26 K 1726/09

Nichtbestehen wegen sicherheitsrelevanter Fehlbedienung und unbegründeter Befangenheitsrügen • Die Prüfungsentscheidung einer Ausbildungsbehörde unterliegt gerichtlicher Kontrolle, jedoch mit Respekt vor dem pflichtgemäßen Entscheidungsspielraum der Prüfungsbehörde. • Rügen zur Zusammensetzung der Prüfungskommission und Befangenheitsvorwürfe müssen substantiiert und unverzüglich vorgebracht werden; sonst sind sie unbeachtlich. • Fehlbedienungen in praktischen Prüfungsaufgaben können ein zulässiges Ausschlusskriterium begründen, das zum Nichtbestehen der gesamten Prüfung führt. • Das Widerspruchsverfahren ermöglicht eine verwaltungsinterne Überprüfung prüfungsspezifischer Wertungen und entlastet den gerichtlichen Rechtsschutz. Der Kläger, Brandmeisteranwärter, absolvierte die Ausbildung Maschinist für Hilfeleistungs-/Rettungsfahrzeuge (MaHLF). Er scheiterte wiederholt an der praktischen Prüfung und erhielt am 24.02.2009 das Ergebnis "ungenügend"; daraufhin wurde sein Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des 28.02.2009 beendet. Der Kläger erhob Widerspruch und klagte zunächst feststellend, später anfechtend gegen die Prüfungsentscheidung und den Widerspruchsbescheid. Er rügte fehlerhafte Zusammensetzung der Prüfungskommission, Besorgnis der Befangenheit einzelner Prüfer und die unzulässige Gestaltung und Bewertung einzelner praktischer Aufgaben (Aufgaben 10–12). Die Beklagte verteidigte die Prüfungsdurchführung, verwies auf Organisationsermessen, Prüfungsprotokolle und das Widerspruchsverfahren; sie erklärte, der Kläger habe bei Aufgabe 11 durch Fehlbedienung keinen Schaum erzeugt, was ein Ausschlusskriterium begründe. Das Gericht hörte Zeugen und wies die Klage ab. • Die Klageänderung von Feststellungs- auf Anfechtungsklage war zulässig; die Beklagte hat sich darauf eingelassen. • Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen sind gerichtlich vollständig überprüfbar, aber die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich bei prüfungsspezifischen Wertungen darauf, ob Verfahrensfehler, Rechtsverstöße, unrichtiger Sachverhalt, sachfremde Erwägungen oder Willkür vorliegen. • Der Kläger musste seine Einwendungen konkret und innerhalb seiner Mitwirkungspflicht so vortragen, dass das Gericht die Sachverhaltsaufklärung ermöglichen konnte; dies ist nicht hinreichend erfolgt. • Zur Zusammensetzung der Prüfungskommission: Organisationsermessen der Beklagten erlaubt Bildung von Prüferteams; der Kläger hätte Bedenken spätestens bei Ergebnisbekanntgabe vortragen müssen. • Zur Befangenheit: Die Vorwürfe waren vage, vielfach nur vom Hörensagen und nicht substantiiert nach §21 Abs.1 VwVfG NRW; zudem hat der Kläger Rügepflichten verletzt, so dass die Rüge verwirkt sein kann. • Zur materiellen Bewertung der Prüfungsaufgaben: Aufgaben und Anforderungen fallen in das Ermessen der Ausbildungsbehörde; Aufgaben 10 und 12 waren bestanden, eine bessere Bewertung würde nicht zum Bestehen des praktischen Teils führen. • Zur Aufgabe 11 ergab die Beweisaufnahme, dass der Kläger durch Fehlbedienung (Betätigung des Hebels für Wasser statt der Schaumsteuerungen) keinen zum Löschen geeigneten Schaum erzeugte; Zeugenaussagen bestätigten dies und widerlegten die Vorwürfe des Klägers. • Die Beklagte durfte sicherheitsrelevante Fehler als allgemeines Ausschlusskriterium einstufen; eine schriftliche Niederschrift der Ausschlusskriterien ist nicht zwingend, wohl aber eine einheitliche Verwaltungspraxis, die hier gegeben ist. • Das Widerspruchsverfahren wurde durchgeführt und bot eine verwaltungsinterne Neubewertung, sodass das gerichtliche Verfahren keine Rechtsverletzung feststellen konnte. • Folglich ist die Prüfungsentscheidung rechtmäßig und die Klage unbegründet im Sinne des §113 Abs.1 VwGO. Die Klage wird abgewiesen; die Prüfungsentscheidung und der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig. Der Kläger hat die Beanstandungen nicht substantiiert und nicht rechtzeitig geltend gemacht, sodass Befangenheitsrügen unbeachtlich sind. Die Beweisaufnahme ergab, dass der Kläger bei der prüfungsrelevanten Aufgabe durch Fehlbedienung keinen geeigneten Schaum erzeugte, was als sicherheitsrelevantes Ausschlusskriterium das Nichtbestehen der gesamten praktischen Prüfung rechtfertigt. Das Gericht hat das Organisationsermessen der Beklagten sowie die zuvor durchgeführte verwaltungsinterne Überprüfung im Widerspruchsverfahren berücksichtigt; daher liegt kein Verfahrens- oder Bewertungsfehler vor. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.