1 B 414/13

Anforderungsprofil in Ausschreibung: beschreibender Charakter, dienstliche Beurteilungen maßgeblich • Ein einstweiliger Rechtsschutz im Beförderungsbereich muss in Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe einem Hauptsacheverfahren gleichkommen. • Anforderungsprofile in Ausschreibungen sind grundsätzlich zulässig, haben aber nur ausnahmsweise konstitutiven Charakter; in der Regel sind sie beschreibend und eröffnen dienstherrlichem Beurteilungsermessen. • Die Vergleichsentscheidung anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen entspricht dem Grundsatz der Bestenauslese und ist gerichtlicher Kontrolle zugänglich, führt aber nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit einer Auswahlentscheidung. Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Untersagung der Beförderung eines Mitbewerbers zum Präsidenten eines oberen Landesgerichts. Das Auswahlverfahren stützte sich auf eine Stellenausschreibung, die neben herausragenden Rechtskenntnissen weitere Eigenschaften wie Organisationstalent, Haushaltsrechtskenntnisse und Führungsfähigkeit „erwartete“. Der Dienstherr beschränkte die Auswahl nicht vorab anhand des Anforderungsprofils, sondern verglich die Bewerber auf Grundlage dienstlicher Beurteilungen. Der Antragsgegner bevorzugte im Gesamturteil den beigeladenen Mitbewerber gegenüber dem Antragsteller. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag zurück; der Antragsteller legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein mit der Kritik, das Anforderungsprofil sei konstitutiv und der Beigeladene erfülle die zwingenden Voraussetzungen nicht. • Prüfungsmaßstab: Einstweiliger Rechtsschutz im Beförderungsbereich muss in Prüfungstiefe einem Hauptsacheverfahren entsprechen; es ist umfassend zu prüfen, ob bei rechtsfehlerfreier Durchführung die Auswahl des Antragstellers möglich erscheint. • Charakter des Anforderungsprofils: Die Ausschreibungstexte haben hier beschreibenden, nicht konstitutiven Charakter; die Formulierung ‚erwartet‘ reicht nicht zur rechtlichen Vorfestlegung des Bewerberkreises. • Ausnahme für konstitutive Merkmale: Nur wenn spezielle, regelmäßig nicht vorhandene Vorkenntnisse zwingend erforderlich sind und nicht in angemessener Zeit erlangbar sind, sind konstitutive Anforderungen zulässig (z. B. Fachausbildung, Sprache). • Beurteilungsermessen des Dienstherrn: Die dienstlichen Beurteilungen sind maßgeblich und geben ein umfassendes Bild von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung; Unterschiede in wertenden Merkmalen rechtfertigen den Beurteilungsspielraum des Dienstherrn. • Anwendung verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung: Die Entscheidung berücksichtigt die Vorgaben des Art.33 Abs.2 GG und die Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG zur Auslegung und Bindungswirkung von Anforderungsprofilen. • Sachbezogene Würdigung: Die benannten Qualifikationsmerkmale ließen sich nicht als zwingend voraussetzbar darstellen; dienstliche Beurteilungen und der Besetzungsbericht geben ausreichende Grundlagen für den Vergleich beider Bewerber. • Ergebnis der Prüfung: Dem Beschwerdevorbringen fehlt die Erheblichkeit, es bestehen keine stichhaltigen Zweifel an der Auswahlentscheidung; der beigeladene Bewerber weist im Gesamturteil einen durchschlagenden Vorrang auf. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass das in der Stellenausschreibung genannte Anforderungsprofil beschreibenden Charakter hat und nicht konstitutiv ist, sodass eine Vorab-Ausschließung von Bewerbern nicht gerechtfertigt war. Die Auswahlentscheidung des Dienstherrn, die auf dem Vergleich aktueller dienstlicher Beurteilungen beruhte, ist nicht zu beanstanden; der beigeladene Bewerber war im Gesamtergebnis vorzuziehen. Mangels hinreichender Anhaltspunkte für Rechtsfehler oder für die Möglichkeit einer vorrangigen Auswahl des Antragstellers erscheint ein Erfolg in der Hauptsache nicht möglich, weshalb die Kostenentscheidung und der Streitwert festgesetzt werden.