1 B 171/20

Verkehrsverbot für CBD‑haltige Kosmetika aus blütennahen Pflanzenteilen rechtmäßig • Kosmetika, die Blüten, fruchttragende Spitzen, Cannabisharz oder Cannabis‑extrakte enthalten, sind nach Art.14 Abs.1 lit. a i.V.m. Anhang II Nr.306 VO (EG) Nr.1223/2009 in der gesamten EU verboten und daher nicht verkehrsfähig. • Die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung ist gerechtfertigt, wenn die Behörde ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse hinreichend darlegt und die Maßnahme geeignet und verhältnismäßig ist. • Die Entscheidungen des EuGH zur Vermarktung von CBD zwischen Mitgliedstaaten entheben nicht von der unionsrechtlichen Regelung, wonach bestimmte Cannabisbestandteile in Kosmetika ausdrücklich verboten sind. Der Antragsteller betreibt ein Ladengeschäft und einen Onlineshop und vertreibt überwiegend CBD‑haltige Produkte. Behördenentnahmen ergaben bei mehreren kosmetischen Mitteln CBD‑Nachweise; Gutachten stellten die mangelnde Verkehrsfähigkeit fest. Der Antragsgegner untersagte mit Verfügung vom 26.11.2020 sofort das Anbieten und Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln mit CBD aus der Hanfpflanze und ordnete die Entfernung entsprechender Angebote im Onlineshop an sowie Zwangsgelder bei Zuwiderhandlung. Der Antragsteller suchte einstweiligen Rechtsschutz und rügte insbesondere die fehlende spezifische Sachverhaltskenntnis und die Unvereinbarkeit mit EuGH‑Rechtsprechung. Die Behörde stützte sich auf die EU‑Kosmetikverordnung und das LFGB; das Gericht prüfte summarisch Rechtmäßigkeit, Geeignetheit und das öffentliche Vollzugsinteresse. • Rechtsgrundlage: Art.14 Abs.1 lit. a i.V.m. Anhang II Nr.306 sowie Art.25 und 26 VO (EG) Nr.1223/2009; ergänzend §39 LFGB. Diese Unionsvorschriften verbieten in Kosmetika die Blüten/fruchttragenden Spitzen, Cannabisharz sowie Cannabis‑extrakte und‑tinkturen, weil die Verordnung ausdrücklich auf die Tabellen des Einheitsübereinkommens verweist. • Tatsächliche Feststellungen: Laborbefunde ergaben CBD‑Gehalte in mehreren Produkten; nach wissenschaftlicher Literatur kann CBD anteilig aus Extrakten blütennaher Blätter oder Blüten gewonnen werden. Der Antragsteller war nach Hinweisen und Aufforderungen weiterhin anbietend tätig. • Unionsrechtliche Vorrangigkeit: Die spezifischen Vorschriften der Kosmetikverordnung gehen dem LFGB vor; die Behörde durfte daher kosmetikrechtliche Maßnahmen gegenüber Händlern ergreifen und das Bereithalten/Anbieten untersagen. • EuGH‑Entscheidung: Die Rechtsprechung des EuGH zur grenzüberschreitenden Vermarktung von CBD (C‑663/18) beantwortet eine andere Rechtsfrage und ändert nichts an dem ausdrücklichen Wortlaut der Kosmetikverordnung, wonach bestimmte Cannabisbestandteile in Kosmetika verboten sind. • Sofortige Vollziehung und Interessenabwägung: Die Behörde hat das besondere öffentliche Vollzugsinteresse schriftlich begründet. Bei summarischer Prüfung überwiegt das öffentliche Interesse am vorbeugenden Gesundheitsschutz gegenüber dem Interesse des Antragstellers am Aufschub; die Maßnahmen sind geeignet und verhältnismäßig. • Zwangsgeld: Die Androhung von Zwangsgeldern ist nach Landesrecht zulässig und die gewählte Höhe liegt innerhalb des Ermessensrahmens. • Verkehrsfähigkeit und Sicherheitsbewertung: Unabhängig vom Verbotsgrund bestehen aufgrund fehlender belastbarer toxikologischer Daten und der arzneimittelrechtlichen Zulassung von CBD Bedenken gegen das Vorliegen der erforderlichen Sicherheitsberichte gemäß Art.10–11 VO (EG) Nr.1223/2009. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde abgelehnt; die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung bleibt bestehen. Das Gericht befand das umfassende Verkehrsverbot für kosmetische Mittel mit CBD aus blütennahen Pflanzenteilen als unionsrechtlich gestützt, geeignet und erforderlich zum Schutz der Verbraucher. Die Anordnung zur Entfernung der Angebote aus dem Onlineshop und die Zwangsgeldandrohung sind rechtmäßig. Der Antragsteller hat die Verfahrenskosten zu tragen; der Streitwert wurde auf 30.000 € festgesetzt.