7 K 2869/12

Befristung der Wirkungen einer Abschiebung: Untertauchen und Kostenmangel rechtfertigen vierjährige Frist • Die Wirkungen einer Abschiebung sind auf Antrag nach § 11 Abs. 1 AufenthG zu befristen; die Fristbemessung hat eine prognostische Interessenabwägung vorzunehmen. • Bei der Fristbemessung sind Zweck und Gewicht der Maßnahme, das Verhalten vor und nach der Abschiebung sowie verfassungs- und menschenrechtliche Belange (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) zu berücksichtigen. • Untertauchen des Ausländers und Nichtbegleichung der Abschiebungskosten können die Frist angemessen verlängern, weil sie Spezialprävention und fiskalische Interessen stützen. • Eine frühere befristete Verfügung begründet keinen schutzwürdigen Vertrauensschutz, wenn sie aufgehoben wurde und keine schutzwürdigen, hinreichend gewichtigen Dispositionen des Betroffenen vorliegen. Der kosovarische Kläger war seit 1999 in Deutschland, seine früheren Asylanträge wurden als unbegründet abgewiesen. Wegen Erkrankungen seiner Eltern und späterer Passbeschaffungsprobleme wurde zeitweise geduldet; ein Abschiebungsversuch scheiterte 2007, 2010 erfolgte die Abschiebung in den Kosovo. Die Behörde setzte die Wirkung der Abschiebung mit Verfügung vom 23.02.2012 auf fünf Jahre bis zum 09.02.2015 befristet und forderte außerdem die Zahlung von Abschiebungskosten. Der Kläger begehrt die Verkürzung der Frist auf drei Jahre bis 09.02.2013; er rügt Widersprüche zur früheren Praxis und beruft sich auf Vertrauensschutz. Die Behörde verweist auf geänderte Rechtslage und die Nichtzahlung der Kosten; das Gericht hat die Klage entschieden. • Rechtliche Grundlage ist § 11 Abs. 1 AufenthG; die Wirkungen der Abschiebung sind auf Antrag zu befristen und dürfen fünf Jahre nur in besonderen Fällen überschreiten. • Zur Fristbemessung ist eine zweistufige Prüfung vorzunehmen: Zuerst Gewicht des einschlägigen Ausweisungs-/Abschiebungsgrundes und Zweck (Spezialprävention), sodann Abwägung mit höherrangigen Normen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG; Art. 8 EMRK) und individuellen Schutzinteressen (§ 55 Abs. 3 AufenthG). • Das Bundesverwaltungsgericht gibt als Orientierung an, dass auch bei Überschreitung der Fünfjahresgrenze in der Regel ein Zeithorizont von maximal zehn Jahren prognostisch sinnvoll ist; diese Erwägungen sind hier entsprechend sinngemäß anwendbar. • Der Zweck einer Abschiebung ist überwiegend mit deren Durchführung erfüllt; eine längere Befristung kann aber gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene sich durch Untertauchen der Ausreiseverpflichtung entzogen hat, weil dann erhöhte Rückhol- und Vollzugsrisiken bestehen. • Die Nichtbegleichung von Abschiebungskosten ist bei der Bemessung zu berücksichtigen, weil das Aufenthaltsgesetz auch fiskalische Interessen schützt; fehlende Zahlungsbereitschaft spricht für eine längere Frist, sofern der Betroffene keine glaubhaften Zahlungsabsichten vorträgt. • Vorliegend hat der Kläger sich der Abschiebung durch Untertauchen entzogen und die Kosten nicht bezahlt oder deren Zahlung berechtigt dargetan; Integrationsanzeichen sind gering und strafrechtliche Verurteilungen liegen vor, sodass Spezialprävention und fiskalische Interessen eine längere Frist rechtfertigen. • Die frühere Verfügung mit kürzerer Befristung begründet keinen schutzwürdigen Vertrauensschutz, weil sie aufgehoben wurde und der Kläger keine gewichtigen, schutzwürdigen Dispositionen vorgetragen hat. • Vor diesem Hintergrund ist eine vierjährige Befristung bis zum 09.02.2014 verhältnismäßig und ausreichend, eine weitere Verkürzung auf den 09.02.2013 nicht gerechtfertigt. Die Klage hatte teilweise Erfolg: Die Verfügung der Beklagten vom 23.02.2012 ist insoweit abzuändern, dass die Wirkungen der Abschiebung des Klägers bis zum 09.02.2014 befristet werden. Damit gewinnt der Kläger nur hinsichtlich der Verkürzung der Frist von fünf auf vier Jahre; sein Antrag auf Befristung bis zum 09.02.2013 wird abgewiesen. Begründend trägt das Gericht vor, dass wegen des Untertauchens des Klägers und der Nichtzahlung der Abschiebungskosten die längere Frist gerechtfertigt ist, zugleich aber vier Jahre ausreichend sind, um Spezialprävention und fiskalische Interessen zu wahren. Die Beteiligten haben die Hälfte der Verfahrenskosten zu tragen.