1 K 3898/18

Entlassung wegen angeblichen Trennungsgeldbetrugs mangels tragfähiger Sachgrundlage rechtswidrig • Eine Entlassung nach §55 Abs.4 Satz2 SG setzt eine belastbare Tatsachenbasis für die fehlende Eignung voraus; bloße Indizien oder fehlerhafte Tatsachengrundlagen genügen nicht. • Die Neufertigung eines Mietvertrags ohne Kennzeichnung kann verwaltungsrechtlich vorwerfbar sein, begründet aber nicht ohne weitere Anhaltspunkte eine Täuschungsabsicht. • Gerichte prüfen bei Eignungsfragen den rechtlichen Rahmen der militärischen Bewertung; sie dürfen jedoch feststellen, ob die Verwaltung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist. Der Kläger, 1981 geboren, trat 2017 als Soldat auf Zeit und Feldwebelanwärter ein. Er gab bei der Einstellung an, keine eigene Wohnung zu haben, reichte später jedoch einen Mietvertrag mit seinen Eltern und eine Meldebescheinigung ein und beantragte Trennungsgeld rückwirkend. Die Verwaltung vermutete Urkundenfälschung und Abrechnungsbetrug, weil das Formular einen Aufdruck 2017 trug und der Mietvertrag nachträglich neu gefasst worden sein soll. Trotz vorgelegter Kontoauszüge und einer Bescheinigung über regelmäßige Zahlungen leitete das Bundesamt ein Entlassungsverfahren ein. Disziplinarvorgesetzte sahen dienstliches Verhalten als einwandfrei, nannten aber bei Bestätigung des Vorsatzverdachts eine Entlassung naheliegend. Mit Bescheid vom 24.08.2018 wurde der Kläger nach §55 Abs.4 Satz2 SG entlassen; die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Der Kläger focht die Entscheidung an und legte weitere Zahlungsnachweise und Erklärungen vor. • Rechtsgrundlage für die Entlassung ist §55 Abs.4 Satz2 SG; diese Norm ist als Soll-Vorschrift zu verstehen, nach der Entlassung bei fehlender Eignung grundsätzlich erfolgen soll. • Bei der Eignungsbeurteilung kommt den militärischen Vorgesetzten ein Beurteilungsspielraum zu; gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf zu prüfen, ob der angenommene Sachverhalt unrichtig ist oder der gesetzliche Rahmen verkannt wurde. • Das Gericht stellt fest, dass die Verwaltung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist: Es fehlen ausreichende Anhaltspunkte für eine Täuschungsabsicht des Klägers. • Die vorgelegten Kontoauszüge und die Meldebescheinigung belegen regelmäßige Zahlungen und Wohnsitz; die nachträgliche Neufertigung des Mietvertrags ohne Kennzeichnung ist zwar vorwerfbar, reicht aber nicht für den Nachweis eines Betrugs. • Der Vorwurf der Denunzierung von Mitarbeitern beruht auf einer überzogenen und unzutreffenden Tatsachengrundlage; zudem ist die Behauptung entlastender Unterlagen fehlten unrichtig, da Zahlungsbestätigungen bereits vorlagen. • Mangels tragfähiger Tatsachengrundlage durfte die Verwaltung die Entlassung nicht allein mit der Annahme fehlender Eignung nach §55 Abs.4 Satz2 SG begründen. Die Klage ist begründet; der Bescheid der Beklagten vom 24.08.2018 in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom 09.10.2018 wird aufgehoben. Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die materiellen Voraussetzungen für eine Entlassung nach §55 Abs.4 Satz2 SG nicht vorliegen, weil die Verwaltung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist und fehlende entlastende Umstände unzutreffend behauptet wurden. Die vorgelegten Kontoauszüge und die Meldebescheinigung widerlegen eine sichere Täuschungsabsicht; die nachträgliche Erstellung des Mietvertrags allein begründet keinen Betrugsnachweis. Die Beklagte trägt die Verfahrenskosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.