1 A 44/12

Rentenberechnung: Zuordnung von Beitragszahlungen vor und nach Satzungsänderung • Bei der Verbuchung von Beitragszahlungen eines Versorgungswerks ist zwischen Zahlungen vor und nach einer satzungsrechtlichen Änderung zu unterscheiden; bis zum Wegfall des Bestimmungsrechts gilt §366 Abs.1 BGB, danach §366 Abs.2 BGB in Verbindung mit §367 Abs.1 BGB. • Zahlungen, die vor dem Wegfall des Bestimmungsrechts geleistet wurden, sind regelmäßig dem Beitragsjahr des Zahlungseingangs zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen ein konkludentes Bestimmungsrecht ergibt. • Bei Zahlungen nach Wegfall des Bestimmungsrechts (Satzungsänderung) sind vorrangig die für den Schuldner lästigeren, höher verzinsten Rückstände zu tilgen. • Bestandskräftige Jahresbescheide über Beitragsschuld entbinden nicht von der Pflicht, bei der endgültigen Rentenberechnung Rechen- und Rechtsanwendungsfehler zu korrigieren. • Vollstreckungserlöse sind grundsätzlich nach dem objektiven Vollstreckungstitel zuzuordnen; ist der Titel einem bestimmten Jahr zugeordnet, findet §366 Abs.1 BGB in der Zwangsvollstreckung keine Anwendung. Der Kläger war seit 1984 Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Beklagten und leistete jahrweise unterschiedlich hohe Beiträge; seit 1994 bestanden Streitigkeiten über Beitragsbemessung und Rückstände für mehrere Jahre. Die Satzung des Versorgungswerks wurde zum 20.05.2005 dahingehend geändert, dass das Bestimmungsrecht der Mitglieder bei Zahlungen entfiel. Nach vielfältigen Zahlungen, Teilzahlungen und Zwangsvollstreckungen setzte die Beklagte die Altersrente des Klägers zum 01.10.2008 zunächst auf 994,01 EUR fest und erhöhte sie später auf 1.017,05 EUR. Der Kläger rügte, dass Zahlungen insbesondere aus 2007/2008 zu Unrecht auf Zinsforderungen und ältere Rückstände verbucht worden seien, teils verjährte Zinsen eingerechnet wurden und dadurch seine Rente geschmälert sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein und verlangte eine Neuberechnung nach den Regeln des §366/§367 BGB sowie der Satzung. Der Senat überprüfte mehrere Alternativberechnungen der Beklagten und setzte die Rente schließlich auf 1.031,57 EUR fest. • Die Berufung ist zulässig, weil der Kläger durch die erstinstanzliche Abweisung in seinem weiteren Begehr auf Abänderung des Abhilfebescheids beschwert ist. • Rechtlich ist zwischen Zahlungen bis zum 19.05.2005 (vor Satzungsänderung) und Zahlungen ab dem 20.05.2005 (nach Satzungsänderung) zu differenzieren: Bis zum 19.05.2005 gilt §366 Abs.1 BGB (Bestimmungsrecht des Schuldners); danach gilt §366 Abs.2 BGB, wobei §367 Abs.1 BGB bei Zinsansprüchen zu beachten ist. • Die bis zum 19.05.2005 eingegangenen Zahlungen des Klägers sind nach den Umständen jeweils konkludent zur Tilgung der laufenden Jahresbeiträge bestimmt worden und daher dem Zahlungsjahr zuzuordnen; dies gilt insbesondere für regelmäßige monatliche bzw. in Jahresbeträgen geleistete Zahlungen. • Ab dem 20.05.2005 sind Zahlungen nach §366 Abs.2 BGB so zu verrechnen, dass vorrangig die für den Schuldner lästigeren Forderungen (höher verzinste Rückstände, hier die mit 8% verzinsten Jahre 2000–2002) zu tilgen sind; innerhalb eines Jahres sind gemäß §367 Abs.1 BGB zuerst Kosten, dann Zinsen, dann Beitragsschuld zu bedienen. • Bestandskräftige Beitragsbescheide binden nicht gegen Korrekturen bei der endgültigen Rentenberechnung, wenn bei der ursprünglichen Verbuchung Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler vorgelegen haben; die Rentenfestsetzung ist endgültig erst mit der bestandskräftigen Rentenentscheidung. • Vollstreckungserlöse sind nach dem Inhalt des Vollstreckungstitels zuzuordnen; Zahlungen, die außerhalb der Zwangsvollstreckung geleistet wurden (z. B. Verrechnungsscheck), sind nach den Regeln des §366 BGB zu behandeln. • Das vom Senat überprüfte Rechenwerk der Beklagten (Alternativberechnung ohne Zinspflicht für 1994/1995) entspricht den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorgaben und wurde rechnerisch richtig umgesetzt. • Aufgrund der vorgenannten Zuordnungen ergibt sich ein monatlicher Rentenanspruch von 1.031,57 EUR. Der Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des Verwaltungsgerichtsurteils und des Abhilfebescheids aufgegeben, die Altersrente des Klägers ab 01.10.2008 auf 1.031,57 EUR festzusetzen. Die Berufung war insoweit erfolgreich, weil die korrekte rechtliche Anwendung von §366 und §367 BGB in Verbindung mit der Satzungsregelung zu einer anderen Verbuchung führte als zuvor vorgenommen. Soweit der Kläger darüber hinausgehende Korrekturen begehrte, wurden diese zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Eine Revision wurde nicht zugelassen.