7 L 951/20

Teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Ausgangsbeschränkung • Die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage kann vorläufig für einzelne Regelungen einer Allgemeinverfügung angeordnet werden, wenn das Aussetzungsinteresse die Vollzugsinteressen überwiegt. • Eine Ausgangsbeschränkung, die räumlich weit und inhaltlich unspezifisch ganze Lebenssachverhalte erfasst, kann formell rechtswidrig sein, wenn sie materiell einer Rechtsverordnung zugeordnet werden müsste. • Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte sind nicht offensichtlich rechtswidrig, wenn sie geeignet und verhältnismäßig sind und Grundrechtsinteressen Dritter sowie das Recht auf Leben und Gesundheit überwiegen. Der Kreis Euskirchen erließ eine Allgemeinverfügung mit mehreren Regelungen zur Eindämmung von COVID-19, insbesondere Ziffer 3 (Ausgangsbeschränkung 22:00–05:00 Uhr) und Ziffer 7 (Beschränkung privater Zusammenkünfte). Der Antragsteller wandte sich gegen diese Regelungen und begehrte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage. Er rügte insbesondere Formmängel und Verhältnismäßigkeitsprobleme der Ausgangsbeschränkung sowie die Geeignetheit der Kontaktbeschränkung für private Zusammenkünfte. Das Gericht prüfte summarisch die Erfolgsaussichten der Anfechtung und nahm eine Interessenabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem Vollzugsinteresse der Allgemeinverfügung vor. Die Allgemeinverfügung galt für den gesamten Kreis und war bis zum 10. Januar 2021 befristet. • Verfahrensrechtlich war der Eilantrag statthaft nach § 80 Abs. 5 VwGO, da die aufschiebende Wirkung gegen IfSG-gestützte Verbote nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG entfällt. • Bei der materiellen Prüfung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache und die Gewichtung des Aussetzungs- gegenüber dem Vollzugsinteresse maßgeblich; bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse. • Zu Ziffer 3: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Formgerechtigkeit, weil die Ausgangsbeschränkung inhaltlich abstrakt-generelle Wirkungen entfaltet und daher eher als Rechtsverordnung nach § 32 IfSG hätte erlassen werden müssen statt als personenbezogene Allgemeinverfügung nach § 35 VwVfG NRW. • Die räumliche Ausdehnung auf den gesamten Kreis, die inhaltliche Weite der betroffenen Lebenssachverhalte und die zeitliche Dimension sprechen gegen die Geeignetheit der gewählten Rechtsform; eine Umdeutung der Maßnahme in eine Verordnung kam mangels Übertragungsgrundlage nicht in Betracht. • Zu Ziffer 3 bestehen zudem substantielle Verhältnismäßigkeitsbedenken: Der Antragsgegner hat nicht hinreichend dargetan, dass die Ausgangsbeschränkung geeignet und erforderlich ist, insbesondere weil die Regelung unter Ziffer 7 bereits Begegnungen im privaten Raum begrenzt und das alleinige Verlassen der Wohnung nachts auch von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) geschützt wird. • Die Ausnahmeregelung für triftige Gründe ist eng und nicht ausreichend, um die Vielzahl alltäglicher, sachlicher Bedürfnisse abzudecken; daher liegen ernstliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit vor. • Zu Ziffer 7: Offensichtliche Rechtswidrigkeit liegt nicht vor. Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich sind geeignet und verhältnismäßig, da räumlich begrenzte Wohnungen unterschiedliche Infektionsrisiken aufweisen und zeitlich versetzte Treffen Schutzmaßnahmen ermöglichen. • Die Beschränkungen nach Ziffer 7 berühren Grundrechte wie Art. 13 und Art. 6 GG nicht offensichtlich in unzulässiger Weise, und die Abwägung ergibt zugunsten des Gemeinwohls angesichts des Schutzes von Leben und Gesundheit. • Aufgrund der summarischen Prüfung überwiegt das Aussetzungsinteresse nur hinsichtlich Ziffer 3; für Ziffer 7 überwiegen die Vollzugsinteressen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wurde teilweise stattgegeben: Die aufschiebende Wirkung einer späteren Anfechtungsklage wurde in Bezug auf Ziffer 3 der Allgemeinverfügung angeordnet, da ernstliche Zweifel an Form- und Verhältnismäßigkeitsfragen bestehen und die Maßnahme voraussichtlich materiell als Verordnung hätte erlassen werden müssen. Im Übrigen, insbesondere hinsichtlich Ziffer 7 (Beschränkung privater Zusammenkünfte), wurde der Antrag abgelehnt, weil keine offensichtliche Rechtswidrigkeit vorliegt und die Beschränkungen geeignet und verhältnismäßig sind sowie das Interesse an Schutz von Leben und Gesundheit die Aussetzung nicht rechtfertigt. Die Verfahrenskosten wurden gegeneinander aufgehoben und der Streitwert auf 5.000 Euro festgesetzt. Dadurch bleibt die Maßnahme zur Einschränkung privater Kontakte in Kraft, während die nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt ist.