6 L 807/19

Sofortvollziehung und Rückbau von Windschutzanlagen bei Dauerversammlung zulässig • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer versammlungsrechtlichen Auflage kann formell bereits genügen, wenn die Behörde ihre Gründe nachholt und damit den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung darlegt (§ 80 Abs. 3 VwGO). • Ein kundgebungsbezogenes Bauwerk fällt nur dann unter Art. 8 GG, wenn es funktional der Meinungsäußerung dient oder objektiv und funktional notwendig ist; bloßer Wetterschutz oder infrastrukturelle Begleitfunktion reicht nicht. • Auf fremdem Privatgrundstück errichtete Anlagen sind nicht durch Versammlungsfreiheit gedeckt und bedürfen der Zustimmung des Eigentümers; andernfalls kann die Behörde die Nichtbestätigung als Hilfsmittel und den Abbau anordnen (§ 15 VersG, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). Der Antragsteller betreibt seit Oktober 2018 eine Dauermahnwache zum Erhalt des Hambacher Forstes an einem Feldweg bei Kerpen-Buir. Er meldete die Erweiterung eines Wind- und Sturmschutzes aus alten Paletten als Hilfsmittel an. Das Polizeipräsidium Aachen verweigerte die Bestätigung dieses Windschutzes, ordnete dessen Untersagung und den unverzüglichen Rückbau an und erklärte die Verfügung sofort vollziehbar. Der Antragsteller suchte einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung einer künftigen Klage wiederherzustellen. Die Behörde begründete die sofortige Vollziehung nachträglich u. a. mit der Gefahr nachfolgender gleichartiger Aufbauten, Sichtschutzwirkung und möglicher Erleichterung von Straftaten. Lichtbilder zeigten, dass der Windschutz größtenteils auf benachbartem Acker errichtet war; eine Einwilligung des Eigentümers lag nicht nachweisbar vor. Das Gericht prüfte Zuständigkeit, Formales der Vollziehung sowie die materielle Interessenabwägung. • Zuständigkeit: Das VG Aachen ist örtlich zuständig, weil die erlassende Behörde mehrere Gerichtsbezirke umfasst und der Beschwerte außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs wohnt (§ 52 VwGO). • Formelle Rechtmäßigkeit: Die nachgereichte schriftliche Begründung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, weil sie den Ausnahmecharakter darlegt; materielle Überzeugung ist für die Formfrage nicht erforderlich. • Schutzbereich Art. 8 GG: Ein aufgebauter Windschutz fällt nur dann in den Schutzbereich, wenn er Ausdruck der Meinungsäußerung ist oder objektiv funktional notwendig für die Versammlung; hier fehlt beides, sodass der Windschutz nicht privilegiert ist. • Privatrechtsbeeinträchtigung: Der Windschutz stand überwiegend auf fremdem Acker ohne nachweisliche Eigentümerzustimmung; Versammlungsfreiheit gewährt kein Zutrittsrecht zu privatem Grund und schützt nicht Eingriffe in Eigentumsrechte. • Verhältnismäßigkeit und Rückbau: Die Nichtbestätigung als Hilfsmittel und die Rückbauanordnung sind verhältnismäßig, da der Windschutz nicht notwendig für die Durchführung der Versammlung ist und öffentliche Belange wie Gefahren- und Sichtschutzinteressen überwiegen. • Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Wegen der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Verfügung und der negativen Auswirkungen des Sichtschutzes (u. a. Vorfall mit aggressiver Person) überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem Suspensivinteresse des Antragstellers. Der Eilantrag des Antragstellers wird abgelehnt; die Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie die Untersagung und der Rückbau des Windschutzes sind voraussichtlich rechtmäßig. Die Behörde durfte die Erweiterung der Aufbauten nicht als Hilfsmittel bestätigen, weil der Windschutz nicht durch Art. 8 GG gedeckt war und überwiegend auf fremdem Grundstück ohne Zustimmung errichtet wurde. Das öffentliche Interesse an Gefahrenabwehr und der Verhinderung schutzbildender Sichtbarrieren überwiegt das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Durchsetzung seiner Versammlungsausstattung. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.