2 A 335/07

Sofortvollzug und Kostenvorauszahlung bei Ersatzvornahme am Bergwerksschacht • Zur Geltendmachung von Kosten einer Ersatzvornahme ist eine rechtmäßige Ersatzvornahme Voraussetzung; rechtswidrige Ersatzvornahmen begründen keinen Erstattungsanspruch. • Zwangsmittel ohne vorausgehenden Verwaltungsakt (Sofortvollzug) sind nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn die verbleibende Zeit ein gestrecktes Verwaltungsverfahren nicht zulässt. • Verzichtet die Behörde auf die Erlassung einer ordnungsrechtlichen Grundverfügung trotz vorhandener Möglichkeit dazu, darf sie nicht nachträglich die Kosten einer im Sofortvollzug durchgeführten Maßnahme der Betroffenen auferlegen. Die Klägerin ist Eigentümerin des historischen Bergwerkseigentums, auf dessen Gelände sich der mit H. bezeichnete seit 1911 verfüllte Bergschacht befindet; auf dem Grundstück betreibt ein Autohaus eine Ausstellungshalle unmittelbar vor dem Schachtansatz. Der Beklagte erhielt Hinweise auf Hohlräume und erkannte nach Ortsbegehungen zunehmende Setzungen und Gebäudeschäden; er sperrte Flächen und veranlasste Erkundungen. Nachdem Risse an Schaufenster und Fliesen festgestellt wurden, beauftragte der Beklagte Erstsicherungsmaßnahmen durch Dritte und ordnete später die dauerhafte Sicherung an. In Bescheiden vom 27.11.2007 und 09.01.2008 verpflichtete er die Klägerin zur Vorausleistung der voraussichtlichen Kosten (263.600 EUR bzw. 1,4 Mio. EUR) und erließ die Maßnahmen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die Klägerin klagte gegen diese Bescheide; es besteht Streit darüber, ob der Sofortvollzug und die Kostenheranziehung rechtmäßig waren und ob vorab eine Verfügung mit Fristsetzung hätte ergehen müssen. • Die Klage ist begründet; die Bescheide sind rechtswidrig, weil die Ersatzvornahmen nicht rechtmäßig waren und daher keine Kostenvorausleistung oder Kostenerstattung gegenüber der Klägerin verlangt werden kann (§ 66 Abs.1,2 Nds. SOG). • Sowohl die Anspruchsgrundlagen für die Kostenerstattung (§ 66 Abs.1 SOG) als auch für die Vorausleistung (§ 66 Abs.2 SOG) setzen eine rechtmäßige Ersatzvornahme voraus; dies wurde nicht gewahrt. • Die angegriffenen Bescheide enthalten zwar als Ziffer 1) Maßnahmenbezeichnungen, stellen jedoch keine an die Klägerin gerichtete, fristgebundene Aufforderung zur Vornahme der Maßnahmen dar; es fehlte damit der ordnungsrechtliche Grundakt vor Anwendung von Zwangsmitteln (§§ 64 ff. Nds. SOG). • Sofortvollzug (§ 64 Abs.2 Nds. SOG) ist nur zulässig, wenn bei Unterlassen des sofortigen Handelns ein unmittelbar bevorstehender Schaden mit hoher Wahrscheinlichkeit droht und ein gestrecktes Verfahren die Wirksamkeit der Gefahrabwehr vereiteln würde; diese Voraussetzung lag hier nicht vor. Der Beklagte hatte zeitlich die Möglichkeit, die Klägerin kurzfristig per Verfügung mit Fristsetzung zur Durchführung oder Beauftragung der Sicherungsmaßnahmen anzuhalten. • Der Umstand, dass die Klägerin sich ablehnend geäußert hatte, rechtfertigt den Sofortvollzug nicht, solange ein gestrecktes Verwaltungsverfahren möglich ist; andernfalls würde dem Betroffenen die Rechtsschutzmöglichkeit nach § 80 Abs.5 VwGO entzogen und die Warnfunktion einer Androhung aufgegeben. • Eine nachträgliche Umdeutung der Bescheide nach § 47 VwVfG ist nicht möglich, weil die ergangenen Anordnungen keine verwaltungsrechtlich bindenden Regelungen mit Fristsetzung und Durchsetzungscharakter enthielten. • Auch Geschäftsführung ohne Auftrag oder öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche scheiden aus, weil § 66 Nds. SOG abschließende Regelungen für Kosten der Ersatzvornahme enthält. Die Klage war erfolgreich: Die Bescheide des Beklagten vom 27.11.2007 und 09.01.2008 sind aufzuheben, weil die im Sofortvollzug durchgeführten Ersatzvornahmen rechtswidrig waren. Die Klägerin ist nicht zur Vorauszahlung der Kosten oder zur Erstattung der entstandenen Kosten verpflichtet. Der Beklagte hätte statt des Sofortvollzugs das gestreckte Verwaltungsverfahren nutzen und der Klägerin eine kurze Frist zur Vornahme oder Beauftragung der Sicherungsmaßnahmen setzen können; damit wäre die Wirksamkeit der Gefahrenabwehr nicht beeinträchtigt worden. Die Kosten der rechtswidrigen Maßnahmen trägt der Beklagte; die Verfügungen zu Ziffer 1) sind klarstellend aufzuheben.