5 L 1404/19

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung von Hyaluron‑Pen‑Behandlungen abgelehnt • Einstweiliger gestattender Verwaltungsakt zur Vorwegnahme der Hauptsache ist nach dem Heilpraktikergesetz nicht vorgesehen; ein derartiger Antrag ist regelmäßig unzulässig. • Vorbeugender verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz kann ausnahmsweise geboten sein, wenn dem Betroffenen das Abwarten unzumutbar ist (Damokles-Konstellation). • Im summarischen Eilverfahren müssen die Erfolgsaussichten der Hauptsache bei Vorwegnahme der Hauptsache unter strengen Anforderungen besonders glaubhaft sein. • Ob die Anwendung eines Hyaluron‑Pens Heilkunde im Sinne des §1 HPG ist, hängt von der Erforderlichkeit medizinischer Kenntnisse und dem Gefährdungspotential ab; dies erfordert im Regelfall eine materielle Hauptsacheprüfung einschließlich fachärztlicher Begutachtung. Die Antragstellerin betreibt ein Nagelstudio und Schulungszentrum und bot ergänzend Schulungen zur Anwendung des J. Pen der Firma Z. an, beworben als "Hyaluron Behandlung ohne Nadel" insbesondere für Lippenvolumen und Falten. Die Behörden stuften die Anwendung von Hyaluron‑Pens als Ausübung der Heilkunde ein und forderten Vorlage einer Heilpraktikererlaubnis; bei Ausbleiben drohten sie mit Strafanzeige. Die Antragstellerin legte Zertifikate und Gutachten vor und erklärte, der J. Pen sei sicherer als Plagiate; zugleich gab sie eine Unterlassungserklärung ab. Sie beantragte einstweiligen Rechtsschutz zur Gestattung der Behandlung ohne Heilpraktikererlaubnis bzw. vorläufige Feststellung, dass die Anwendung keine Heilkunde sei. Die Behörde verweigerte die Gestattung mit Verweis auf Erlasse des Landes, die Anwendung als erlaubnispflichtig einstufen. Das Gericht hatte über den Eilantrag zu entscheiden. • Zulässigkeit: Ein vorbeugender verwaltungsgerichtlicher Feststellungsantrag ist ausnahmsweise zulässig, weil die Staatsanwaltschaft ein Einschreiten angekündigt hatte und dem Betroffenen das Abwarten nicht ohne Weiteres zugemutet werden kann (Damokles‑Konstellation). • Unbegründetheit: Ein Anordnungsanspruch zur Vorwegnahme der Hauptsache ist nicht glaubhaft gemacht, weil das Heilpraktikergesetz keine Ermöglichungsgestattung vorsieht und die beantragte vorläufige Feststellung einer Hauptsachenentscheidung gleichkäme. • Strenger Prüfmaßstab: Bei Vorwegnahme der Hauptsache müssen Erfolgsaussichten der Hauptsache bereits im Eilverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit erkennbar sein; das ist hier nicht der Fall. • Rechtliche Einordnung: Die Anwendung des J. Pen ist nach §1 Abs.1, Abs.2 HPG zu prüfen. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit medizinische Fachkenntnisse voraussetzt und gesundheitliche Schädigungen möglich sind; das Gesetz kann auch kosmetische Eingriffe erfassen, wenn diese medizinisches Wissen erfordern. • Tatsächliche und fachliche Unsicherheiten: Vorgelegte Studien und Gutachten sind für eine summarische Prüfung unzureichend, weil sie kleine Probandenzahlen, ungeeignete Testareale (Unterarm statt Lippen) und Einschränkungen im Probandenkreis aufweisen; es fehlt eine belastbare Studie zur Tiefe der Pen‑Applikation und zu Risiken wie Gefäßinjektion, Entzündungen oder Verzögerung notwendiger ärztlicher Behandlung. • Erforderlichkeit fachärztlicher Begutachtung: Zur Klärung, ob und welche medizinischen Kenntnisse erforderlich sind, wäre im Hauptsacheverfahren die Einholung fachärztlicher Gutachten (Dermatologie, Mund‑Kiefer‑Gesichtschirurgie, Plastische Chirurgie) notwendig. • Anordnungsgrund: Es liegt kein glaubhaft gemachter Anordnungsgrund vor. Es ist nicht dargelegt, dass ohne einstweilige Anordnung ein unwiederbringlicher Rechtsverlust oder ein sonst schwerer, unzumutbarer Nachteil droht; wirtschaftliche Nachteile sind nicht ausreichend belegt und die Berufsfreiheit rechtfertigt nicht vorläufigen Aufhebungsrechtsschutz angesichts des Gemeinwohlschutzes. • Ergebnis des Interessenabwägung: Das Schutzinteresse der Allgemeinheit an der Gewährleistung patientensicherer Behandlung überwiegt angesichts der offenen fachlichen Fragen und des mangelnden Nachweises für die Gefahrlosigkeit der Behandlung mit dem Pen. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf vorläufige Feststellung oder Gestattung der Anwendung des J. Pen ohne Heilpraktikererlaubnis dargelegt; eine Vorwegnahme der Hauptsache wäre unzulässig, da die Erfolgsaussichten der Hauptsache im summarischen Eilverfahren nicht mit der hierfür erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit dargetan sind. Es bestehen erhebliche tatsächliche und fachliche Unsicherheiten hinsichtlich der Frage, ob die Behandlung medizinische Kenntnisse voraussetzt und welche Gefahren damit verbunden sind; diese Fragen sind im Hauptsacheverfahren mit fachärztlichen Gutachten zu klären. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin; der Streitwert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.