11 A 490/18

Aufhebung einer Wohnsitzauflage bei schwerer Pflegebedürftigkeit und familiärer Versorgung • Eine wohnsitzbeschränkende Nebenbestimmung einer Aufenthaltserlaubnis ist mit Anfechtungsklage angreifbar. • Bei Vorliegen atypischer, schutzwürdiger Umstände kann die an sich ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift die Zustimmung des Zuzugsortes nicht gebieten. • Besteht bei schwerer Krankheit und Pflegebedürftigkeit eines Ausländers eine dauerhafte und nachhaltige Verbesserung der Versorgung durch den Umzug zu Verwandten, reduziert sich das Ermessen der Ausländerbehörde zur Ablehnung der Aufhebung einer Wohnsitzauflage auf Null. • Die Interessen an gleichmäßiger Verteilung sozialer Lasten können hinter dem Schutz von Familie, Gesundheit und Selbstbestimmung zurücktreten. Die Klägerin, armenische Staatsangehörige (Jg. 1989), leidet an einer chronischen Nierenerkrankung, ist dreimal wöchentlich dialysepflichtig und wartet auf eine Nierentransplantation. Ihr wurde 2015/2017 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG mit der Nebenbestimmung "Wohnsitznahme nur in Schleswig-Holstein" erteilt. Seit Juli 2017 lebt sie überwiegend beim Bruder im Bereich der beigeladenen Stadt; dort verbesserte sich ihr Gesundheitszustand dank häuslicher Pflege durch den Bruder deutlich. Die Klägerin beantragte die Aufhebung der Wohnsitzauflage, damit sie dauerhaft zum Bruder ziehen kann; die Beigeladene verweigerte die Zustimmung mit Verweis auf Ausreisepflichten und finanzielle Leistungsbezüge der Familie. Der Beklagte lehnte daraufhin die Änderung ab und verwies auf die Verwaltungsvorschriften, gegen die Entscheidung erhob die Klägerin Klage. • Zulässigkeit: Die Wohnsitzauflage ist eine auflagenfähige Nebenbestimmung; die Anfechtungsklage ist statthaft. Rechtsgrundlagen sind § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG und landesrechtliche Ermächti­gungen zur Beifügung von Auflagen. • Bestandskraft: Die Wohnsitzauflage bleibt als Dauerverwaltungsakt in Kraft, solange sie nicht aufgehoben oder die Betroffene ausgereist ist. • Ermessensfehler: Das Gericht sieht einen Ermessenfehler, weil der Beklagte die individuellen, außergewöhnlichen Umstände der Klägerin nicht hinreichend gewürdigt hat; insoweit ist die Einzelfallprüfung geboten. • Ermessensreduzierung auf Null: Nach den Maßgaben der VwV-AufenthG wäre die Beigeladene grundsätzlich zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Umzug zu Verwandten zu einer dauerhaften und nachhaltigen Verbesserung der Pflege führt; dies liegt hier vor. • Pflegebedürftigkeit: Die Klägerin erfüllt die Definition der Pflegebedürftigkeit (vergleichbar § 14 Abs. 1 SGB XI): dauerhafte Hilfe bei wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens ist erforderlich. • Dauerhafte Verbesserung: Die Betreuung durch den Bruder hat zu einer stabilen und nachhaltigen Verbesserung des Gesundheitszustands geführt; eine familienferne Versorgung kann diese Wirkung nicht in gleicher Weise erreichen. • Abwägung: Das öffentliche Interesse an Lastenverteilung ist zu berücksichtigen, überwiegt hier aber nicht gegenüber dem Schutz von Gesundheit und familiärer Betreuung; auch die drei-Jahres-Wertung des § 12a AufenthG ist im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen. • Rechtsverletzung: Durch die rechtswidrige Auflage ist die Klägerin in ihren Rechten aus § 12 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Die Klage ist erfolgreich: Die Wohnsitzauflage "Wohnsitznahme nur in Schleswig-Holstein" zur Aufenthaltserlaubnis vom 14.03.2017 und der ablehnende Bescheid werden aufgehoben. Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die individuelle Situation der Klägerin — schwere chronische Erkrankung, dauerhafte Pflegebedürftigkeit und die nachweislich nachhaltige Verbesserung durch häusliche Pflege durch den Bruder — eine Aufhebung der Auflage gebietet, weil die Zustimmung der Beigeladenen nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift in diesem atypischen Fall zu erteilen gewesen wäre und das Ermessen des Beklagten auf Null reduziert ist. Die Interessen der öffentlichen Lastenverteilung können den besonderen Schutz von Familie und Gesundheit hier nicht durchsetzen. Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten der Klägerin tragen Beklagter und Beigeladene je zur Hälfte; sonst trägt jeder seine Kosten selbst. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.