2 A 364/16

Selbsteintrittspflicht und Unzulässigkeit von Dublin-Überstellung bei systemischen Mängeln in Ungarn • Die Ablehnung eines Asylantrags nach Dublin ist unzulässig, wenn bei der Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat wegen systemischer Schwachstellen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (Art. 3 Abs.2, Art.29 Dublin-III-VO; Art.4 EU-Grundrechtecharta; Art.3 EMRK). • Bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass eine Überstellung innerhalb der sechsmonatigen Frist praktisch ausgeschlossen ist, begründet dies die Zuständigkeit des Aufnahmemitgliedstaates (Art.29 Dublin-III-VO) beziehungsweise verpflichtet den sonst zuständigen Staat zum Selbsteintritt (Art.17 Dublin-III-VO). • Die tatsächliche Möglichkeit der Abschiebung ist Voraussetzung für eine Abschiebungsanordnung nach §34a Abs.1 AsylG; liegt diese nicht vor, ist die Anordnung rechtswidrig. Der Kläger, 1991 in Syrien geboren, stellte im April 2015 in Deutschland Asylantrag. Das BAMF lehnte im Juli 2015 das Verfahren als unzulässig ab mit Verweis auf Ungarn als zuständigen Staat nach der Dublin-VO und ordnete seine Abschiebung an. Der Kläger klagte; das Verwaltungsgericht hob den BAMF-Bescheid auf und begründete dies mit systemischen Mängeln des ungarischen Asylsystems, die eine Überstellung unzumutbar machten. Die Beklagte (BAMF) legte Berufung ein und verteidigte die Praxis der Überstellungen nach Ungarn; sie führte unter anderem an, Ungarn habe seine Aufnahmekapazitäten angepasst und die Vollstreckungsquote habe sich verbessert. Das Berufungsgericht prüfte, ob eine Überstellung wegen systemischer Schwachstellen unzulässig ist oder ob eine Überstellung innerhalb der Sechsmonatsfrist realistisch ist. • Rechtsstand: Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§77 AsylG). • Systemische Schwachstellen: Nach EuGH- und EGMR-Rechtsprechung sind systemische Mängel gegeben, wenn Zugang, Verfahren oder Aufnahmebedingungen allgemein oder faktisch so defizitär sind, dass ein real risk / beachtliche Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht. • Feststellung für Ungarn: Der Senat sieht substanzielle Defizite in Ungarn bei Haftpraxis, Asylverfahren, Zugangsbeschränkungen, Transitzonen und Unterkunfts- und Versorgungsbedingungen; gesetzliche Verschärfungen und politische Rhetorik der ungarischen Regierung untermauern das Bild systemischer Mängel (Art.4 EU-GrCh i.V.m. Art.3 EMRK). • Asylhaft: Die Praxis der Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern in Ungarn ist von pauschalisierenden Haftgründen, mangelhaften Begründungen, unzureichendem Rechtsschutz und teils schlechten Haftbedingungen geprägt; für alleinstehende Männer besteht ein beachtliches Inhaftierungsrisiko. • Überstellungsfrist/ Rückstau: Die sehr geringe Zahl tatsächlich durchgeführter Überstellungen gegenüber erteilten Zustimmungen und das bestehende Kontingent an täglichen Rücküberstellungen sprechen dafür, dass eine Überstellung innerhalb von sechs Monaten nicht realistisch ist; deshalb ist die Zuständigkeit auf Deutschland übergegangen oder die Beklagte war zum Selbsteintritt verpflichtet. • Abschiebungsanordnung: §34a Abs.1 AsylG setzt die tatsächliche Möglichkeit der Durchführung einer Abschiebung voraus; da dies nicht ersichtlich war, ist die Abschiebungsanordnung rechtswidrig. • Beweis- und Darlegungslast: Bestehende ernstliche Anhaltspunkte für Unmöglichkeit der Überstellung entlasten nicht die darlegende Verpflichtung der Beklagten; diese hat nicht hinreichend dargetan, dass Überstellungen in absehbarer Zeit erfolgen werden. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts (Aufhebung des BAMF-Bescheids vom 14.7.2015) bleibt bestehen. Das Gericht stellt fest, dass eine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel und der praktischen Unmöglichkeit einer Überstellung innerhalb der Sechsmonatsfrist unzulässig wäre, sodass Deutschland für das Asylverfahren zuständig ist. Die Abschiebungsanordnung war infolgedessen rechtswidrig, weil die tatsächliche Möglichkeit der Abschiebung nicht gegeben war. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens; Revision wird nicht zugelassen.