3 M 94/17

Kein einstweiliger Anspruch auf Zulassung als Integrationshelfer bei begründeten Störungsprognosen • Ein Anspruch auf Zulassung als Integrationshelfer im Schulbereich kann der Schulleitung bzw. der Klassenkonferenz als Ermessenstatbestand obliegen; ein einstweiliger Zwangsanspruch besteht nur bei überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache. • Im Eilverfahren muss der Antragsteller den Anordnungsanspruch und die Dringlichkeit glaubhaft machen; bloße Vermutungen über nicht anders abwendbare Grundrechtsverletzungen genügen nicht. • Bei offenem Ausgang der Hauptsache ist eine Folgenabwägung vorzunehmen; die Interessen der gesamten Schulgemeinschaft sind bei der Abwägung besonders gewichtig. • Ermessensfehler rechtfertigen nur dann eine einstweilige Verpflichtung zur Neubescheidung, wenn ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Neuprüfung durch die Behörde vorliegt. • Kostenentscheidung bleibt bestehen, wenn der Antragsteller trotz teilweiser Erledigungserklärung der Behörde den Rechtsstreit fortsetzt. Der Vater beantragte einstweiligen Rechtsschutz, um als Integrationshelfer seine schwer behinderte Tochter (spinale Muskelatrophie) während des Unterrichts zu begleiten. Er verlangte alternativ die Zulassung von von ihm benannten Vertrauenspersonen. Die Schule bzw. das Schulamt lehnte die Zulassung des Vaters ab mit der Begründung, er habe den Unterricht in der Vergangenheit wiederholt durch Nutzung elektronischer Geräte und durch Eingriffe ins Unterrichtsgeschehen gestört. Die Behörde erklärte sich allerdings bereit, von Dritten vorgeschlagene Hilfskräfte zu akzeptieren, sofern sie nicht durch die Schule zu finanzieren seien. Der Vater bestritt die Vorwürfe und behauptete, seit 2017 keine Störungen mehr verursacht zu haben; er machte zudem geltend, ohne seine Begleitung drohten der Tochter nicht wieder aufholbare Lernrückstände und gesundheitliche Schäden. • Rechtsgrundlagen und Prüfmaßstab: Der Erlass einer Regelungsanordnung nach §123 VwGO setzt glaubhaft zu machenden Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund voraus; bei faktischer Vorwegnahme der Hauptsache sind überwiegende Erfolgsaussichten erforderlich. • Zuständigkeit/Ermessen: Die Zulassung außerschulischer Unterstützungskräfte fällt grundsätzlich in das Ermessen der Schulleitung oder der Klassenkonferenz gemäß §§25,26,27,28 SchulG LSA; dabei sind Grundrechte der Beteiligten und der verfassungsrechtliche Schutz behinderter Kinder zu berücksichtigen. • Beweis- und Glaubhaftmachungsdefizit: Im Eilverfahren konnten die Behauptungen über frühere Störungen und die Frage von Eingliederungshilfeansprüchen nicht abschließend geklärt werden; der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass niemand sonst die Begleitung übernehmen könne oder er finanziell nicht in der Lage sei, vorübergehend eine Fremdunterstützung zu finanzieren. • Folgenabwägung: Die Nachteile für die Schulgemeinschaft bei Zulassung des Vaters (Gefährdung von Unterricht, Bildung und Erziehung der anderen Schüler) wiegen schwerer als die durch Nichtzulassung entstehenden Nachteile der Tochter, zumal das Schuljahr bald endet und Finanzierungsmöglichkeiten für das nächste Schuljahr bestehen. • Ermessensfehler und Neubescheidung: Eine einstweilige Anordnung zur Neubescheidung kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Interesse an rascher Neubeurteilung besteht; hier ist mangels abschließbarer Feststellungen dies nicht gegeben. • Kostenentscheidung: Das spätere Zugeständnis der Behörde zur Zulassung Dritter rechtfertigt keine Abänderung der Kostenentscheidung, weil der Antragsteller das Verfahren trotz teilweiser Erledigungserklärung hätte einstellen können. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Antragsteller hat keinen glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch für seine eigene Zulassung als Integrationshelfer dargelegt; die Entscheidung über die Zulassung liegt im Ermessen der Schule bzw. Klassenkonferenz und war nicht als ermessensfehlerhaft nachgewiesen. Die Folgenabwägung führt zuungunsten des Antragstellers, weil die möglichen erheblichen Beeinträchtigungen des Schulbetriebs und der Rechte anderer Schüler schwerer wiegen als die behaupteten Nachteile der Tochter, zumal Finanzierungs- und Ersatzlösungen denkbar sind. Eine Verpflichtung zur Neubescheidung kommt nicht in Betracht. Die Kostenentscheidung der Vorinstanz bleibt bestehen.