14 L 518/07

Fortnahme von Elefanten wegen erheblicher Vernachlässigung und akuter Gesundheitsgefahren • Die Anordnung des sofortigen Vollzugs einer Fortnahme nach § 16a TierSchG ist möglich, wenn akute Gesundheitsgefährdungen der Tiere vorliegen. • Bei Fortnahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; die bloße Wegschaffung der Tiere führt nicht zur Erledigung der Verfügung. • Im summarischen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt werden, wenn das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das Suspensivinteresse überwiegt. • Zur Konkretisierung unbestimmter Begriffe des § 2 TierSchG können Leitlinien und fachliche Gutachten herangezogen werden. Die Antragstellerin betreibt einen Zirkus und hielt die beiden Elefantenkühe Indra und Rekka. Der Antragsgegner erließ am 25. Juni 2007 eine Ordnungsverfügung mit Fortnahme der Tiere wegen erheblicher Vernachlässigung und Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die Antragstellerin widersprach und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie vorläufig die Rückgabe der Tiere in ihren Gewahrsam. Die Behörde hatte die Tiere zuvor an einen anderen Ort verbracht; die Antragstellerin führte an, die Tiere angemessen zu versorgen und könne die Kosten nicht tragen. Anzuziehende tierärztliche Gutachten sowie Bild- und Kontrollunterlagen dokumentierten schlechten Ernährungs- und Pflegezustand, Haut- und Fußschäden sowie Muskeldystrophie und Bewegungseinschränkungen. • Statthaftigkeit: Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Fortnahmeverfügung ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig; Rückgabebegehren stellt einen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch dar. • Erledigung einzelner Anordnungsteile: Die Duldung des Betretens des Betriebsgeländes war durch bereits erfolgte Vollzugshandlungen erledigt, insoweit fehlte Rechtsschutzinteresse. • Begründung des Sofortvollzugs: Der Antragsgegner hat das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug hinreichend konkret begründet, insbesondere durch den akuten Gesundheitszustand der Tiere, sodass die Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO erfüllt sind. • Rechtmäßigkeit der Fortnahme: Die Fortnahme fußt auf § 16a Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 TierSchG; die Voraussetzungen liegen vor, weil die Tiere gemäß § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt waren (unzureichende Ernährung, mangelhafte Haut- und Fußpflege, eingeschränkte Bewegung). • Sachliche Beurteilung: Fachliche Leitlinien für Zirkushaltung und Gutachten der beamteten Tierärztin untermauern die Anforderungen nach § 2 TierSchG; die vorgefundenen Haltungsbedingungen und der Gesundheitszustand rechtfertigen die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung. • Interessenabwägung: In der summarischen Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse an effektiver Durchsetzung tierschutzrechtlicher Schutzpflichten das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; wirtschaftliche Nachteile der Antragstellerin rechtfertigen dies nicht, da Kosten nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG dem Halter aufzuerlegen sind. • Verhältnismäßigkeit: Die anderweitige Unterbringung ist geeignet und erforderlich, um weitere Gesundheitsschäden abzuwenden, und der Eingriff ist im engeren Sinne verhältnismäßig. • Beteiligte und Auswahl des Adressaten: Die Verfügung gegenüber der Antragstellerin als Halterin bzw. Mitbetreiberin ist zulässig; die Behörde kann aus dem Kreis möglicher Störer einen Pflichtigen auswählen. • Verfahrensrelevante Vorausschau: Frühere wiederholte Ordnungsverfügungen und das Verhalten der Antragstellerin (Fortzug, mangelnde Kooperation) stützen die Einschätzung, dass eine tierschutzgerechte Haltung derzeit nicht zu erwarten ist. Der Antrag wurde abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens und der Streitwert wurde auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die einstweilige Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Fortnahmeverfügung konnte nicht erreicht werden, weil das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug angesichts des akuten gesundheitlichen Zustands der Elefanten und der erkennbaren langanhaltenden Vernachlässigung überwiegt. Die Fortnahme war nach § 16a TierSchG rechtmäßig, da die Voraussetzungen des § 2 TierSchG nicht eingehalten wurden und die technischen Leitlinien sowie fachärztliche Gutachten die gravierenden Mängel belegen. Eine Rückgabe in den Gewahrsam der Antragstellerin war derzeit nicht geboten, weil eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Haltung durch sie nicht zu erwarten ist und die anderweitige Unterbringung erforderlich ist, um weitere Schäden zu verhindern.