1 L 272/11

Vorläufiger Schutz bei Widerruf und Schließungsanordnung einer Jugendhilfeeinrichtung • Die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer Betriebserlaubnis kann nach § 80 Abs. 5 VwGO angeordnet werden, obwohl § 45 Abs. 2 Satz 7 SGB VIII der Klage ursprünglich die aufschiebende Wirkung nimmt. • Die sofortige Untersagung des Betriebs ist nur als ultima ratio zulässig; bei bloßem Gefahrenverdacht sind zunächst abgestufte Aufsichtsmaßnahmen und eine systematische Aufklärung vorzunehmen (§ 45 SGB VIII). • Fehlerhafte oder unzureichend begründete Anordnung sofortiger Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO) rechtfertigt Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, wenn das materielle Ergebnis offen ist. Die Antragstellerin betreibt in I. eine Jugendhilfeeinrichtung für 12–15-jährige Kinder und Jugendliche. Nach Berichten einer Praktikantin über mehrere schwerwiegende Vorfälle überprüfte das Landesjugendamt die Einrichtung unangemeldet am 12.07.2011, befragte Kinder, Jugendliche und einige Mitarbeiter und teilte mündlich den Widerruf der Betriebserlaubnis sowie die Untersagung des Betriebs mit. Am 18.07.2011 bestätigte die Behörde den Widerruf schriftlich und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Untersagung an. Die Antragstellerin hielt die Schließung für unverhältnismäßig, weil die Berichte teils auf Hörensagen beruhten, die Vorfälle nicht systematisch aufgeklärt und Betreuer nicht umfassend befragt worden seien. Sie beantragte vorläufigen Rechtsschutz; das Gericht prüfte die Zulässigkeit und Erfolgsaussichten der beabsichtigten Anfechtungsklage. • Zulässigkeit: Die Anträge stützen sich auf § 80 Abs. 5 VwGO; die Anfechtungsklage gegen den Widerruf verliert nach § 45 Abs. 2 Satz 7 SGB VIII die aufschiebende Wirkung, sodass eine Anordnung durch das Gericht möglich ist. • Unklarheit über sofortige Vollziehung: Nach eidesstattlichen Versicherungen war die sofortige Vollziehung am 12.07.2011 möglicherweise nicht wirksam angeordnet; jedenfalls fehlt die schriftliche Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO beim maßgeblichen (mündlichen) Verwaltungsakt. • Rechtliche Voraussetzungen Widerruf: § 45 Abs. 2 SGB VIII erlaubt Widerruf bei Gefährdung des Kindeswohls; hierfür genügt eine gegenwärtige oder nahe bevorstehende erhebliche Gefahr, der Maßstab kann sich an § 1666 BGB orientieren. • Fehlende Systematik der Aufklärung: Die Berichte der Studentin enthalten Widersprüche, Teile beruhen auf Hörensagen und wurden nicht ausreichend überprüft; die Behörde hat keine systematische, abgestufte Aufklärung gemäß § 45 Abs. 3 SGB VIII betrieben. • Mängel bei der Beweiswürdigung: Befragungen der Kinder sind ggf. nicht verwertbar (Einwilligungen fraglich), Betreuer vielfach nicht befragt; die vorhandenen Feststellungen sind im Eilverfahren nicht hinreichend konkret, um eine akute Gefährdung mit der erforderlichen Gewissheit festzustellen. • Interessenabwägung: Da die Rechtslage nicht offensichtlich ist und die sofortige Schließung gravierende Folgen für die betreuten Kinder hat, überwiegt im vorläufigen Schutzinteresse das Bedürfnis, die Kinder nicht ohne Einrichtung zurückzugeben; es besteht Interesse an Wiederaufnahme und gleichzeitiger lückenloser Aufklärung der Vorwürfe. Die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis wird angeordnet und die aufschiebende Wirkung gegen die Untersagung des Betriebs wiederhergestellt. Die Anträge sind begründet, weil weder Widerruf noch Untersagung in der summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erscheinen und die Behörde eine systematische, abgestufte Aufklärung nach § 45 SGB VIII unterlassen hat; zudem sind formale Anforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 VwGO nicht erfüllt oder nicht nachvollziehbar. Wegen der Folgewirkungen einer sofortigen Schließung überwiegt das private Interesse der Antragstellerin am Fortbestand des Betriebs vorläufig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.