6 B 53/20

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abwahlverfahren unzulässig; Äußerung im Begründungstext nicht unsachlich • Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Durchführung eines kommunalen Abwahlverfahrens ist grundsätzlich unzulässig, da Wahlangelegenheiten vorrangig im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren zu klären sind. • Antragsänderung auf einen anderen Antragsgegner ist im Verfahren nach §123 VwGO analog nach §§91,92 VwGO möglich, wenn sie sachdienlich ist und die Gegenseite sich zur Sache einlässt. • Gemeindliche Organe unterliegen bei Bürgerentscheiden keiner generellen Neutralitätspflicht; ihre Stellungnahme darf wertend sein, darf aber das Sachlichkeitsgebot und die Teilnahmefreiheit der Bürger nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen. • Die pointierte Wiedergabe einer Äußerung des Antragstellers als Metapher ist nicht unsachlich, wenn sie den Inhalt zutreffend und im objektiven Empfängerhorizont angemessen wiedergibt. Der Bürgermeister (Antragsteller) beantragte einstweiligen Rechtsschutz nach §123 VwGO, um die für den 22.11.2020 angesetzte Abstimmung über seine Abwahl im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin zu 2. auszusetzen. Er rügte, die Gemeindevertretung habe im Vorfeld gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen. Ursprünglich war der Antrag gegen einen anderen Antragsgegner gerichtet; während des Verfahrens wurde der Antragsgegner gewechselt, was das Gericht als Rücknahme und sachdienliche Antragsänderung wertete. Prüfungsgegenstand war insbesondere eine Formulierung in der Begründung der Gemeindevertretung, wonach der Antragsteller seine Mitarbeiter als "Stallgäule" bezeichnet haben soll. Es war streitig, ob die Äußerung unsachlich ist und dadurch die Abstimmung vorab zu untersagen sei. Die Kommunalaufsicht und Teile der Gemeindevertretung hatten Bedenken geäußert, ein Wahlprüfungsverfahren nach GKWG war noch nicht durchgeführt worden. • Antragsänderung: Die Umstellung des Antrags auf die Antragsgegnerin zu 2. ist als sachdienliche subjektive Antragsänderung nach §91 VwGO (analog) zulässig; gegen den ursprünglichen Antragsgegner wurde der Antrag zurückgenommen und das Verfahren gegen ihn einzustellen. • Unzulässigkeit einstweiliger Rechtsschutzes: Im Wahlrecht gilt der Grundsatz, dass wahlbezogene Entscheidungen grundsätzlich mit den vorgesehenen Nachprüfungsverfahren (Einspruch/Wahlprüfungsverfahren nach GKWG/GO) angefochten werden müssen; vorgezogener einstweiliger Rechtsschutz ist nur ausnahmsweise bei offensichtlichen, bereits vor der Wahl erkennbaren Fehlern denkbar. • Keine offensichtlichen Fehler: Für die Annahme eines offensichtlich fehlerhaften Wahlverfahrens, der einstweiligen Abwehr bedürfte, trägt der Antragsteller nicht ausreichenden Vortrag vor; daher bleibt die summarische Prüfung erfolglos. • Rechtliche Grenzen und Sachlichkeitsgebot: Gemeindliche Organe können bei Bürgerentscheiden wertend Stellung nehmen; eine Neutralitätspflicht besteht nicht generell. Einschränkungen ergeben sich aus dem Sachlichkeitsgebot, der Teilnahmefreiheit und Kompetenznormen. • Auslegung der beanstandeten Formulierung: Die Wiedergabe der Äußerung des Antragstellers als Metapher stimmt inhaltlich mit seinem Vortrag überein. Nach dem objektiven Empfängerhorizont ist die Formulierung so zu verstehen, dass auch Mitarbeiter betroffen sind; damit liegt keine unzulässige Unsachlichkeit oder unverhältnismäßige Beeinflussung vor. • Folgen: Mangels offensichtlicher Rechtsverletzung und wegen des Vorrangs des Wahlprüfungsverfahrens war der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung unbegründet. Der Antrag wurde abgelehnt; das Verfahren wurde hinsichtlich des ursprünglich anvisierten Antragsgegners eingestellt. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 5.000 € festgesetzt. Entscheidungsgrund ist, dass einstweiliger Rechtsschutz gegen wahlbezogene Maßnahmen grundsätzlich dem nachträglichen Wahlprüfungsverfahren vorbehalten ist und der Antragsteller keinen offensichtlichen, vor der Wahl erkennbaren Fehler darlegte. Zudem verletzte die Gemeindevertretung mit ihrer Begründung nicht das Sachlichkeitsgebot, da die verwendete Metapher inhaltlich zutreffend und im objektiven Empfängerhorizont verständlich war. Damit fehlte die rechtliche Grundlage für eine Aussetzung des Abwahlvorgangs; die Entscheidung schließt die vorrangige Inanspruchnahme der zuständigen Wahlprüfungs- und Kommunalaufsichtsverfahren nicht aus.