Au 7 S 18.936

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei nicht tragfähigem MPU‑Gutachten • Die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage ist wiederherzustellen, wenn der angegriffene Fahrerlaubnisentzug bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist. • Eine vorgelegte medizinisch-psychologische Begutachtung kann als neue Tatsache verwertet werden, auch wenn die Anordnung der Begutachtung rechtswidrig war. • Ein Gutachten, das die behördliche Fragestellung nicht zu den für den Betroffenen relevanten Umständen beantwortet oder nicht schlüssig begründet, reicht nicht aus, um die Fahrerlaubnis zu entziehen. • Bei der Abwägung nach § 80 VwGO sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache und das Gefährdungspotential des Betroffenen maßgeblich; fehlt dieses, überwiegen regelmäßig die Interessen des Betroffenen. Der Kläger ist Inhaber mehrerer Fahrerlaubnisklassen. Nach einer Trunkenheitsfahrt 2007 und einer Drogenfahrt 2016 ordnete die Fahrerlaubnisbehörde mehrere Begutachtungen an. Bereits 2008 und 2017 legte der Kläger positive fachärztliche/MPU‑Gutachten vor; dennoch forderte die Behörde erneut eine medizinisch‑psychologische Untersuchung, deren Gutachten 2018 zu einem negativen Ergebnis hinsichtlich Alkohol führte. Die Behörde entzog daraufhin mit Bescheid vom 26. April 2018 sofort die Fahrerlaubnis und ordnete die Abgabe des Führerscheins an. Der Kläger erhob Anfechtungsklage und beantragte nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für den Entzugs‑ und Abgabebescheid. • Anwendbare Rechtsgrundlagen sind § 3 StVG, §§ 46, 11–14 FeV und § 80 VwGO; bei wiederholten Zuwiderhandlungen ist ggf. ein medizinisch‑psychologisches Gutachten anzuordnen. • Die Verwertbarkeit einer vorgelegten MPU hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der Anordnung ab; das Gutachten stellt eine neue, selbständige Tatsache dar. • Hier war die Gutachtensanordnung aus mehreren Gründen rechtswidrig: die Behörde verwendete bereits bekannte Tatsachen mehrfach, stützte sich teils auf nicht einschlägige Straftatbestände und wechselte unzulässig zwischen psychologischer und medizinischer Anordnung. • Das vorgelegte MPU‑Gutachten ist zwar als neue Tatsache verwertbar, beantwortet aber die behördliche Fragestellung für den konkreten Kläger nicht in einer für einen Entzug tragfähigen, schlüssigen Weise. • Insbesondere ist das Gutachten insofern mangelhaft, als es die zeitliche Einordnung der Haaranalysewerte nicht mit der Einlassung des Klägers abwägt und nicht hinreichend darlegt, warum aus den Befunden auf ein fehlendes Trennvermögen zwischen Alkoholkonsum und Führen von Fahrzeugen zu schließen sei. • Ein allein aufgezeigtes übermäßiges Konsumverhalten ohne Nachweis von Abhängigkeit oder fehlendem Trennvermögen rechtfertigt nicht zwingend einen sofortigen Entzug, zumal der Kläger seit 2008 keine alkoholbedingten Fahrten mehr begangen hat und frühere positive Gutachten dies stützten. • Bei der summarischen Prüfung überwiegen vorliegend die Erfolgsaussichten der Klage; zudem ergibt die Interessenabwägung kein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse, weil kein erhöhtes Gefährdungspotential gegenüber durchschnittlichen Verkehrsteilnehmern vorliegt. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Führerscheinabgabe (Ziffern I.1. und I.2. des Bescheids) wurde wiederhergestellt. Das Gericht hält die Entziehung für summarisch rechtswidrig, weil das entscheidende MPU‑Gutachten die einschlägigen Fragen für den Kläger nicht schlüssig beantwortet und die Behörde bereits bekannte Tatsachen mehrfach verwertete. Damit fehlt das erforderliche öffentliche Vollzugsinteresse an der sofortigen Vollziehung; der Kläger darf vorläufig weiter seine Fahrerlaubnis nutzen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Behörde; der Streitwert wurde festgesetzt.