1 E 216/15

Streitwertbegrenzung bei Anfechtung von Elternbeitragsbescheiden zur Jugendhilfe • Bei Anfechtung von Bescheiden über Elternbeiträge zur Jugendhilfe kann der Streitwert höchstens auf den Jahresbetrag des festgesetzten Kostenbeitrags begrenzt werden. • Die analoge Anwendung der Regelung zum Jahreswert wiederkehrender Unterhaltsleistungen (§ 51 Abs.1 FamGKG) rechtfertigt diese Begrenzung auch für Beiträge, die Zeiten vor Erlass des Bescheids betreffen. • Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts kann zurückgewiesen werden, wenn das Gericht den Jahresbetrag als angemessene Wertbemessungsgrundlage heranzieht. Der Beklagte setzte durch Bescheid rückwirkend ab 1.3.2007 einen monatlichen Kostenbeitrag von 710 Euro für die Vollzeitpflege des Sohnes des Klägers fest und forderte insgesamt 39.156,53 Euro für den Zeitraum 1.3.2007 bis 30.11.2011. Der Kläger erhob Anfechtungsklage, die das Verwaltungsgericht abwies. Das Verwaltungsgericht setzte den Gegenstandswert für das Verfahren auf 8.520 Euro (Jahresbetrag) nach Nr. 21.4 des Verwaltungsstreitwertkatalogs fest. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers beschwerten sich hiergegen und verlangten die Heraufsetzung des Streitwerts auf den gesamten geforderten Betrag von 39.156,53 Euro, weil der Bescheid mehrere Jahre betreffe. Das Oberverwaltungsgericht befasste sich mit der Rechtsfrage, ob bei Beitragsbescheiden auch rückständige oder vor Erlass liegende Zeiträume dem Jahresbetrag hinzuzurechnen seien. • Rechtliche Grundlage für die Wertfestsetzung sind § 23 Abs.1 RVG i.V.m. § 52 Abs.1 GKG; bei bezifferten Geldforderungen ist grundsätzlich die Höhe der Forderung maßgeblich, doch besteht in der Rechtsprechung eine Begrenzung bei vergleichbaren wiederkehrenden Leistungen auf den Jahresbetrag. • Der analoge Rückgriff auf die Regelung zum Jahreswert wiederkehrender Unterhaltsleistungen (§ 51 Abs.1 FamGKG) dient dem sozialen Schutz des in Anspruch Genommenen und ist daher auf Elternbeiträge zur Jugendhilfe übertragbar. • Es besteht unterschiedliche Rechtsprechung, ob für vor Erlass des Bescheids liegende Zeiträume rückständige Beträge hinzuzurechnen sind; der Senat schließt sich der Auffassung an, die dies verneint, weil bei Verwaltungsbescheiden der Bescheid selbst den Titel schafft und eine Hinzurechnung von Rückständen die beabsichtigte Begrenzung und ihren Schutzcharakter aushebeln würde. • Dem entspricht die Leitlinie in Nr. 21.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wonach bei Heranziehungsbescheiden zum Kindes-/Jugendhilferecht höchstens der Jahresbetrag als Streit-/Gegenstandswert anzusetzen ist. • Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, den vom Verwaltungsgericht gewählten Gegenstandswert von 8.520 Euro auf den Gesamtbetrag von 39.156,53 Euro anzuheben; die Beschwerde ist zurückzuweisen. Die Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung wird zurückgewiesen; der vom Verwaltungsgericht angesetzte Gegenstandswert in Höhe des Jahresbetrags (8.520,00 Euro) bleibt bestehen. Das Oberverwaltungsgericht begründet dies damit, dass bei Anfechtung von Bescheiden über Elternbeiträge zur Jugendhilfe aus Gründen des sozialen Schutzes und wegen der Funktion des Bescheids als Zahlungstitel der Streitwert grundsätzlich auf den Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung begrenzt werden kann. Eine Hinzurechnung rückständiger oder vor Erlass des Bescheids liegender Beträge würde diesen Schutz unterlaufen; deshalb ist die Heraufsetzung auf den gesamten geforderten Betrag nicht gerechtfertigt. Die Beschwerde ist unzulässig zu erneuern; das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei und Kosten werden nicht erstattet.