9 B 12/17

Verwaltungsakt zur Durchsetzung elterlicher Schulpflicht nach § 26 Abs.1 SchulG rechtmäßig • Eine Verfügung, die Eltern verbindlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihr Kind regelmäßig am Unterricht teilnimmt, ist eine gesetzeskonkretisierende Regelung zur Erfüllung elterlicher Pflichten aus § 26 Abs. 1 SchulG. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist gerechtfertigt, wenn sonst erhebliche schulische Nachteile des Kindes eintreten würden. • Bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist die offenkundige Rechtsmäßigkeit des vollziehbaren Bescheids maßgeblich; ist der Bescheid offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das Interesse an sofortiger Vollziehung. Die Schule erließ gegenüber den Eltern einen Bescheid, mit dem diese verpflichtet wurden, dafür zu sorgen, dass ihre 14-jährige Tochter ab sofort regelmäßig am Unterricht und an Praktika teilnimmt. Begründet wurde dies mit erheblichen Fehltagen seit den Herbstferien 2016 und dem vollständigen Wegbleiben seit Ende Januar 2017; Prüfungen und Praktika wurden dadurch beeinträchtigt. Unter Ziffer 4 des Bescheids wurde die sofortige Vollziehung angeordnet, weil das dauerhafte Ausbleiben einen gravierenden Verstoß gegen die Schulpflicht darstelle und zwangsweise durchgesetzt werden könne. Teile des Bescheids (Attestpflicht, Androhung der Zuführung) wurden später teilweise aufgehoben; streitgegenständlich blieb die Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht. Die Eltern suchten die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Vollziehungsanordnung im Eilverfahren, da sie psychosomatische Beschwerden der Tochter geltend machten. • Ziffer 1 des Bescheids ist eine gesetzeskonkretisierende Verfügung, die die elterliche Handlungspflicht aus § 26 Abs. 1 SchulG für den Einzelfall verbindlich festlegt; die Behörde kann damit die Durchsetzung der Schulpflicht vorbereitend regeln. • Rechtsgrundlage der Verpflichtung ist § 26 Abs. 1 Nr. 1 SchulG; die Schulpflicht ergibt sich ergänzend aus Art.12 Abs.1 SHVerf sowie §§ 20,21,22 SchulG, die hier eine Vollzeitschulpflicht der 14-Jährigen begründen. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist formell zulässig und entspricht dem Maßstab des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil andernfalls erhebliche schulische Nachteile für die Schülerin (Verlust von Unterricht, Nichtablegen von Prüfungen, Wiederholung einer Klasse oder Verlassen der Schule ohne Abschluss) zu erwarten wären. • Bei der Interessenabwägung ist die Erfolgsaussicht in der Hauptsache zu berücksichtigen; ein offensichtlich rechtswidriger Bescheid rechtfertigt nicht die Vollziehung, ein offensichtlich rechtmäßiger Bescheid jedoch regelmäßig schon. • Nach summarischer Prüfung im Eilverfahren ist die Verfügung über die Teilnahmepflicht insofern offensichtlich rechtmäßig, da die Akten eine erhebliche und anhaltende Abwesenheit der Schülerin sowie den Wegfall von Praktika belegen und keine belastbaren ärztlichen Nachweise vorliegen, die anhaltende gesundheitliche Gründe rechtfertigen würden. • Vor diesem Hintergrund überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragsteller; die Maßnahme dient auch dem Wohl der Schülerin, indem sie weiteren schulischen Nachteilen vorbeugt. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung erfolgen nach den einschlägigen Vorschriften der VwGO und des GKG. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde abgelehnt. Die sofortige Vollziehung der Verpflichtung der Eltern, für die regelmäßige Teilnahme ihrer Tochter am Unterricht zu sorgen, bleibt bestehen, weil die Verfügung offensichtlich rechtmäßig ist und die Durchsetzung der Schulpflicht sowie die Abwendung erheblicher schulischer Nachteile der Schülerin überwiegen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wurde auf 5.000,00 € festgesetzt. Damit bleibt die Behörde befugt, die Teilnahme der Schülerin am Unterricht nötigenfalls auch zwangsweise durchzusetzen.