1 LA 70/10

Zulassung der Berufung abgelehnt – Unzulässigkeit abweichender Bauausführung wegen Verstoßes gegen Bebauungsplan • Die Zulassung der Berufung wurde abgelehnt, weil keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen. • Eine abweichende Bauausführung ist unzulässig, wenn sie gegen Festsetzungen des Bebauungsplans verstößt (§ 30 Abs. 1 BauGB). • Eine Festsetzung wird nicht von Anfang an als funktionslos angesehen, wenn die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine Verwirklichung der Festsetzung nicht auf unabsehbare Zeit ausschließen. • Die Umwandlung genehmigter Wochenendhäuser in Dauerwohnsitze begründet nicht automatisch Bestandsschutz nach § 34 Abs. 1 BauGB, wenn die Bebauung als Splittersiedlung im Außenbereich einzuordnen ist. • Die Kosten des (Zulassungs-)Antrags trägt der Antragsteller bei Unterliegen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Der Kläger begehrte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die Ablehnung seiner Baugenehmigung für eine von der genehmigten Ausführung abweichende Bauweise bestätigt wurde. Streitgegenstand ist die Frage, ob die abgelehnte Bauausführung durch den Bebauungsplan Nr. 6 (Sondergebiet Wochenendhausgebiet) gedeckt ist oder ob dieser Plan von Anfang an unwirksam bzw. funktionslos war. Der Kläger rügte die Wirksamkeit des Bebauungsplans und verwies auf überwiegende Dauerwohnnutzung im Plangebiet. Die Gemeinde hatte angekündigt, gegen illegale Dauerwohnnutzungen vorzugehen. Das Verwaltungsgericht hielt die Ablehnung der Baugenehmigung für rechtmäßig. Der Kläger beantragte daraufhin die Zulassung der Berufung, was das Oberverwaltungsgericht prüfte. • Kein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; die abweichende Bauausführung verstößt gegen Festsetzungen des Bebauungsplans und ist damit nach § 30 Abs. 1 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig. • Der Bebauungsplan ist nicht von Anfang an funktionslos und daher nicht wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB unwirksam; maßgeblich ist die Lage der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gemäß gefestigter Rechtsprechung. • Die Tatsache, dass viele Gebäude als Wochenendhäuser genehmigt sind und teilweise dauerhaft genutzt werden, begründet nicht automatisch Funktionslosigkeit; der Beklagte hat angekündigt, gegen illegale Dauerwohnnutzungen vorzugehen, und es bestehen rechtliche Möglichkeiten, plangemäße Verhältnisse wiederherzustellen. • Die im Plangebiet vorhandene Bebauung stellt keine im Zusammenhang bebaute Ortslage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB dar, sondern eine Splittersiedlung im Außenbereich; daher besteht kein Bestandsschutz für die Dauerwohnnutzung und keine Genehmigungsfähigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB. • Kein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: Die Frage, ob das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig wäre, ist materiell nicht entscheidend, weil die Zulässigkeit nach § 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilen ist. • Kostenentscheidung: Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da diese keinen Antrag gestellt haben. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; damit bleibt das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Die Ablehnung der Baugenehmigung war rechtmäßig, weil die vorgesehene abweichende Bauausführung gegen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 6 verstößt und bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB unzulässig ist. Der Bebauungsplan war zum Zeitpunkt seines Erlasses nicht funktionslos; bestehende illegale Dauerwohnnutzungen begründen keinen Bestandsschutz nach § 34 Abs. 1 BauGB, da die Bebauung als Splittersiedlung im Außenbereich zu beurteilen ist. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen erfolgt nicht.