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Keine Aussetzung ausreisender Maßnahmen wegen psychischer Erkrankung bei zumutbarer Visumnachholung • Eine Duldung ist nicht als ersetzendes Bleiberecht während eines Erlaubnisverfahrens zu verordnen, wenn gesetzliche Vorschriften dies nicht vorsehen. • Art. 6 GG begründet keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt; familiäre Bindungen sind bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu berücksichtigen, führen aber nicht stets zum Verbleib in Deutschland. • Eine vorübergehende Rückkehr in das Herkunftsland zum Zwecke des Visumverfahrens kann zumutbar sein, auch bei psychischer Erkrankung, wenn Begleitung durch Familienangehörige möglich ist. • Fehlende Deutschkenntnisse können den Anspruch auf Familiennachzug nach § 30 AufenthG entkräften, wenn die Erkrankung nicht kausal die Sprachunfähigkeit bedingt. • Die Ausländerbehörde darf aus generalpräventiven Gründen die Nachholung des Visumverfahrens verlangen und im Rahmen des Ermessens zuungunsten des Ausländers entscheiden. Die Antragstellerin, 1992 als Flüchtling aus Bosnien eingereist, erhielt wegen angenommener Scheinehe keinen Aufenthaltstitel und wurde 2000 ausgewiesen. Nach mehreren gescheiterten Versuchen kehrte sie 2009 ohne Visum nach Deutschland ein; im August 2009 wurde sie psychiatrisch behandelt und erneut untergebracht. Sie stellte im August 2009 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; die Ausländerbehörde lehnte im November 2009 ab und forderte Ausreise bis 15.12.2009. Die Antragstellerin begehrt per Eilantrag, dass ausreisende Maßnahmen bis zur Entscheidung über ihren Widerspruch auszusetzen sind; das VG lehnte ab. Die Antragstellerin leidet an katatoner Schizophrenie und ist teils reisebeeinträchtigt, war aber mehrfach transportfähig; sie hat keinen Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse. Die zuständige Behörde führte Ermessen aus Gründen der Nichtnachholung des Visums zuungunsten der Antragstellerin aus. • Rechtliche Ausgangslage: Eine Duldung ersetzt kein gesetzliches Bleiberecht während eines Erlaubnisverfahrens; Anordnungsgrund fehlt regelmäßig, wenn kein Anspruch auf Aufenthalt offenkundig ist (vgl. § 81 AufenthG, § 80 Abs.5 VwGO). • Art. 6 GG: Zwar verpflichtet Art. 6 GG den Staat, die Familie zu schützen und die familiären Bindungen im Abwägungsprozess zu berücksichtigen; dies schafft jedoch keinen uneingeschränkten Aufenthaltstitel und rechtfertigt Ausnahmeregelungen nur bei unverhältnismäßiger Härte. • Zumutbarkeit der Ausreise: Bei Abwägung ist zu prüfen, ob eine vorübergehende Rückkehr zum Zweck des Visumverfahrens unzumutbar ist, insbesondere bei Krankheit. Hier ist die Rückkehr jedoch zumutbar, weil die Antragstellerin in Begleitung des Ehemanns und/oder erwachsener Kinder ausreisen könnte und keine unüberwindbaren Hindernisse dargelegt sind. • Ermessensausübung der Behörde (§ 5 Abs.2 Satz2 AufenthG): Die Behörde durfte aus generalpräventiven Gründen auf Nachholung des Visumverfahrens bestehen; das Ermessen wurde nicht zu Lasten der Antragstellerin fehlerhaft ausgeübt. • Gesundheitliche Gefährdung und Reiseunfähigkeit (§ 60a Abs.2 AufenthG): Die Klägerin musste im Eilverfahren Tatsachen darlegen, die konkrete Reise- oder Transportunfähigkeit belegen; vorgelegte Gutachten zeigen keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine durch die Reise ausgelöste erhebliche Verschlechterung. • Voraussetzungen nach § 30 Abs.1 AufenthG: Fehlende Deutschkenntnisse sind ein Hemmnis für den Anspruch auf Nachzug; die psychische Erkrankung begründet nicht hinreichend kausal dauerhafte Unfähigkeit zum Spracherwerb, zumal Analphabetismus eine eigenständige Hürde darstellt. Die Beschwerde ist unbegründet; der Senat bestätigt den Beschluss des Verwaltungsgerichts, die einstweilige Anordnung zurückzuweisen. Es besteht kein offenkundiger Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs.1 AufenthG, zumal die Antragstellerin ohne Visum eingereist ist und die Ausländerbehörde ihr Ermessen zu Recht zuungunsten der Antragstellerin ausgeübt hat. Eine unzumutbare Trennung von der Familie für die Dauer des Visumverfahrens liegt nicht vor, weil eine gemeinsame Rückkehr mit Ehemann und/oder erwachsenen Kindern nach Bosnien als zumutbar angesehen werden kann. Konkrete Tatsachen, die eine Reise- oder Transportunfähigkeit im Sinne des § 60a Abs.2 AufenthG belegen würden, hat die Antragstellerin nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Damit besteht kein Anordnungsgrund für die Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen; die Beschwerde ist abzuweisen.