6 L 328/12

Einstweilige Gestattung einer Sondernutzung wegen ermessensfehlerhafter Ablehnung • Anträge auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO sind geboten, wenn eine Hauptsacheentscheidung vor Ablauf des begehrten Zeitraums nicht zu erwarten ist und sonst effektiver Rechtsschutz vereitelt würde. • Eine von einem Rat getroffene Ablehnungsentscheidung über eine Sondernutzungserlaubnis ist rechtswidrig, wenn eine inhaltliche, dokumentierte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange fehlt und stattdessen pauschale oder wiederholte, bereits beanstandete Erwägungen zugrunde gelegt werden. • Bei Vorliegen hoher Erfolgsaussichten in der Hauptsache kann das Gericht zur Verwirklichung effektiven Rechtsschutzes die begehrte Sondernutzung vorläufig gewähren (Vorwegnahme der Hauptsache). Der Betreiber des Hotels I. in N. beantragte eine Sondernutzungserlaubnis zum Betrieb eines Straßencafés für den Zeitraum 1. April bis 31. Oktober 2012 zum Aufstellen von fünf Tischen mit je vier Stühlen auf öffentlicher Verkehrsfläche vor seinem Hotel. Der Rat der Stadt lehnte den Antrag einstimmig ab; daraufhin erging ein entsprechender Ablehnungsbescheid. Der Kläger rügte, die Entscheidung sei ermessensfehlerhaft, weil keine echte Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen stattgefunden habe und die Verwaltung bereits in einem Vorjahresverfahren wegen formaler und materieller Fehler gerügt worden war. Da eine Hauptsacheentscheidung nicht mehr vor Ablauf des begehrten Erlaubniszeitraums zu erwarten war, suchte der Antragsteller auf dem Wege der einstweiligen Anordnung vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht prüfte insbesondere verkehrliche und denkmalschutzrechtliche Erwägungen sowie die Frage, ob die Ratsentscheidung nur formell oder tatsächlich begründet wurde. • Rechtliche Grundlagen: § 123 VwGO für einstweilige Anordnungen; Anforderungen an Darlegung und Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes sind zu beachten. • Anordnungsgrund und Bedürfnis: Eine Hauptsacheentscheidung vor Ende des beantragten Zeitraums war nicht zu erwarten; effektiver Rechtsschutz würde andernfalls vereitelt, weshalb Bedürfnis für vorläufige Regelung bestand. • Ermessensfehler des Rates: Der Rat hat die Entscheidung im Wesentlichen mit denselben, bereits gerügten Erwägungen begründet (Verkehrssicherheit, Denkmalschutz, Erscheinungsbild) ohne erkennbare inhaltliche Auseinandersetzung mit Gegenargumenten und ohne dokumentierte, konkrete Abwägung der widerstreitenden Interessen. • Fehlende Auseinandersetzungspunkte: Der Rat hat nicht untersucht, ob der angenommene Widerspruch zum Erscheinungsbild tatsächlich besteht; inwiefern die denkmalschutzrechtlichen Aspekte die gesamte Fläche betreffen; ob die Verkehrssituation sich signifikant von vergleichbaren, genehmigten Fällen unterscheidet; und es liegen keine eigenen Verkehrserhebungen vor. • Rechtsfolge der Ermessenfehler: Die ermessensfehlerhafte Entscheidung macht den Ablehnungsbescheid rechtswidrig; eine Heilung nach § 114 Satz 2 VwGO ist nicht gegeben, da die Mängel nicht behoben wurden und nur der Rat die Ergänzung vornehmen könnte. • Erfolgsaussichten in der Hauptsache und Effektiver Rechtsschutz: Für Teile der beantragten Fläche sprechen erhebliche Erfolgsaussichten auf Erteilung der Erlaubnis, insbesondere weil verkehrliche Bedenken voraussichtlich nicht tragen; wegen der wiederholten fehlerhaften Ablehnungen wäre der Antragsteller sonst dauerhaft auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen. • Vorwegnahme der Hauptsache: Vor diesem Hintergrund ist die vorläufige Gewährung der beantragten Sondernutzung durch einstweilige Anordnung sachgerecht, um den effektiven Rechtsschutz zu sichern. Die einstweilige Anordnung wurde erlassen: Die Behörde wird verpflichtet, dem Antragsteller bis zum 31.10.2012 das Aufstellen von fünf Tischen mit jeweils vier Stühlen vor dem Hotel zu gestatten. Die Entscheidung beruht darauf, dass der Rat seine Ablehnung aufgrund unzureichender, ermessensfehlerhafter Erwägungen getroffen hat und damit der Ablehnungsbescheid rechtswidrig ist. Da eine rechtzeitige Entscheidung in der Hauptsache nicht zu erwarten war und der Antragsteller plausibel Erfolgsaussichten in der Hauptsache dargelegt hat, war die Vorwegnahme der Hauptsache gerechtfertigt, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.