5 A 343/16

Dublin-Rücküberstellung nach Ungarn: Kein Nachweis systemischer Mängel • Bei Vorliegen früherer Eurodac-Treffer ist der Staat, in dem der frühere Antrag gestellt wurde, nach Dublin III grundsätzlich zuständig. • Die Vermutung gegenseitigen Vertrauens zwischen EU-Mitgliedstaaten gilt fort; sie kann nur durch überzeugende Nachweise systemischer Mängel im Aufnahmestaat widerlegt werden. • Systemische Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen liegen nur vor, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. • Eine beabsichtigte Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen begründet ohne konkrete, unmittelbar bevorstehende Eheschließung kein Vollstreckungshindernis gegen Abschiebung. • Zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung ist ein fachärztliches Attest mit detaillierten Aussagen zu Diagnosestellung und Behandlungsverlauf erforderlich. Der Kläger wurde im Februar 2016 in Deutschland aufgegriffen und wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags sowie die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn im Dublin-Verfahren. Eurodac-Treffer weisen Anträge in Ungarn (6.9.2015) und Norwegen (13.9.2015) nach; Ungarn erklärte sich mit Schreiben vom 31.5.2016 zur Wiederaufnahme bereit. Die Beklagte ordnete mit Bescheid vom 23.6.2016 die Abschiebung und ein sechsmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot an. Der Kläger rügt u. a. von ihm erlittene Behandlung in Ungarn, systemische Mängel des ungarischen Asylsystems (Asylhaft, Transitzonen, fehlende medizinische Versorgung, mögliche Abschiebungen nach Serbien) und verweist auf geplante Heirat mit einer Deutschen. Er beantragt die Aufhebung des Bescheids; die Behörde beantragt Klageabweisung. Das Gericht verhandelte ohne Kläger und hielt die Klage für unbegründet. • Zuständigkeit: Nach Dublin III (Art. 13 i.V.m. Art. 3 Abs. 1) ist Ungarn zuständig, insbesondere wegen des zeitlich früheren Eurodac-Treffers vom 6.9.2015; die beim Kläger gelegte Verlobung begründet keine Zuständigkeit (§§ Dublin-VO Artikel 9 ff.). • Systemische Mängel: Die gerichtliche Beurteilung knüpft an die Rechtsprechung des EuGH an; nicht bloß vereinzelte Verstöße, sondern regelhafte, systemimmanente Defizite müssten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC/Art. 3 EMRK begründen. Vorliegend liefern die verfügbaren Berichte (Auswärtiges Amt, UNHCR, NGOs, Helsinki-Komitee u. a.) keine ausreichenden Anhaltspunkte für solche systemischen Mängel in Ungarn. • Asylhaft: Die Möglichkeit von Asylhaft allein begründet keinen systemischen Mangel. Die einschlägigen EU-Vorgaben (Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU, Art. 8–11) und die ungarischen Regelungen lassen nach den Erkenntnissen keine menschenunwürdigen Haftbedingungen als regelhafte Praxis erkennen. • Sichere Drittstaaten/Serbien: Die pauschale Möglichkeit einer Weiterüberstellung nach Serbien reicht nicht, um systemische Mängel in Ungarn nachzuweisen; tatsächliche Wahrscheinlichkeit einer Überstellung des Klägers nach Serbien ist nicht dargetan. • Vollstreckbarkeit/Heirat: Eine beabsichtigte Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen rechtfertigt nur dann die Aussetzung der Abschiebung, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht und dies hinreichend substantiiert ist; das hat der Kläger nicht dargetan (§ 60a AufenthG-Rechtsprechung). • Gesundheitszustand: Die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht zur Feststellung einer Reiseunfähigkeit wegen schwerer psychischer Erkrankung; zur Substantiierung wäre ein fachärztliches Attest mit Ausführungen zu Diagnose, Behandlungsverlauf und konkreter Reiseunfähigkeit erforderlich. • Rechtsfolge: Da Ungarn zuständig ist und keine Vollstreckungshindernisse vorliegen, war die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG rechtmäßig; die Klage ist deshalb abzuweisen. • Verfahrensrechtliches: Der Antrag auf Terminsverlegung war unbegründet; Vertreter hätten die relevanten Ausführungen zu systemischen Mängeln vortragen können; Anfechtung der Befristung des Einreiseverbots war unzulässig, weil diese Regelung den Kläger begünstigt. Die Klage des Klägers wird abgewiesen. Das Gericht stellt fest, dass Ungarn nach Dublin III für das Asylverfahren zuständig ist und die Voraussetzungen für die Abschiebungsanordnung vorliegen. Es bestehen keine überzeugenden Nachweise dafür, dass in Ungarn systemische Mängel bestehen, die bei Rücküberstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit begründen würden. Auch ein innerstaatliches Vollstreckungshindernis wegen geplanter Heirat oder einer durch Attest behaupteten Reiseunfähigkeit ist nicht gegeben, da die Eheschließung nicht unmittelbar bevorstand und die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine fachärztlich belegte Reiseunfähigkeit nachweist. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.