieben strukturelle Unterschiede unberücksichtigt lässt; das Ermessen der Gemeinde reicht nicht mehr aus, wenn Kliniken typischerweise einen deutlich geringeren Vorteil aus Fremdenverkehrsaufwendungen ziehen. • Die Kurtaxesatzung ist insoweit nichtig, als die Kalkulation einen postenen Zweckverbandsumlagebetrag (HTG-Umlage) in erheblicher Höhe enthält; § 43 Abs.1 KAG erlaubt nicht ohne Weiteres, allgemeine Umlagen an übergemeindliche Tourismusverbünde ohne Nachweis der unmittelbaren Kurtaxefähigkeit in die Kalkulation einzustellen. • Selbst wenn bestimmte Kooperationen kurtaxefähig sein können (z.B. überregionale ÖPNV-Kosten), sind für Verbandsumlagen Nachweise erforderlich, dass die Gemeinde über substantielle Verfügungs- oder Einwirkungsmöglichkeiten verfügt und dass die Umlage konkret und ausschließlich für kurtaxefähige Leistungen verwendet wird. • Mangels rechtmäßiger Satzungen ist der angefochtene Bescheid über die Erhebung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. • Kostenentscheidung: Die Beklagte trägt die Verfahrenskosten; Bevollmächtigtenkosten im Vorverfahren wurden als notwendig angesehen. Die Klage der Klinik gegen den Bescheid vom 16.09.2013 ist erfolgreich; der Bescheid über die Erhebung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag wird aufgehoben. Begründung: Die zugrunde liegende Fremdenverkehrsbeitragssatzung ist nichtig, weil sie unterschiedliche Beitragsmaßstäbe (Übernachtungsgeld und messzahlenbasierte Beiträge) ohne nachvollziehbare, bei Satzungsbeschluss vorliegende Vergleichskalkulation kombiniert und dadurch das Gebot der Beitragsgerechtigkeit verletzt; außerdem ist die pauschale Gleichbehandlung von Kliniken mit klassischen Beherbergungsbetrieben verfassungsrechtlich bedenklich. Die Kurtaxesatzung ist ebenfalls nichtig, weil die Kalkulation unzulässige oder nicht hinreichend erläuterte Posten (insbesondere die Zweckverbandsumlage an die Hochschwarzwald-Tourismus-GmbH) enthält und damit der Kostendeckungs- und Doppelfinanzierungskontrolle nicht genügt. Die Gemeinde hat daher die Belastungen nicht rechtswirksam festgesetzt; die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.