1 K 46/10

Keine Genehmigungsfiktion; Auswahl der besseren Verkehrsbedienung rechtmäßig • Eine Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs.1 Satz 5 PBefG tritt nur ein, wenn der Antrag mit den nach Gesetz ausdrücklich verlangten Unterlagen vollständig eingereicht ist. • Bei konkurrierenden Anträgen kann die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen auswählen; maßgeblich sind die öffentlichen Verkehrsinteressen und die Nachhaltigkeit des Angebots (§ 13 PBefG). • Das Altunternehmerprivileg des § 13 Abs.3 PBefG kommt dem Betriebsführer nicht zugute, wenn er nicht Inhaber der Liniengenehmigung ist. Die Klägerin war langfristig Betriebsführerin einer befristeten Berufsverkehrslinie und beantragte am 16.12.2008 die Erteilung einer eigenen Liniengenehmigung. Die Beigeladene hatte im Oktober 2008 die Betriebsrechte der bisherigen Inhaberin übernommen und beantragte im Februar 2009 die Wiedererteilung bzw. Übertragung der Liniengenehmigung. Die Klägerin reichte ergänzende Unterlagen bis zum 2.2.2009 nach. Das Landratsamt verlängerte die Entscheidungsfrist wegen konkurrierender Anträge und erteilte am 13.7.2009 der Beigeladenen die Genehmigung zur Kombination zweier Berufsverkehre. Die Klägerin begehrte daraufhin Feststellung, Verpflichtung und Anfechtung mit dem Vorbringen, die Genehmigungsfiktion des § 15 PBefG sei eingetreten und ihre langjährige Betriebsführung begründe Vorrang. Behörden und Gerichte lehnten dies ab; sie führten aus, der Antrag der Klägerin sei erst mit Einreichung der Unbedenklichkeitsbescheinigungen vollständig gewesen und die Auswahlentscheidung sei ermessensfehlerfrei getroffen worden. • Zulässigkeit: Anfechtungs-, Feststellungs- und Verpflichtungsklage waren zulässig; maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung ist die letzte Behördenentscheidung. • Rechtsgrundlage: Relevante Vorschriften sind §§ 2, 12, 13, 14, 15, 42, 43 PBefG sowie § 2 Abs.2 Nr.1 PBZugV; Prüfung richtet sich nach den dort normierten Anforderungen an Unterlagen und Auswahlkriterien. • Vollständigkeit des Antrags und Genehmigungsfiktion: Die Dreimonatsfrist des § 15 Abs.1 Satz 2 PBefG beginnt erst mit Eingang der nach Gesetz erforderlichen Unterlagen; hier waren dies insbesondere die Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach § 2 Abs.2 PBZugV. Diese Unterlagen gingen der Behörde erst am 2.2.2009 zu, sodass keine Genehmigungsfiktion zugunsten der Klägerin eingetreten ist. • Fristverlängerung: Die Verlängerung der Dreimonatsfrist durch den Zwischenbescheid war rechtzeitig und wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit (konkurrierende Anträge) gerechtfertigt; der Verlängerungsbescheid war nicht aufschiebewirkend. • Subjektive Zulassungsvoraussetzungen: Es bestanden keine begründeten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Beigeladenen nach § 13 Abs.1 PBefG; behauptete zivilrechtliche Streitigkeiten beeinträchtigen die gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht. • Ermessensausübung und Auswahlentscheidung: Bei zwei zulassungsfähigen Bewerbern hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu wählen; vorrangig sind öffentliche Verkehrsinteressen einschließlich Kostengünstigkeit und Nachhaltigkeit der Verkehrsbedienung zu berücksichtigen. Die Beigeladene bot durch Bündelung beider Linien ein besseres, nachhaltigeres und kostengünstigeres Angebot, sodass die Auswahl ermessensfehlerfrei war. • Altunternehmerprivileg: § 13 Abs.3 PBefG schützt den bisherigen Genehmigungsinhaber; ein Betriebsführer, der nicht Inhaber der Genehmigung ist, kann daraus keinen Vorrang ableiten. • Rechtsfolgen: Mangels Genehmigungsfiktion und wegen ordnungsgemäßer Auswahlentscheidung war die Ablehnung des Antrags der Klägerin und die Erteilung an die Beigeladene rechtmäßig. Die Klagen der Klägerin werden abgewiesen. Es ist festgestellt und entschieden worden, dass keine Genehmigungsfiktion zu Gunsten der Klägerin eingetreten ist, weil ihr Antrag erst mit Eingang der gesetzlich geforderten Unbedenklichkeitsbescheinigungen am 2.2.2009 vollständig war. Die Verlängerung der Prüfungsfrist durch das Landratsamt wegen konkurrierender Anträge war rechtmäßig. Die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen war ermessensfehlerfrei, weil deren Konzept der Bündelung zweier Berufsverkehre ein nachhaltigeres und kostengünstigeres Verkehrsangebot im öffentlichen Interesse sichert. Die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung; sie trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.