4 K 1115/12

Unzulässigkeit dauerhafter polizeilicher Observation entlassener Sicherungsverwahrter • Die dauerhafte, rund-um-die-Uhr polizeiliche Observation entlassener Sicherungsverwahrter bedarf einer tragfähigen Rechtsgrundlage; § 22 PolG ist dafür nicht geeignet, soweit die Maßnahme nicht primär der Datenerhebung dient und über längere Zeiträume durchgeführt wird. • Die polizeiliche Generalklausel (§§ 1,3 PolG) kann Grundrechtseingriffe dieser Intensität nicht auf Dauer stützen; eine übergangsweise Anwendung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich und war hier ausgeschlossen, weil der Landesgesetzgeber ausreichend Zeit für eine Regelung hatte. • Eine auf älteren Gutachten (aus der Sicherungsverwahrung) gestützte Gefährlichkeitsprognose ist für die Fortdauer einer weitreichenden Observation nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unzureichend; die Behörde muss aktuelle, konkrete Anknüpfungstatsachen vortragen. • Fehlt eine verlässliche Rechts- und Tatsachengrundlage für die konkrete Gefahr, ist die vorbeugende Observation rechtswidrig und unterlassungsanspruchsbegründend. Der Kläger, mehrfach wegen schwerer Sexualdelikte verurteilt und bis 2010 in Sicherungsverwahrung, wurde am 10.09.2010 entlassen und der Führungsaufsicht unterstellt. Die Polizeidirektion Freiburg ordnete ab Ende August 2010 eine längerfristige Observation nach § 22 PolG an, die mehrfach verlängert wurde; zuletzt bis 22.03.2013. Das Landeskriminalamt stufte den Kläger als „Gefahrenkategorie 1“ ein; die Polizei begründete die Fortdauer der Observation mit älteren psychiatrischen Gutachten und einem aktuellen Risikobewertungsbericht sowie mit nicht kooperativem Verhalten des Klägers. Der Kläger lebt in einem Übergangswohnheim, ist in Therapie und begehrt gerichtlichen Unterlassungsschutz gegen die fortgesetzte Observation. Die Behörde beantragte Abweisung der Klage und berief sich auf Gefahrenprognose und Rechtsgrundlagen des Polizeirechts. • Klagebefugnis und Statthaftigkeit: Die Unterlassungsklage ist zulässig; es handelt sich nicht um einen Verwaltungsakt, wohl aber um öffentlich-rechtliches Verwaltungshandeln, das das allgemeine Persönlichkeitsrecht berührt. • Fehlende Rechtsgrundlage (§ 22 PolG): § 22 PolG regelt besondere Mittel der Datenerhebung; die hier praktizierte lang andauernde, rund-um-die-Uhr-Observation dient aber primär präventivem Schutz und nicht vorrangig der Datenerhebung und ist nicht für jahrelange Dauer konzipiert, weshalb § 22 PolG als tragfähige Ermächtigungsgrundlage entfällt. • Generalklausel (§§ 1,3 PolG) und Gesetzesvorbehalt: Die polizeiliche Generalklausel kann intensive, andauernde Grundrechtseingriffe nicht dauerhaft ersetzen. Wegen des Bestimmtheitsgebots und der Wesentlichkeitstheorie sind derartige Eingriffe einer spezifischen gesetzlichen Regelung vorbehalten; eine übergangsweise Berufung auf die Generalklausel ist hier nicht mehr geboten, da der Landesgesetzgeber ausreichend Zeit zur Regelung hatte. • Bundeskompetenz/Strafrechtliche Regelung: Die Regelungen zur Führungsaufsicht und zu elektronischer Überwachung im StGB (z.B. §§ 68 ff., § 68b StGB) sprechen dafür, dass wesentliche Bereiche der dauerhaften Überwachung bundesrechtlich geordnet sind; dies macht den landespolizeirechtlichen Zugriff jedenfalls entbehrlich für die hier streitigen Dauermaßnahmen. • Unzureichende Gefahrenprognose: Selbst unter Annahme vorübergehender Zulässigkeit der Generalklausel liegt keine hinreichende, aktuelle Gefährlichkeitsprognose vor. Die Anordnungen stützen sich unzulässig maßgeblich auf veraltete Gutachten aus der Sicherungsverwahrung; nach dem Bundesverfassungsgericht dürfen solche Gutachten für die Fortdauer schwerwiegender Eingriffe nicht maßgeblich sein. • Fehlende neuen Anknüpfungstatsachen: Die vom LKA und der Polizei genannten Verhaltensauffälligkeiten (Unkooperativität, gelegentliche Aggressivität, Fahrradfahren ohne Ankündigung, zwei Messervorfälle) begründen keine konkrete Gefahr für sexuelle Rechtsgüter; es fehlen Anhaltspunkte für eine unmittelbar bevorstehende Begehung einschlägiger Sexualdelikte. • Beweisaufnahme und therapeutische Entwicklung: Die vom Gericht erhobenen Zeugenaussagen und die Ausführungen des behandelnden Psychotherapeuten sprechen für therapeutische Fortschritte und kein deutliches Gefährdungsbild; die Observation wirkt zudem förderlichslos auf die Therapie und Reintegration. • Schlussfolgerung: Mangels tragfähiger Rechtsgrundlage und aktueller, konkreter Gefahrenprognose ist die Fortsetzung der dauerhaften Observation rechtswidrig und zu untersagen. Das Gericht verurteilte das beklagte Land, die seit dem 10.09.2010 durchgeführte Observation des Klägers zu unterlassen, und verurteilte es zur Tragung der Verfahrenskosten; die Berufung wurde zugelassen. Begründet wurde dies damit, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für eine derart dauerhafte, rund-um-die-Uhr polizeiliche Überwachung bestand und die von der Polizei vorgebrachte Gefährlichkeitsprognose mangels aktueller und konkreter Anknüpfungstatsachen ungenügend war. Insbesondere durften die in Sicherungsverwahrung erstellten älteren Gutachten nicht maßgeblich bleiben; die vorhandenen jüngeren Bewertungen und Verhaltensbeobachtungen reichten nicht zur Annahme einer konkreten Gefahr für die sexuelle Selbstbestimmung Dritter. Vor diesem Hintergrund war die weitergehende Observation unverhältnismäßig und zu unterlassen. Das Urteil lässt offen, dass nach einer gesetzgeberischen Regelung oder bei Vorliegen aktueller, konkreter Anknüpfungstatsachen eine erneute Prüfung der Überwachungsbedürftigkeit möglich wäre.