1 K 3063/18

Akteneinsicht in Begründungen von Einzelwertberichtigungen: Keine pauschale Datenschutzverweigerung • Einzelfallbezogene Begründungen zu Einzelwertberichtigungen großer Forderungen dürfen nicht pauschal aus datenschutzrechtlichen Gründen versagt werden, wenn eine anonymisierte Information den Schutz Dritter gewährleisten kann. • Einzelwertberichtigungen unter 5.000 EUR können pauschal begründbar sein; die Verwaltung muss hierzu Angaben zu Forderungsart, Entstehungszeit und Beitreibungshemmnissen liefern oder hinreichend anonymisierte Übersichten. • Das Akteneinsichtsrecht nach §55 Abs.5 GO NRW ist zweckgebunden: Es dient der Vorbereitung oder Kontrolle konkreter Beschlussfassungen und nicht einer allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle der laufenden Verwaltung. Der Kläger, Ratsmitglied und Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, verlangte zur Vorbereitung der Jahresabschlussprüfung 2015 Einsicht in Unterlagen zu Einzelwertberichtigungen, insbesondere Begründungen zu einzelnen Forderungen. Die Beklagte übersandte anonymisierte Aufstellungen; eine detaillierte Begründung verweigerte sie unter Hinweis auf Datenschutz und Abgabenrecht. In der Bilanz waren zahlreiche Wertberichtigungen ausgewiesen, u. a. 80 Forderungen >5.000 EUR mit 100% Wertberichtigung und insgesamt über 5,26 Mio. EUR. Der Kläger begehrte umfassende Akteneinsicht bzw. hilfsweise Feststellung der Rechtswidrigkeit der verweigerten Auskünfte. Die Beklagte focht Zulässigkeit, Bestimmtheit und Berechtigung der Einsicht ab und berief sich auf schutzwürdige Belange Dritter sowie das Prinzip der Organtreue. Das Gericht entschied, dass die Hauptklage insoweit keinen Erfolg hat, die hilfsweise Feststellung in Teilen aber begründet ist. • Klagearten und Zulässigkeit: Die Hauptklage ist als allgemeine Leistungsklage in einem Kommunalverfassungsstreit zulässig; der Kläger ist klagebefugt und hat Rechtsschutzbedürfnis. • Auslegung §55 Abs.5 GO NRW: Das Akteneinsichtsrecht des einzelnen Ratsmitglieds ist zweckgebunden und dient der Vorbereitung oder Kontrolle konkreter Beschlüsse; es begründet kein allgemeines Recht zur nachträglichen Rechtmäßigkeitskontrolle bereits gefasster Beschlüsse. • Feststellungsklage zulässig: Eine Feststellungsklage nach §43 VwGO ist statthaft, weil der Kläger ein besonderes Feststellungsinteresse insbesondere wegen Wiederholungsgefahr hat. • Umfang der Informationspflicht: Für die Nachvollziehbarkeit von Wertberichtigungen sind regelmäßig Angaben zur Forderungsart, Entstehungszeit und zu etwaigen Beitreibungshemmnissen erforderlich; bei pauschal vorgenommenen Wertberichtigungen unter 5.000 EUR reichten die anonymisierten Übersichten aus. • Datenschutzabwägung und Anonymisierung: Die pauschale Verweigerung einer einzelfallbezogenen Begründung für Forderungen >5.000 EUR allein mit Verweis auf Datenschutz war ermessensfehlerhaft; eine Anonymisierung wäre möglich und geboten gewesen, soweit dadurch die Funktionsfähigkeit der Verwaltung nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. • Grenzen des Auskunftsanspruchs: Schutzwürdige Belange Dritter, steuer- und sozialrechtliche Geheimnisse sowie das Rücksichtnahmegebot sind zu berücksichtigen; wo die Eingriffsschwere gering ist, kann die Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder (z. B. §30 GO NRW) ausreichenden Schutz bieten. • Ergebnis der Abwägung: Die Beklagte hatte für pauschal wertberichtige, zahlreiche Forderungen unter 5.000 EUR hinreichend informiert; für die 80 Forderungen über 5.000 EUR genügte die anonymisierte Liste nicht, sodass eine detailliertere, anonymisierte Aufbereitung mit Angaben zu Forderungsart, Entstehungszeit und Beitreibungshemmnissen hätte erfolgen müssen. Der Antrag des Klägers auf umfassende Einsicht in sämtliche Verfahrensakten zum Jahresabschluss 2015 wird überwiegend abgewiesen; die hilfsweise Feststellungsklage hat jedoch teilweise Erfolg: Die pauschale Versagung einer einzelfallbezogenen Begründung zu Einzelwertberichtigungen von gemeindlichen Forderungen mit einem Nennwert über 5.000 EUR war rechtswidrig. Die Beklagte hat ihre Informationspflicht hinsichtlich pauschal bewerteter, zahlreicher Forderungen unter 5.000 EUR erfüllt; für die größeren, einzelfallbezogenen Wertberichtigungen hätte sie jedoch eine anonymisierte, detailliertere Übersicht mit Angaben zu Forderungsart, Entstehungszeit und Beitreibungshemmnissen zur Verfügung stellen müssen. Die Parteien tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, mit den im Tenor genannten Vollstreckungsregelungen.