8 F 95/15

Vorlageverweigerung von Akten wegen schutzwürdiger personenbezogener Daten Dritter • Die oberste Aufsichtsbehörde kann nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vorlage von Akten verweigern, wenn das Geheimhaltungsinteresse Dritter das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt. • Bei Dreieckskonstellationen sind die grundrechtlich geschützten Interessen Dritter, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, in die Abwägung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO einzubeziehen und können die Vorlage zwingend ausschließen. • Nach § 5 Abs. 1 IFG ist der Zugang zu personenbezogenen Daten grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Dritte nicht eingewilligt hat und sein schutzwürdiges Interesse nicht hinter dem Informationsinteresse des Antragstellers zurücktritt. Die Klägerin verlangt Auskunft darüber, welche Personen die Polizei über ihre angebliche Suizidabsicht informiert hatten. Nach einem Vorfall im Juli 2013 wurde sie kurzzeitig in einer Klinik begutachtet. Die Klägerin stellte im Oktober 2013 einen Auskunftsantrag; die Hinweisgeber verweigerten ihre Einwilligung zur Namensnennung. Die Behörde lehnte die Auskunft ab und legte dem Verwaltungsgericht die Akten nur teilweise und geschwärzt vor; der Beigeladene gab eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ab. Die Klägerin beantragte daraufhin im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung. Das Gericht hat sodann über die Zulässigkeit und Begründetheit der Sperrerklärung zu entscheiden. • § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erlaubt der obersten Aufsichtsbehörde, Aktenvorlage zu verweigern, wenn Geheimhaltungsinteressen überwiegen; die Vorschrift gewährt Ermessen, das prozessrelevante Folgen berücksichtigen muss. • Ermessensausübung muss darlegen, dass die Behörde die prozessrechtlichen Auswirkungen der Vorlageabwägung bedacht hat; eine bloße Wiederholung fachgesetzlicher Gründe genügt nicht, es sei denn, das Geheimhaltungsinteresse ist derart gewichtig, dass ein Ermessen entfällt. • In Dreieckskonstellationen sind die grundrechtlich geschützten Interessen Dritter (insbesondere informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in die Abwägung einzubeziehen; können schwerwiegende Folgen wie Belästigungen oder Gefährdungen Dritter eintreten, verstärkt dies das Geheimhaltungsinteresse. • Die begehrten Informationen betreffen personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG; nach § 5 Abs. 1 IFG darf Zugang nur gewährt werden, wenn das Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse des Dritten überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. • Die Klägerin verfolgt in erster Linie ein privates Interesse an Aufklärung des Vorfalls; es besteht kein erkennbares überragendes öffentliches Interesse oder ein konkreter Verfolgungsbedarf gegenüber den Hinweisgebern, der die Namensnennung erforderlich machen würde. • Die Hinweisgeber haben konkret befürchtet, durch Bekanntwerden ihres Namens Belästigungen und psychische Beeinträchtigungen zu erleiden; dadurch ist zusätzlich das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) zu beachten und stärkt das Geheimhaltungsinteresse. • Vor diesem Hintergrund überwiegt das Geheimhaltungsinteresse der Hinweisgeber das Informationsinteresse der Klägerin; daher ist die Sperrerklärung des Beigeladenen rechtmäßig und die betreffenden Aktenbestandteile dürfen nicht vorgelegt werden. Der Antrag der Klägerin nach § 99 Abs. 2 VwGO ist unbegründet. Die Verweigerung der Vorlage der benannten Aktenseiten war rechtmäßig, weil die darin enthaltenen personenbezogenen Daten der Hinweisgeber schutzwürdig sind und deren Geheimhaltungsinteresse das Informationsinteresse der Klägerin überwiegt. Die Sperrerklärung des Beigeladenen entfaltet somit Rechtswirksamkeit; eine Offenlegung der Namen bzw. sonstiger Hinweise auf die Identität der Hinweisgeber hätte die betroffenen Grundrechte verletzt und war nicht durch ein überragendes öffentliches Informationsinteresse gerechtfertigt. Im übrigen bedarf es für das Zwischenverfahren keiner besonderen Kosten- oder Streitwertentscheidung.