27 L 1607/08

Untersagung grenzüberschreitenden Internetglücksspiels: Zulässigkeit und Auflagen • Ein Ordnungsverfügung zur Untersagung von Internetglücksspiel gegenüber im Ausland ansässigem Anbieter ist zulässig, wenn das Angebot bestimmungsgemäß Wirkung im Inland erzielt. • Zuständige Glücksspielaufsicht kann nach §9 Abs.1 GlüStV auch Verhaltenspflichten und Verfahrensschritte anordnen, etwa Geolokalisierung und Hinweise (Disclaimer). • Die summarische Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz rechtfertigt regelmäßig die Weitergeltung einer Untersagungsverfügung, wenn Art, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen erkennbar gegeben sind. • Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an Adressaten im Ausland ist im Regelfall wirksam und ein etwaiger Verstoß gegen das Territorialitätsprinzip begründet nicht ohne Weiteres Nichtigkeit. • Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt das wirtschaftliche Interesse des Anbieters, wenn Gefahren für Jugend- und Suchtprävention zu verhindern sind. Die Antragsstellerin mit Sitz auf der Isle of Man betreibt unter anderem die Domain www.xxxxxxxxx.com Pokerspiele und bot damit deutschen bzw. nordrhein‑westfälischen Spielern Teilnahme an. Die Antragsgegnerin (Glücksspielaufsicht NRW) erließ am 20.08.2008 eine Ordnungsverfügung, die der Antragstellerin unter anderem untersagte, Glücksspiel für Spieler mit Aufenthalt in Nordrhein‑Westfalen zu veranstalten, und ihr auferlegte, vor Annahme von Spielwünschen den Aufenthaltsort abzufragen, Geolokalisierung nach Stand der Technik anzuwenden, bei Zweifeln Handy‑/Festnetzortung in Betracht zu ziehen, Verträge mit Spielern aus NRW nicht zu erfüllen sowie einen Disclaimer einzufügen. Die Antragstellerin beantragte einstweiligen Rechtsschutz und begehrte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; das Gericht wies den Eilantrag zurück. Streitgegenstand ist die Zulässigkeit, Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit der Bekanntgabe. • Zulässigkeit: Soweit die Antragstellerin kein Aussetzungsersuchen bei der Behörde nach §80 Abs.6 VwGO vorgelegt hat, ist der Eilantrag bezüglich der Gebührenfestsetzung unzulässig; im Übrigen war das Verfahren zulässig und die Ordnungsverfügung wirksam bekanntgegeben. • Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde nach TMZ‑Gesetz und GlüStV gegeben; etwaige Anhörungsmängel sind nach §45 Abs.2 VwVfG NRW heilbar; Bestimmtheitsgebot des §37 VwVfG NRW ist gewahrt, da Regelungsgehalt sich aus Tenor und Begründung ergibt. • Materielle Rechtmäßigkeit — Ermächtigungsgrundlage: Die angeordneten Maßnahmen beruhen auf §9 Abs.1 GlüStV, der die Aufsichtsbehörde zur Überwachung und zu Anordnungen befugt; Verbot der Veranstaltung und Vermittlung ohne Erlaubnis (§§4,9 GlüStV) greift bei nicht erlaubten Internetglücksspielen. • Materielle Rechtmäßigkeit — Anknüpfung und Verbandskompetenz: Das Landesrecht kann Regelungsgewalt gegenüber Auslandssachverhalten ausüben, wenn ein Inlandsanknüpfungspunkt (Wirkungsprinzip/Marktort) vorliegt; die Internetangebote der Antragstellerin wirken bestimmungsgemäß in Nordrhein‑Westfalen. • Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit: Die angeordneten Verfahrensschritte (Abfrage, Geolokalisierung, ggf. Handy/Festnetzortung, Disclaimer, Nichtauszahlung von Gewinnen) sind technisch und rechtlich möglich, tragen geeignet zur Gefahrenabwehr bei und sind nicht offensichtlich unverhältnismäßig; mögliche Fehlerquoten der Geolokalisierung sind im summarischen Verfahren hinnehmbar. • Grundrechte und Europarecht: Die Normen des GlüStV und des Ausführungsgesetzes werfen in der summarischen Prüfung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken auf; Einschränkungen der Berufsfreiheit sind gerechtfertigt; Kohärenzgebot und Notifizierungspflicht wurden behandelt und als nicht durchgreifend beanstandet. • Ermessen: Die Behörde hat ihr Ermessen nach §9 Abs.1 GlüStV hinreichend ausgeübt; eine Ermessenreduzierung ist nicht erkennbar; öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung (Suchtprävention, Jugendschutz) überwiegt das Suspensivinteresse der Antragstellerin. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt; die Antragsstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Ordnungsverfügung ist in den Ziffern 1–4 nach summarischer Prüfung formell und materiell überwiegend rechtmäßig begründet: Sie stützt sich auf §9 Abs.1 GlüStV, überschreitet nicht die Verbandskompetenz Nordrhein‑Westfalens und ist geeignet sowie verhältnismäßig, die Gefahren unerlaubten Internetglücksspiels zu verringern. Die von der Behörde vorgegebenen Verfahrenspflichten (Abfrage, Geolokalisierung, gegebenenfalls Handy‑/Festnetzortung, Disclaimer und Nichtauszahlung bei Verstößen) sind durchführbar und rechtlich zulässig; zumindest im Eilverfahren überwiegt das öffentliche Schutzinteresse gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin. Deshalb wird die aufschiebende Wirkung nicht gewährt; der Streitwert wurde festgesetzt und die Kostenentscheidung getroffen.