9 A 185/18

Einbürgerungsvoraussetzung: geklärte Identität und Staatsangehörigkeit erforderlich • Für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG muss die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt sein. • Die geklärte Staatsangehörigkeit des Einbürgerungsbewerbers ist ebenfalls zwingende Voraussetzung einer Einbürgerung. • Fehlende Auslandsdokumente der Eltern führen nicht automatisch zu einem Verzicht auf die Pflicht des Bewerbers, seine Identität und Staatsangehörigkeit nachzuweisen. • Beweiserleichterungen für Flüchtlinge sind möglich, entbinden den Bewerber aber nicht von der materiellen Beweislast. • Eine gesetzliche Härtefallklausel besteht nicht; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die strikte Regelung bestehen nicht. Die Klägerin, 2000 in Deutschland geboren, beantragte 2016 ihre Einbürgerung. Ihre Eltern waren 1999 als Asylbewerber ohne Identitätsnachweise nach Deutschland eingereist und konnten keine Ausweisdokumente vorlegen. Die Klägerin führt in deutschen Ausweisdokumenten sowie ihrem Flüchtlingsreisepass die Staatsangehörigkeit Aserbaidschan an; die Geburtsurkunde beruht jedoch auf Angaben der Eltern. Die Ausländerakten und die angeforderten Unterlagen der Eltern enthalten keine belegenden Identitäts- oder Staatsangehörigkeitsdokumente. Die Behörde verweigerte die Entscheidung mit der Begründung, Identität und Staatsangehörigkeit seien nicht geklärt; die Klägerin erhob daraufhin Untätigkeitsklage. Im Verfahren räumte die Behörde ein, dass sonstige Einbürgerungsvoraussetzungen vorliegen. • Zulässigkeit: Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ist zulässig, da die Behörde ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden hat. • Anwendbare Rechtslage: Maßgeblich ist § 10 StAG in der am Tag der mündlichen Verhandlung geltenden Fassung (Neuregelung ab 08.08.2019), wonach Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sein müssen. • Geklärte Identität: Die Identität der Klägerin ist nicht geklärt. Personenstandsurkunden und der Flüchtlingspass beruhen auf den Angaben der Eltern; es fehlen gültige Ausweisdokumente oder gleich beweiskräftige Unterlagen aus dem Herkunftsland. Eidesstattliche Versicherungen reichen allein nicht aus. • Beweislast und Beweiserleichterung: Auch wenn Flüchtlingen typischerweise Beweisschwierigkeiten begegnen, bleibt die materielle Beweislast beim Bewerber. Beweiserleichterungen sind möglich, führen aber nicht zum Verzicht auf die Identitätsprüfung. • Geklärte Staatsangehörigkeit: Die Staatsangehörigkeit der Klägerin ist nicht nachgewiesen; es fehlen hinreichende Anhaltspunkte für die angenommene aserbaidschanische Staatsangehörigkeit der Klägerin oder ihrer Eltern. • Keine Härtefallausnahme: Das Gesetz enthält keine Härtefallklausel, die in Fällen unverschuldeter Beschaffungsunmöglichkeit zum Einbürgerungsanspruch führt; das gesetzgeberische Ermessen ist verfassungskonform. • Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots: Unterschiedliche Behandlung gegenüber kraft Gesetzes eingebürgerten in Deutschland geborenen Kindern (vgl. § 4 Abs. 3 StAG) ist verfassungsgemäß, da der Gesetzgeber Abgrenzungsspielräume hat. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einbürgerung, weil weder ihre Identität noch ihre Staatsangehörigkeit geklärt sind, was nach § 10 Abs. 1 StAG zwingende Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung sind. Zwar begründen die vorgetragenen besonderen Umstände der Fluchtsituation Beweisschwierigkeiten, doch verbleibt die materielle Beweislast bei der Klägerin; fehlende Auslandsdokumente der Eltern entbinden nicht von dieser Pflicht. Eine gesetzliche Ausnahme oder Härtefallregelung besteht nicht, sodass die Versagung der Einbürgerung rechtmäßig ist. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Berufung wurde zugelassen.