2 LB 2/17

Teilweise Aufhebung eines Vorausleistungsbescheids zu Erschließungsbeiträgen wegen Abgrenzung selbständiger Erschließungsanlagen • Bei natürlicher Betrachtungsweise kann eine baulich zusammenhängende Straßenanlage in mehrere erschließungsrechtlich selbständige Anlagen zu unterscheiden sein. • Erschließungsbeitragspflichtig sind nur solche öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze i.S.v. §127 Abs.2 BauGB, die den Grundstücken tatsächliche und rechtliche Zufahrt bieten. • Parkflächen, die Bestandteil einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße sind, sind Teil der Straße und können nach der Satzung beitragsfähig sein; Verkehrszeichen gehören nicht zum Erschließungsaufwand. • Mehrere Erschließungsanlagen bilden nur dann eine abzurechnende Erschließungseinheit (§130 Abs.2 Satz3 BauGB), wenn ein besonderer funktionaler Zusammenhang besteht und die gemeinsame Abrechnung nicht zu einer Mehrbelastung der Hauptstraßenanlieger führt. Der Kläger ist Miteigentümer eines großen Grundstücks (Strandpark Resort) in Sierksdorf. Die Gemeinde gestaltete die Straße "Zum Steilufer" aus (Einbahnstraßenring, Zufahrt, Fußgängerzone) und widmete sie dem öffentlichen Verkehr. Die Gemeinde setzte den Kläger per Bescheid in Form einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Baumaßnahme heran. Der Kläger widersprach und rügte u.a., es lägen mehrere selbständige Erschließungsanlagen vor und nicht alle angrenzenden Grundstücke seien in die Beitragserhebung einzubeziehen. Das Verwaltungsgericht gab dem Kläger in Teilen Recht und hob den Bescheid weitgehend auf. Die Gemeinde legte Berufung ein. Der Senat nahm Augenschein und überprüfte insbesondere, welche Teile der Anlage erschließungsbeitragsrechtlich einem Grundstück zuzurechnen sind. • Rechtsgrundlage ist primär §§127 ff., 130, 131, 133 BauGB sowie die örtliche Erschließungsbeitragssatzung (§§2,3,9,11 EBS). • Bei natürlicher Betrachtungsweise sind die Baumaßnahmen in drei Teilstücke zu unterscheiden: ein ca. 20 m langes geradliniges Teilstück mit Zufahrt zum Klägergrundstück zusammen mit dem Einbahnstraßenring (gemeinsam eine Erschließungsanlage), sowie die abzweigende, über 100 m lange Fußgängerzone als eigenständige Anlage. • Der Einbahnstraßenring ist dem öffentlichen Verkehr gewidmet und als Straße i.S.d. §127 Abs.2 Nr.1 BauGB zum Anbau bestimmt, weil er dem Klägergrundstück tatsächliche und rechtliche Zufahrt bietet. Parkflächen gehören als Bestandteil zur Straße; eine gesonderte straßenrechtliche Widmung ist für die Qualifikation als Parkflächenbestandteil nicht erforderlich. • Der insgesamt angesetzte Erschließungsaufwand für den Einbahnstraßenring war größtenteils anerkennungsfähig; die Kosten für Verkehrszeichen (2.016 €) sind vom Erschließungsaufwand auszuscheiden. • Die Fußgängerzone hingegen erschließt nicht das Klägergrundstück und bildet keine Erschließungseinheit mit dem Einbahnstraßenring nach §130 Abs.2 Satz3 BauGB; eine gemeinsame Abrechnung würde zu einer nicht vorteilsgerechten Mehrbelastung der Anlieger des Einbahnstraßenrings führen. • Vorliegend waren die materiellen Voraussetzungen für die Erhebung einer Vorausleistung nach §133 Abs.3 BauGB gegeben; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids. Das Oberverwaltungsgericht änderte das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit, dass der Vorausleistungsbescheid aufgehoben wurde, soweit er eine Vorauszahlung von mehr als 2.478,88 € festsetzte; im Übrigen blieb die Klage abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass nur der Einbahnstraßenring zusammen mit dem kurzen ersten Teilstück als beitragsfähige Erschließungsanlage dem Kläger zuzurechnen ist, nicht jedoch die abzweigende Fußgängerzone. Der insgesamt ermittelte Erschließungsaufwand für den Einbahnstraßenring wurde im Wesentlichen als beitragsfähig anerkannt, abzüglich nicht zurechenbarer Verkehrszeichenkosten; daraus ergab sich für das Klägergrundstück ein Beitrag, auf dessen 80% als Vorausleistung der Kläger in Höhe von 2.478,88 € heranzuziehen ist. Die Kosten des Verfahrens wurden anteilig verteilt; die Revision wurde zugelassen.