2 A 187/12

Kein Feststellungsinteresse bei fehlender Wiederholungsgefahr und künftiger Verhaltensbekundung der Behörde • Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt erfolgen wird. • Die Annahme eines polizeilichen Notstands als Rechtfertigung für die Versagung der Überlassung einer Gemeindeeinrichtung erfordert eine konkrete, an den örtlichen und zeitlichen Verhältnissen orientierte Gefahrenprognose. • Die bloße Unzufriedenheit mit früherem Verwaltungshandeln oder mediale Berichterstattung begründet kein Feststellungsinteresse, wenn die Behörde erklärt, künftige Entscheidungen an der einschlägigen Rechtsprechung auszurichten. Der NPD-Kreisverband (Kläger) beantragte die Überlassung einer städtischen Festhalle für einen parteiinternen Kreisparteitag am 16.4.2011. Die Stadt (Beklagte) verweigerte die Nutzung mit der Begründung gravierender Sicherheitsbedenken wegen zeitgleich stattfindender Großereignisse und möglicher Gegendemonstrationen; zudem wurde auf frühere Probleme mit einem Gastredner verwiesen. Der Kläger legte Widerspruch ein und suchte vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt und ordnete die Überlassung der Halle an. In der Hauptsache begehrte der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids und berief sich auf Wiederholungsgefahr sowie auf ein Rehabilitationsinteresse wegen angeblicher Presseeffekte. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig mangels berechtigten Feststellungsinteresses ab. Der Kläger beantragte sodann Zulassung der Berufung; das Oberverwaltungsgericht wies den Zulassungsantrag zurück. • Rechtliche Voraussetzungen: Für ein Feststellungsinteresse ist erforderlich, dass eine Wiederholungsgefahr besteht, d. h. die hinreichend bestimmte Wahrscheinlichkeit, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (§ 124 VwGO-Grundsätze angewandt). • Konkrete Prüfung: Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass der Bescheid der Stadt unter den besonderen Umständen des 16.4.2011 erging; daraus folgt nicht, dass künftig unter vergleichbaren Verhältnissen automatisch ein gleichartiger Bescheid zu erwarten ist. Eine Wiederholungsgefahr ist nicht dargetan, weil frühere Ablehnungen auf andere Sachverhalte beruhten und die Beklagte erklärt hat, künftige Entscheidungen an der gerichtlichen Beurteilung auszurichten. • Polizeilicher Notstand: Die rechtliche Rechtfertigung einer Nutzungsversagung wegen polizeilichen Notstands verlangt eine konkrete, auf die örtlichen und zeitlichen Verhältnisse bezogene Gefahrenprognose; die bloße Nennung gleichzeitig stattfindender Ereignisse ohne nachprüfbaren Nachweis für die Unfähigkeit der Polizei genügt hierfür nicht. • Rehabilitations- und Grundrechtsgesichtspunkte: Der Umstand, dass der Antragsteller mit der Presseberichterstattung unzufrieden ist, begründet kein besonderes Feststellungsinteresse. Die erfolgreiche Durchsetzung des Veranstaltungstermins im Eilverfahren mindert zudem das Gewicht eines behaupteten schwerwiegenden Grundrechtseingriffs. • Zulassungsrechtliche Bewertung: Die vom Kläger geltend gemachte Divergenz zu höchstrichterlicher Rechtsprechung ist nicht substantiiert dargetan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils sind nicht ausreichend begründet, sodass Zulassungsgründe für die Berufung nicht vorliegen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen; die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger, der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Es fehlt am berechtigten Feststellungsinteresse, weil keine tragfähige Wiederholungsgefahr dargelegt ist und die Beklagte erklärt hat, künftige Entscheidungen an der einschlägigen Rechtsprechung auszurichten. Die Gerichte verlangen für eine Versagung wegen polizeilichen Notstands eine konkrete, an den örtlichen und zeitlichen Verhältnissen orientierte Gefahrenprognose; bloße Spekulationen oder mediale Effekte genügen nicht. Der zulassungsrechtliche Einwand einer Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung bzw. ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils sind nicht hinreichend substantiiert, weshalb die Berufung nicht zuzulassen ist.