11 B 88/17

Wohnsitzauflage in Landesunterkunft rechtmäßig zur Identitätsklärung und Ausreiseförderung • Eine Wohnsitzauflage in der Landesunterkunft für vollziehbar Ausreisepflichtige nach § 61 Abs.1e AufenthG kann im pflichtgemäßen Ermessen angeordnet werden, wenn sie zur Identitätsklärung, Passersatzbeschaffung und Ausreiseförderung erfolgversprechend ist. • Die Auflage ist unzulässig, wenn sie vorrangig Sanktionscharakter hat; sie muss einen sinnvollen Bezug zu den Zwecken der Ausreiseeinrichtung aufweisen. • Bei summarischer Prüfung nach § 80 Abs.5 VwGO kann ein Aussetzungsantrag abgelehnt werden, wenn der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist. • Zur Glaubhaftmachung der vietnamesischen Staatsangehörigkeit genügen echte Ausweisdokumente oder Geburtsurkunden; abweichende frühere Angaben rechtfertigen nicht ohne weiteres Zweifel an deren Echtheit. Der vietnamesische Antragsteller war seit 2004 vollziehbar ausreisepflichtig. Er hatte im Asyl- und Passersatzverfahren andere Geburtsdaten und -orte angegeben als später in vorgelegten vietnamesischen Dokumenten (Geburtsurkunde, Personalausweis). Nach Vorlage dieser Dokumente erließ die Ausländerbehörde die Auflage, ab dem 28.11.2017 in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige zu wohnen, um Identitätsklärung, Passersatzbeschaffung und Ausreise zu sichern. Der Antragsteller widersprach und suchte Eilrechtsschutz mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen; er verwies auf seine Mitwirkung und legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Er erschien nicht in der Unterkunft. Das Verwaltungsgericht prüfte die Zulässigkeit und die Erfolgsaussichten des Eilantrags sowie die Ermessensausübung der Behörde. • Der Eilantrag ist formell statthaft nach § 80 Abs.5 VwGO; das Rechtsschutzinteresse ist nicht durch Untertauchen verwirkt. • Die gesetzliche Grundlage für die Wohnsitzauflage ist § 61 Abs.1e AufenthG in Verbindung mit § 84 Abs.1 Nr.2 AufenthG und der landesrechtlichen Ermächtigung zur Einrichtung einer Landesunterkunft. • Ermessen: Die Behörde hat pflichtgemäß abgewogen und die Zwecke der Einrichtung (Betreuung, Identitätsklärung, Förderung freiwilliger Ausreise) berücksichtigt; die Begründung des Bescheids ist ausreichend. • Erfolgsprognose: Nach summarischer Prüfung ist der Bescheid offensichtlich rechtmäßig. Die vorgelegten vietnamesischen Dokumente liegen der Behörde vor, stimmen intern überein und rechtfertigen eine positive Prognose für Rückübernahme und Passbeschaffung; frühere abweichende Angaben des Antragstellers können als bewusst unzutreffend gewertet werden. • Verhältnismäßigkeit und Gesundheitsbelastung: Die Auflage ist nicht unverhältnismäßig. Die vorgelegte kurzzeitige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet keine Unzumutbarkeit; in der Landesunterkunft besteht ärztliche Versorgung. • Rechtsschutzabwägung nach § 80 Abs.5 VwGO: Da der Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung gegenüber dem vorläufigen Schutz des Antragstellers. Der Eilantrag wird abgelehnt; die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird nicht angeordnet. Die Wohnsitzauflage in der Landesunterkunft ist nach § 61 Abs.1e AufenthG rechtmäßig und ermessensfehlerfrei, weil sie zur Identitätsklärung, Passersatzbeschaffung und Durchsetzung der Ausreisepflicht erfolgversprechend ist. Die vorgelegten vietnamesischen Dokumente genügen ex ante zur Begründung der Prognose der Durchsetzbarkeit der Ausreise; frühere fehlerhafte Angaben des Antragstellers schwächen seine Glaubwürdigkeit. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert wurde auf 5.000,00 Euro festgesetzt.