4 K 3873/06

Ausnahmegenehmigung für Dach-Mobilfunkanlage trotz kommunaler Veränderungssperre • Eine kommunale Veränderungssperre darf den bundesrechtlichen Vorhabenbegriff nicht durch landes- oder ortsrechtliche Verweisungen abändern; eine entsprechende Regelung ist unwirksam. • Eine Veränderungssperre ist unwirksam, wenn sie über die gesetzlich erlaubten Fristen und Voraussetzungen verlängert oder in der Sache nicht ernsthaft verfolgt wurde. • Eine Ausnahme nach § 31 Abs.1 BauGB i.V.m. § 4 Abs.3 Nr.2 BauNVO für eine Mobilfunknebenanlage in einem allgemeinen Wohngebiet ist zu erteilen, wenn städtebauliche Gründe nicht entgegenstehen und Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. • Bei Beurteilung der Zulässigkeit einer Ausnahme sind immissionsschutzrechtliche Grenzwerte (26. BImSchV) maßgeblich; deren Einhaltung spricht gegen ein Verbot aus städtebaulichen oder gesundheitlichen Gründen. Die Klägerin wollte eine bereits errichtete UMTS-Mobilfunkanlage auf dem Dach eines achtgeschossigen Gebäudes in einem als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Plangebiet in Betrieb nehmen. Die Gemeinde verfolgte ein kommunales Konzept zur Minimierung von Mobilfunkstandorten und beschloss mehrere Veränderungssperren sowie die 16. Änderung des Bebauungsplans, mit dem ortsfeste Masten im WA-Gebiet untersagt werden sollten. Die Gemeinde verweigerte ihr kommunales Einvernehmen und der Landkreis lehnte daraufhin den Ausnahmeantrag ab. Die Klägerin rügte, die Veränderungssperre und die Versagung seien rechtswidrig, zumal ihre Anlage nach § 65 BauO NRW baugenehmigungsfrei sei bzw. die Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV einhalte. Streitpunkt war insbesondere, ob die Veränderungssperre die Ausnahmeentscheidung rechtfertige und ob städtebauliche oder immissionsschutzrechtliche Gründe einer Ausnahme entgegenstünden. • Zulässigkeit: Die Verpflichtungsklage ist zulässig, weil die angegriffenen Veränderungssperren unwirksam sind bzw. der Rechtsstreit deshalb nicht erledigt ist. • Unwirksamkeit der Veränderungssperre: Die Satzung setzte Inhalte, die den bundesrechtlichen Vorhabenbegriff unzulässig veränderten; außerdem wurde die Fristregelung des §17 BauGB nicht beachtet und die Gemeinde hat das Planverfahren nicht ernsthaft betrieben, sodass die Voraussetzungen für eine fortdauernde bzw. verlängerte Veränderungssperre fehlten. • Anrechnung von Zurückstellungszeiten: Zeiten förmlicher und faktischer Zurückstellungen (auch dritter Antragsteller) sind auf die zulässigen Sperrfristen anzurechnen; hier führte die Anrechnung zur Überschreitung der zulässigen Frist und damit zur Unanwendbarkeit der Sperre gegenüber der Klägerin. • Materiell-rechtliche Prüfung der Ausnahme: Nach §31 Abs.1 BauGB i.V.m. §4 Abs.3 Nr.2 BauNVO sind Mobilfunknebenanlagen in einem WA ausnahmsweise zulässig. Eine Versagung darf nur aus städtebaulichen Gründen erfolgen; bauordnungsrechtliche Bedenken und rein vorsorgliche kommunale Grenzwerte sind hierfür nicht ausreichend. • Keine gebietsunverträgliche Wirkung: Die Anlage verursacht keine für das Wohngebiet typische Störung; gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss sind bereits vorhanden, sodass der Gebietscharakter gewahrt bleibt. • Immissionsschutz: Die Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV (Standortbescheinigung) spricht gegen unzulässige Gesundheitsgefahren, sodass immissionsschutzrechtliche Einwände die Ausnahme nicht rechtfertigen. • Ermessensfehler: Das von der Gemeinde verfolgte Mobilfunkkonzept durfte bei der Ermessensausübung zur Ausnahmeerteilung nicht zu einer Versagung führen; die Ausnahme ist Teil des Bebauungsplans und nicht mit einer Befreiung nach §31 Abs.2 BauGB vergleichbar. Die Klage war erfolgreich. Das Gericht verpflichtete die Behörde, der Klägerin eine Ausnahme von der Festsetzung ‚allgemeines Wohngebiet‘ für die Errichtung und den Betrieb der Mobilfunkstation auf dem Dach des benannten Gebäudes zu erteilen. Die kommunalen Veränderungssperren konnten der Entscheidung nicht entgegengehalten werden, weil sie inhaltlich und fristlich unwirksam waren bzw. die Anrechenbarkeit von Zurückstellungszeiten die Sperrwirkung beseitigte. Materiell bestanden keine städtebaulichen oder immissionsschutzrechtlichen Gründe gegen die Ausnahme; die Immissionsgrenzwerte waren eingehalten und der Gebietscharakter des WA blieb gewahrt. Die Kosten des Verfahrens wurden anteilig verteilt, wobei die Gemeinde die Hauptbelastung zu tragen hatte.