2 LB 54/18

Keine Flüchtlingseigenschaft bei unzureichender Individualprognose nach Syrien • Bei unklarer oder widersprüchlicher Tatsachenlage ist ein non-liquet nicht zu Lasten des Staates in eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Verfolgung umzudeuten; die Beweislast für die Flüchtlingseigenschaft bleibt beim Antragsteller. • Allein die vorherige Ausreise und Asylantragstellung im westlichen Ausland begründen ohne weitere individuelle risikosteigernde Umstände keine politische Verfolgung durch das syrische Regime. • Die Zugehörigkeit zu sunnitischer Religion oder kurdischer Volksgruppe und die Herkunft aus ehemaligen Oppositionsteilen begründen nicht per se eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung; es bedarf einer konkreten Einzelfallprüfung. • Wehrdienstentziehung durch Ausreise begründet nicht automatisch den Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft; es fehlt meist an der erforderlichen Verknüpfung zwischen Bestrafung und einem flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgrund. • Bei unzureichender Tatsachengrundlage kann das Gericht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft versagen, selbst wenn grundsätzlich Risiken einer Einziehung oder Misshandlung für Rückkehrer berichtet werden (Anknüpfung: § 3, § 3a, § 3b AsylG). Die Kläger, syrische Staatsangehörige kurdischer Herkunft und sunnitischen Glaubens, reisten 2015 nach Deutschland ein und stellten 2016 Asylanträge. Das Bundesamt erkannte subsidiären Schutz, verweigerte jedoch die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. Das Verwaltungsgericht gewährte den Klägern daraufhin die Flüchtlingseigenschaft wegen eines angenommenen Nachflucht- bzw. Rückkehrrisikos. Die Beklagte legte Berufung ein mit der Rüge, die vorhandenen Quellen rechtfertigten keine sichere Verknüpfung zwischen Rückkehr, staatlicher Verfolgung und einem flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgrund. Die Kläger behaupteten ergänzend, der 1. Kläger sei vom IS rekrutiert worden und aus diesem Grund geflohen. Streitpunkt ist, ob individuelle oder gruppenspezifische Umstände eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung durch den syrischen Staat begründen. • Rechtliche Maßstäbe: Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG, Begriff der politischen Überzeugung nach § 3b AsylG, Definition von Verfolgung nach § 3a AsylG, Verknüpfungs- und Wahrscheinlichkeitsmaßstab (beachtliche Wahrscheinlichkeit/real risk). • Der Senat lässt die Berufung ohne mündliche Verhandlung zu und hält die Berufung der Beklagten für begründet; die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 4 AsylG). • Vorverfolgung rechtfertigt nur eine Beweiserleichterung, nicht einen herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstab; ein non-liquet darf nicht zu Lasten des Staates in eine positive Prognose umgedeutet werden. Das Tatgericht braucht eine verlässliche Tatsachengrundlage, um eine Überzeugung i.S.v. § 108 VwGO zu gewinnen. • Die bloße frühere Ausreise oder Asylantragstellung im westlichen Ausland begründet nach gegenwärtiger Erkenntnislage nicht generell die Zuschreibung einer oppositionellen Haltung durch das syrische Regime; es fehlen stichhaltige Hinweise, dass Rückkehrer pauschal als Gegner eingestuft und deshalb verfolgt würden. • Religions- und Volkszugehörigkeit: Sunnitische Religionszugehörigkeit und kurdische Herkunft sind nicht per se gefahrerhöhend; Risikoprofile des UNHCR bedürfen stets individueller Konkretisierung. • Regionaler Bezug: Herkunft aus ehemals oppositionellen Gebieten erhöht allenfalls das Risiko, rechtfertigt aber ohne weitere individuelle Indizien keine annahmebegründende Verfolgungsdichte. • Wehrdienst/Wehrdienstentziehung: Zwar besteht in Syrien allgemeine Wehrpflicht und es gibt Berichte über Rekrutierungsmaßnahmen und Sanktionen; es fehlt jedoch an verlässlichen, dichten Erkenntnissen, dass zurückkehrenden Wehrdienstentziehern generell mit Inhaftierung, Folter oder Verfolgung wegen einer unterstellten Regimeopposition zu rechnen ist. Zudem fehlt die erforderliche Verknüpfung zwischen Bestrafung und einem flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgrund; die mögliche Amnestie ist unsicher und ändert die Bewertung nicht entscheidend. • Gesamtwürdigung: Zusammengenommen rechtfertigen die illegale Ausreise, Aufenthalt im Ausland, Religions- und Volkszugehörigkeit sowie die Möglichkeit der Wehrdienstentziehung bei den Klägern keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG. • Prozess- und Kostenfolgen: Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; Kläger tragen die Verfahrenskosten; Revision wurde nicht zugelassen. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben und die Klage abgewiesen; die Kläger erhalten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Begründet wurde dies damit, dass die Kläger keine hinreichend dichten, individuellen Anhaltspunkte vorgetragen haben, die eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung durch das syrische Regime begründen würden. Weder die frühere Ausreise und Asylantragstellung noch die Zugehörigkeit zu sunnitischer Religion, zur kurdischen Volksgruppe oder die Herkunft aus ehemals oppositionellen Regionen reichen ohne weitergehende konkrete Indizien aus. Auch die mögliche Einziehung des Klägers zu 1) zum Wehrdienst und eine damit verbundene Strafverfolgung begründen ohne nachweisbare Verknüpfung zu einem flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgrund keinen Anspruch; deshalb war die Berufung der Behörde erfolgreich und die Anerkennung als Flüchtlinge zu versagen.