2 L 74/12

Anordnung der Einhausung einer Kompostieranlage nach TA Luft bei Überschreitung der Mengenschwelle • Nach § 17 Abs.1 BImSchG kann die Behörde nachträgliche Anordnungen treffen, um bestehende Anlagen an den Stand der Technik und die Vorsorgepflicht des § 5 Abs.1 Nr.2 BImSchG anzupassen. • Nach Nr.5.4.8.5 TA Luft sind Kompostieranlagen bei einer Durchsatzleistung ab 10.000 t/Jahr grundsätzlich geschlossen auszuführen; eine Ausnahme (Atypik) ist nur nach Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände möglich. • Für die Feststellung einer Atypik ist wesentlich, dass die Anlage objektiv ausschließlich oder überwiegend geruchsarme Inputstoffe verwendet und zusätzliche geruchsmindernde Maßnahmen ergreift; bloße Hinweise auf Abstände oder Unterschreitungen von Immissionsrichtwerten genügen nicht. • Die gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung ist durch die TA Luft für den Regelfall bereits getroffen; eine weitergehende individuelle Abwägung wegen hoher Kosten kommt nur bei tatsächlicher Atypik in Betracht. Die Klägerin betreibt seit 1998 eine Kompostieranlage, für die ursprünglich eine Genehmigung von 1995 mit einem Jahresdurchsatz von bis zu 80.000 t erteilt wurde. Sie reduzierte später den Durchsatz auf 40.000 t/a und beantragte bzw. zeigte weitere Beschränkungen sowie Verzichtserklärungen zum Inputmaterial an. Der Beklagte ordnete durch Bescheid vom 20.11.2009 an, die Hauptrotte sei geschlossen auszuführen und Abluft (Geruch, Staub) sei zu erfassen und zu reinigen (Biofilter, Grenzwerte). Die Klägerin klagte und machte geltend, die Anlage sei atypisch, weil Abstand zur Wohnbebauung groß sei, nur geruchsarme Stoffe verwendet würden und Geruchsprognosen geringe Immissionen ergäben; zudem seien die Anordnung unverhältnismäßig wegen hoher Kosten. Die Vorinstanz und das Oberverwaltungsgericht haben die Klage abgewiesen. • Rechtsgrundlage der Anordnung ist § 17 Abs.1 BImSchG; Verpflichtung zur Anpassung an Stand der Technik folgt aus Nr.6.2.1 und Nr.5.4.8.5 TA Luft. • Nr.5.4.8.5 Abs.2 lit. c Satz 3 TA Luft fordert geschlossene Ausführung ab 10.000 t/Jahr; die Anlage der Klägerin (40.000 t) erfüllt diese Schwelle weiterhin. • Atypik kann nur nach Gesamtwürdigung bejaht werden; maßgeblich ist, ob die Anlage objektiv deutlich geruchsärmere Inputstoffe verwendet und ungewöhnliche geruchsmindernde Maßnahmen trifft. • Abstand zur Wohnbebauung und Unterschreitung von Immissionsrichtwerten allein begründen keine Atypik; die Vorsorgepflicht dient auch der Erhaltung von Freiräumen und der Vermeidung zukünftiger Konflikte. • Typisierende Betrachtung der Inputstoffe führt dazu, dass Klärschlämme nicht generell als besonders geruchsarm eingestuft werden können; die Klägerin verwendet weiterhin Schlämme im Verhältnis 1:3 zu Strukturmaterial. • Die Verzichtserklärungen änderten den Genehmigungsinhalt nicht in einer Weise, die Atypik begründet; insoweit sind die bisherigen genehmigten Stoffbeschreibungen bereits auf Ausfaulung stabilisierte Schlämme gerichtet. • Das Ermessen der Behörde ist durch die TA Luft gelenkt; die Anordnung ist damit nicht ermessensfehlerhaft. • Die Anordnung ist verhältnismäßig: Die TA Luft berücksichtigt Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte für den Regelfall; eine besondere wirtschaftliche Prüfung kommt nur bei tatsächlicher Atypik in Betracht. • Die Zwangsgeldandrohung ist rechtlich zulässig, da sie der Durchsetzung der Anordnung dient. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet; das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die Klage abgewiesen wurde, bleibt bestehen. Die Anordnung des Beklagten vom 20.11.2009, die Hauptrotte der Kompostieranlage geschlossen auszuführen und Abluft zu erfassen sowie zu reinigen, ist rechtmäßig gestützt auf § 17 Abs.1 BImSchG in Verbindung mit Nr.5.4.8.5 und Nr.6.2.1 TA Luft. Eine atypische Fallgestaltung, die von den Anforderungen der TA Luft hätte absehen lassen, liegt nicht vor, weil die Klägerin weiterhin erhebliche Mengen Klärschlamm einsetzt und keine derart besonderen geruchsmindernden Maßnahmen nachgewiesen sind, die eine Ausnahme rechtfertigen würden. Die Anordnung ist auch verhältnismäßig; die TA Luft wahrt die Abwägung für den Regelfall, und eine weitergehende wirtschaftliche Entlastung käme nur bei tatsächlicher Atypik in Betracht. Die Kostenentscheidung und die Nichtzulassung der Revision sind bestätigt.