2 A 177/17

Keine Flüchtlingseigenschaft allein wegen Ausreise, Auslandsaufenthalt und Asylantrag • Bei einer Rückkehr nach Syrien begründet die Ausreise, ein längerer Auslandsaufenthalt und die Stellung eines Asylantrags nicht automatisch die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. • Subsidiärer Schutz nach § 4 Abs.1 Satz2 Nr.3 AsylG kann unabhängig von einer Flüchtlingseigenschaft gewährt werden, wenn im Heimatland ernsthafte Gefahren infolge bewaffneter Konflikte bestehen. • Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft muss eine Verknüpfung zwischen drohenden Verfolgungshandlungen und einem in § 3 Abs.1 AsylG genannten Verfolgungsgrund bestehen. • Die bloße Möglichkeit routinemäßiger Befragungen durch syrische Behörden reicht nicht für die Annahme politischer Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG. • Die Minderjährigkeit der Klägerin begründet keine weitergehenden Ansprüche nach § 26 AsylG ohne zusätzliche individualisierende Umstände. Die 2000 geborene Klägerin, syrische Staatsangehörige, reiste Anfang 2016 mit Mutter und Geschwistern nach Deutschland ein und stellte Asylantrag. Ihr Vater lebt bereits in Deutschland; sein Asylantrag war als unzulässig abgelehnt worden. Die Mutter gab an, die Familie habe vor dem Bürgerkrieg in Syrien gelebt, sei 2013 in ein Flüchtlingslager im Nordirak gegangen und habe später die Flucht über die Türkei nach Deutschland angetreten. Das Bundesamt erkannte der Klägerin subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) zu, lehnte aber die Anerkennung als Flüchtling (§ 3 AsylG) ab. Die Klägerin beantragte gerichtliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und berief sich darauf, Rückkehr nach Syrien führe wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und Auslandsaufenthalt zu Festnahme und Folter. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; die Behörde legte Berufung ein. • Die Berufung der Behörde ist zulässig und begründet; die Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft war zu Unrecht ergangen. Nach § 3 Abs.1 AsylG verlangt die Flüchtlingseigenschaft eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen eines in § 3 genannten Grundes sowie nach §§ 3a, 3b AsylG eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund. • Die Klägerin ist nicht vorverfolgt ausgereist; daher greift keine Beweiserleichterung nach Art.4 Abs.4 RL 2011/95/EU. Sie hat keine Umstände dargelegt, aus denen sich eine bereits erlittene oder unmittelbar drohende Verfolgung durch den syrischen Staat zum Zeitpunkt der Ausreise ergeben könnte. • Allein die Tatbestände Ausreise, längerfristiger Auslandsaufenthalt und Asylantrag rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht automatisch die Annahme, die syrischen Behörden würden die betroffene Person als Oppositionelle einstufen; es fehlt an Erkenntnissen, dass Rückkehrer generell wegen dieser Umstände einem Verfolgungsrisiko im Sinne des § 3 AsylG ausgesetzt sind. • Selbst wenn Befragungen der Rückkehrer durch syrische Sicherheitsbehörden stattfinden, handelt es sich regelmäßig um routinemäßige Informationsbeschaffung, die ohne konkrete Verdachtsmomente keine Verfolgung aus einem in § 3 Abs.1 genannten Grund begründet. • Das Auswärtige Amt und weitere Erkenntnisse zeigen keine gesicherte Praxis, nach der Rückkehrer allein wegen Auslandsaufenthalt und Asylantrag verfolgt würden; individuelle, risikoerhöhende Hinweise fehlen im konkreten Fall. • Die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs.1 Satz2 Nr.3 AsylG war dagegen zu Recht erfolgt wegen der allgemeinen Gefährdung infolge des bewaffneten Konflikts in Syrien. • § 26 AsylG gewährt der minderjährigen Klägerin ohne weitere individuelle Anhaltspunkte keine weitergehenden Rechte. Die Berufung der Beklagten wird stattgegeben; das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11.11.2016 wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Entscheidung des Bundesamts, der Klägerin subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zu gewähren und die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zu verneinen, ist rechtmäßig. Es fehlt an konkreten, individualisierenden Anhaltspunkten, die eine Verknüpfung zwischen möglichen Verfolgungshandlungen bei Rückkehr und einem in § 3 Abs.1 AsylG genannten Verfolgungsgrund begründen würden. Die Klägerin erhält daher keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling, behält jedoch den subsidiären Schutz; die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.