2 L 68/10

Keine Flüchtlingseigenschaft bei Kriegsverbrechen; Abschiebungsverbot wegen Foltergefahr • Vorverfolgung begründet Beweiserleichterung nach Art.4 Abs.4 RL 2004/83/EG; das rechtfertigt die Annahme erheblicher Rückkehrgefahr, wenn stichhaltige Gründe dagegen fehlen. • Tötung oder Verwundung von Soldaten und Geiselnahme können Kriegsverbrechen i.S.d. §3 Abs.2 AsylVfG sein; dies schließt Flüchtlingseigenschaft nach §60 Abs.1 AufenthG aus. • Unabhängig vom Ausschluss nach §3 AsylVfG kann ein Abschiebungsverbot nach §60 Abs.2 AufenthG bestehen, wenn Folter oder unmenschliche Behandlung bei Rückkehr beachtlich wahrscheinlich ist. • Bei der Prüfung innerstaatlicher Fluchtalternativen ist zu berücksichtigen, dass landesweite Fahndung und verbreitete menschenrechtswidrige Praxis internen Schutz ausschließen können. Kläger, russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft, beantragte 2002 Asyl in Deutschland. Er gab an, im Mai 2002 an der Entführung eines russischen Offiziers sowie der Tötung bzw. Verwundung von zwei russischen Soldaten beteiligt gewesen zu sein, um seinen inhaftierten Bruder freizubekommen; anschließend sei ihm die Ausreise nach Deutschland gelungen. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag 2003 mangels Glaubhaftmachung ab. Verwaltungsgericht und Senat beschäftigten sich mit Glaubhaftigkeit, Vorverfolgung, innerstaatlicher Fluchtalternative und möglichen Ausschlussgründen. Das Bundesverwaltungsgericht beanstandete die fehlende Prüfung von Tatbestandsvoraussetzungen für Kriegsverbrechen und verwies zurück. Nach ergänzter Verhandlung hielt der Senat die Darstellung des Klägers für glaubhaft, stellte aber fest, dass die geschilderten Handlungen Kriegsverbrechen bzw. schwere nichtpolitische Straftaten darstellen können. Zugleich bejahte das Gericht beachtliche Gefahr von Folter oder erniedrigender Behandlung bei Rückkehr in die Russische Föderation. • Rechtsgrundlagen: §3 AsylVfG, §60 Abs.1,2 und Abs.8 AufenthG, Art.4 Abs.4, Art.9 ff. RL 2004/83/EG sowie Tatbestände des IStGH-Statuts für Kriegsverbrechen. • Glaubhaftmachung: Der Senat hielt die Darstellungen des Klägers zu Entführung, Verwundung/Tötung der Soldaten und Freipressung des Bruders für glaubhaft; frühere Unpräzisionen konnten erklärt werden; auch übereinstimmender Vortrag des Bruders stützt Glaubhaftigkeit. • Vorverfolgung/Beweiserleichterung: Da der Kläger sein Heimatland vorverfolgt verlassen hatte, greift Art.4 Abs.4 der Richtlinie und begründet eine Vermutung, dass die Furcht vor erneuter Verfolgung begründet ist, sofern keine stichhaltigen Gründe dagegen sprechen. • Politischer Charakter der Verfolgung: Aufgrund der Beteiligung an Aktionen gegen russische Sicherheitskräfte und der dokumentierten Praxis von Folter, willkürlichen Verhaftungen und Straflosigkeit im Nordkaukasus nahm das Gericht an, dass dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte. • Inländische Fluchtalternative: Wegen der zu erwartenden landesweiten Fahndung und der verbreiteten menschenrechtswidrigen Praxis in Russland wurde das Vorliegen einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative verneint. • Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft: Nach §3 Abs.2 AsylVfG sind Personen ausgeschlossen, die Kriegsverbrechen oder schwere nichtpolitische Straftaten begangen haben. Die Tatbeiträge des Klägers erfüllten die Tatbestände der meuchlerischen Tötung/Verwundung nach Art.8 IStGH-Statut (Kriegsverbrechen) und stellten schwere nichtpolitische Straftaten dar. • Kein Ausschluss des Abschiebungsverbots: Der Ausschlussgrund des §60 Abs.8 AufenthG betrifft nur Flüchtlingsschutz nach §60 Abs.1; er schließt nicht die Prüfung und Gewährung eines Abschiebungsverbots nach §60 Abs.2 (Schutz vor Folter) aus. • Abschiebungsverbot nach §60 Abs.2: Unter Zugrundelegung des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und der Beweiserleichterung nach Art.4 Abs.4 RL ist bejaht, dass dem Kläger bei Rückkehr Folter oder unmenschliche/erniedrigende Behandlung droht; es liegen keine stichhaltigen Gründe gegen diese Prognose vor. • Verfahrensrecht: Kosten- und Vollstreckbarkeitsregelungen sowie Nichtzulassung der Revision wurden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften entschieden. Der Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung nach §60 Abs.1 AufenthG wurde verneint, weil der Kläger wegen der Entführung und der Tötung/Verwundung von Soldaten die Ausschlusstatbestände des §3 Abs.2 AsylVfG (Kriegsverbrechen bzw. schwere nichtpolitische Straftat) erfüllt. Zugunsten des Klägers wurde jedoch festgestellt, dass ein Abschiebungsverbot nach §60 Abs.2 AufenthG besteht, weil die Beweiserleichterung für Vorverfolgte greift und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschliche/erniedrigende Behandlung bei Rückkehr droht; es bestehen keine stichhaltigen Gründe, diese Gefahr zu verneinen. Damit darf der Kläger nicht in die Russische Föderation abgeschoben werden; ihm steht subsidiärer Schutz in Gestalt des Abschiebungsverbots nach §60 Abs.2 AufenthG zu. Das Urteil verpflichtet die Behörde nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, aber zur Feststellung, dass Abschiebung unzulässig ist; die Kostenentscheidung und die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgten den gesetzlichen Vorschriften.