12 A 124/15

Rechtmäßigkeit standardisierter dienstlicher Beurteilung und Zulässigkeit arithmetischer Gesamtbildung • Dienstliche Beurteilungen der Deutschen Post AG sind auf Maßgaben der einschlägigen Gesamtbetriebsvereinbarung und den gesetzlichen Rahmen zu prüfen; ein standardisiertes Ankreuzverfahren ist zulässig, wenn Merkmale differenziert und Noten definiert sind. • Die Bildung der Gesamtbeurteilung durch Addition von Leistungs- und Zielbewertung ist zulässig, sofern die Dienstvereinbarung dies regelt und ein Prüfmechanismus für Ausnahmefälle vorgesehen ist (kein generelles Arithmetisierungsverbot). • Bei großen Verwaltungen sind ältere Beurteilungen (wesentlich älter als drei Jahre) regelmäßig für Beförderungsentscheidungen nicht mehr hinreichend aktuell; dadurch kann das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. • Die gerichtliche Prüfung dienstlicher Beurteilungen ist auf Gesetzes- und Verfahrensverstöße, unrichtigen Sachverhalt, sachfremde Erwägungen oder Ermessensfehler beschränkt; nachträgliche Plausibilisierung und Bezugnahme auf vorangegangene Verfahren sind zulässig. • Fehlende Ausfüllung eines gesonderten Textfeldes für die Gesamtwürdigung begründet für sich allein keinen Rechtsverstoß, wenn die Gesamtbewertung aus sich plausibel und nachvollziehbar ergibt und die Dienstvereinbarung ein reduziertes Begründungserfordernis für Ausnahmefälle vorsieht. Die Klägerin, Postdirektorin (A15) und Seniorexpertin Datenschutz bei der Deutschen Post AG, focht die für 2009 erstellte Leistungs-, Ziel- und Gesamtbeurteilung sowie den Widerspruchsbescheid der Beklagten an. Nach einem früheren Verfahren war die ursprüngliche Beurteilung aufgehoben und 2014 neu erteilt worden; die Neubeurteilung ergab insgesamt 54,4 Punkte und die Einstufung ‚voll und ganz erfüllt‘. Die Klägerin rügte u.a. mangelnde Nachvollziehbarkeit durch ein Ankreuzformular, unzulässige reine Arithmetisierung der Gesamtbeurteilung, fehlende oder unzureichende Begründung, Anhörungs- und Verfahrensfehler sowie fehlerhafte Zuordnung konkreter Kritikpunkte zu Leistungsmerkmalen. Die Beklagte verteidigte das Standardverfahren, die Rechenweise und die Begründung unter Verweis auf die einschlägigen Gesamtbetriebsvereinbarungen und früheren Verfahrensakten. Das Gericht hat Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis geäußert, prüfte aber auch die materielle Rechtmäßigkeit und wies die Klage ab. • Zulässigkeit: Fraglich ist das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beurteilung aus 2009 zum Klagezeitpunkt erheblich veraltet war und keine aktuellen Nachteile mehr zu erwarten waren; bei großen Verwaltungen gilt insoweit eine zeitliche Grenze (regelmäßig deutlich mehr als drei Jahre). • Rechtliche Grundlagen: Relevante Normen sind §§2 Abs.2,10 Abs.2 PostPersRG, §21 S.1 BBG i.V.m. §§49,50 Bundeslaufbahnverordnung, §§5,6 PostLEntgV sowie §§3,5 der einschlägigen Gesamtbetriebsvereinbarungen. Gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Verfahrensverstöße, unrichtigen Sachverhalt, Missachtung maßgeblicher Begriffe, sachfremde Erwägungen oder Ermessensfehler. • Standardisiertes Ankreuzverfahren zulässig: Ein standardisiertes Bewertungsraster ist in großen Einheiten vertretbar, wenn Merkmale differenziert sind, Notenstufen textlich definiert und Plausibilisierung möglich ist; hier sind die Kriterien und fünf Notenstufen ausreichend ausgestaltet. • Arithmetisierung und Gesamtbildung: Die reine rechnerische Bildung des Gesamturteils wäre nur unzulässig ohne Rechtsgrundlage; die Gesamtbetriebsvereinbarung schreibt hier die Bildung der Gesamtpunktzahl aus Leistungs- und Zielbewertung vor und erlaubt nur bei Ausnahme eine Abweichung, sodass kein Verstoß gegen das Arithmetisierungsverbot vorliegt. • Begründungserfordernis: Die Dienstvereinbarung begründet ein vermindertes Begründungserfordernis für Fälle ohne Abweichung von der errechneten Punktzahl; die Nachvollziehbarkeit ist durch die vorgelegten Unterlagen und die Bezugnahme auf frühere Verfahren gegeben, nachträgliche Plausibilisierung ist zulässig. • Verfahrensfragen und Anhörung: Ein formeller eigenständiger Bewertungsakt lag vor; behauptete Verfahrensfehler und fehlende Leistungsgespräche rechtfertigen nicht per se die Aufhebung, zumal die Klägerin Gelegenheit zur Darstellung hatte und die maßgeblichen Vorgänge aktenkundig waren. • Inhaltliche Bewertung: Die Einzelbewertungen und die Zielbewertung ergeben zusammen ein stimmiges Gesamtbild einer die Anforderungen des Amtes erfüllenden Postdirektorin; keine Anhaltspunkte für Ermessensfehler oder sachfremde Erwägungen erkennbar. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Neubeurteilung für 2009 und der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig. Entscheidend war, dass das von der Beklagten verwendete standardisierte Ankreuzverfahren und die Rechenweise zur Bildung der Gesamtpunktzahl durch die einschlägige Gesamtbetriebsvereinbarung gedeckt sind und ausreichend Nachvollziehbarkeit bieten. Zudem war die Beurteilung in ihren Einzel- und Zielbewertungen sowie in der Gesamtwürdigung plausibel und schlüssig; weder Verfahrens- noch Begründungsmängel oder ein unrichtiger Sachverhalt begründen einen Aufhebungsanspruch. Schließlich wurde auch berücksichtigt, dass die streitige Beurteilung für mögliche spätere Auswahlentscheidungen zum Klagezeitpunkt bereits derart veraltet war, dass ein praktischer Schutzbedarf nicht (mehr) gegeben war.