1 A 494/13

Kein Rückforderungsanspruch bei nicht offenkundiger Überzahlung des Familienzuschlags • Zur Rückforderung zuviel gezahlter besoldungsrechtlicher Kinderzuschläge gilt das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB i.V.m. § 12 BBesG). • Ein Empfänger ist nicht zur Herausgabe verpflichtet, wenn er die Überzahlungen im Rahmen der familiären Lebensführung verbraucht hat und damit nicht mehr bereichert ist (§ 818 Abs.3 BGB). • Die verschärfte Haftung des Beamten greift nur, wenn der Mangel des Rechtsgrundes so offensichtlich war, dass er ihn ohne weiteres hätte erkennen müssen; bloße Zweifel, die einer Nachfrage bedürfen, genügen nicht. • Unklare oder missverständliche Bescheide der Besoldungsbehörde können dazu führen, dass vom Beamten nicht übergehende Spezialkenntnisse verlangt werden dürfen und daher keine grobe Pflichtverletzung vorliegt. Der Kläger, bis 2012 Polizeihauptkommissar, erhielt seit 1992 Besoldungsbestandteile für ein vermeintlich leibliches nichteheliches Kind P. Nach Mitteilung des Auszugs dieses Kindes aus seinem Haushalt 1997 und späterer Heirat mit Aufnahme zweier Stiefkinder zahlte die Besoldungsstelle verschiedene Orts- bzw. Familienzuschläge. Das Amtsgericht stellte 2001 rechtskräftig fest, dass der Kläger nicht Vater des Kindes P. war; diese Entscheidung zeigte er der Behörde nicht rechtzeitig an. Die Behörde forderte 2010 überzahlte kinderbezogene Besoldungsleistungen (Brutto etwa 27.406,37 Euro) für den Zeitraum 10/2001–4/2010 zurück. Der Kläger wandte ein, er habe mangels erkenntlicher Rechtslage nicht wissen müssen, dass ihm Leistungen ohne Rechtsgrund zugeflossen seien, und berief sich auf Wegfall der Bereicherung. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; die Behörde legte Berufung ein. • Rechtsgrund der Rückforderung sind §§ 1 Abs.2 SBesG, 12 Abs.2 BBesG i.V.m. §§ 812 ff. BGB; die Zahlungen für das Kind P. waren materiell unberechtigt, weil der Kläger nicht Vater war. • Die Herausgabe ist nach § 818 Abs.3 BGB ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist; hier sind die monatlichen Überzahlungen unter 1/10 der Bruttobezüge, sodass Verbrauch im Rahmen der familiären Lebensführung glaubhaft ist. • Die Einrede der Entreicherung scheitert nicht an verschärfter Haftung (§ 819 Abs.1 BGB i.V.m. § 12 Abs.2 S.2 BBesG), weil der Mangel des Rechtsgrundes nicht so offensichtlich war, dass der Kläger ihn ohne Weiteres hätte erkennen müssen. • Zur Offensichtlichkeit führt die neuere Rechtsprechung aus, dass Zweifel, die einer Nachfrage bedürfen, nicht genügen; es muss sich dem Empfänger aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind. • Die Bescheide von 1992 und die späteren Mitteilungen waren unübersichtlich und teilweise missverständlich; die Besoldungsbestandteile (Ehegattenbestandteil vs. kinderbezogener Anteil) waren nicht hinreichend klar getrennt ausgewiesen. • Vom Kläger als Polizeibeamten ohne besondere Besoldungskenntnisse konnten über das besoldungsrechtliche Grundwissen hinausgehende Spezialkenntnisse nicht erwartet werden; daher lag kein grob fahrlässiges Unterlassen von Prüf- oder Anzeigeobliegenheiten vor. • Folglich konnte sich der Kläger auf den Wegfall der Bereicherung berufen und war nicht zur Rückgewähr verpflichtet; die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem der Rückforderungsbescheid aufgehoben wurde, bleibt bestehen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte; die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Begründend hat das Gericht ausgeführt, dass zwar materiell zu Unrecht gezahlte kinderbezogene Besoldungsleistungen vorliegen, der Kläger diese Überzahlungen jedoch verbraucht hat und der Mangel des Rechtsgrundes nicht so offensichtlich war, dass eine verschärfte Haftung einzugreifen hätte. Daher entfällt die Herausgabepflicht nach § 818 Abs.3 BGB i.V.m. § 12 BBesG; die Bescheide des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Rechte des Klägers.