2 E 151/07

Streitwertfestsetzung bei Nachbarklage auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde • Die Festsetzung des Streitwerts für eine Nachbarklage auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde richtet sich nach dem Streitwertkatalog; für typische Fälle ist ein Ansatz von 7.500 EUR angemessen. • Eine Partei kann gegen eine zu niedrige Streitwertfestsetzung beschwert sein, wenn sie mit ihrem Anwalt eine höhere Honorarvereinbarung getroffen hat und dadurch ein schutzwürdiges Interesse an der Erhöhung besteht. • Für eine Erhöhung des Streitwerts aufgrund behaupteter Wertminderung sind substantiierte Darlegungen erforderlich; bloße Behauptungen genügen nicht. Die Kläger begehrten von der unteren Bauaufsichtsbehörde zu verlangen, die Nutzung von Büroräumen auf einem Nachbargrundstück durch eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung zu untersagen. Das Verwaltungsgericht gab ihrer Klage statt, setzte jedoch den Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens auf 7.500 EUR fest. Die Kläger rügten dies und beantragten in der Beschwerde die Erhöhung des Streitwerts auf 50.000 EUR, u.a. wegen einer mit ihrem Anwalt getroffenen höheren Honorarvereinbarung und einer behaupteten Wertminderung ihres Anwesens durch die Nutzung. Das Gericht prüfte, ob die Beschwerde zulässig ist und ob Besonderheiten vorliegen, die eine höhere Streitwertfestsetzung rechtfertigen würden. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist statthaft, weil die Kläger ein schutzwürdiges Interesse an einer höheren Streitwertfestsetzung haben können, wenn sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine darüber hinausgehende Honorarvereinbarung getroffen haben. • Anknüpfungspunkt: Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert nach den §§63 Abs.2, 52 Abs.1 GKG unter Rückgriff auf Textziffer 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bestimmt, der für typische Nachbarklagen einen Ansatz von 7.500 EUR vorsieht. • Sachbezogene Wertbestimmung: Nach §52 Abs.1 GKG ist der Streitwert nach der objektiven Bedeutung der Sache für den Kläger zu bemessen; maßgeblich sind die zu erwartenden Beeinträchtigungen und die geschützten Rechtsgüter, nicht die subjektive Bedeutung oder Honorarvereinbarungen. • Beweisanforderung bei Wertminderung: Behauptete Wertminderungen des Grundstücks rechtfertigen nur bei substantiiertem Vortrag, etwa durch ein Gutachten, eine höhere Festsetzung; hier fehlt ein solcher Nachweis. • Folgerung: Im vorliegenden Fall liegen keine besonderen Umstände oder substantiierte Wertnachweise vor, die eine Überschreitung des katalogmäßigen Ansatzes von 7.500 EUR rechtfertigen würden. • Kostenentscheidung: Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet; der Kostenausspruch stützt sich auf §68 Abs.3 GKG. Die Beschwerde der Kläger wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert von 7.500 EUR zu Recht nach dem einschlägigen Streitwertkatalog angesetzt; es bestanden keine besonderen Umstände oder hinreichenden Nachweise für die von den Klägern behauptete, wesentlich höhere Wertminderung. Die mit dem Anwalt getroffene höhere Honorarvereinbarung begründet kein eigenes Recht auf Erhöhung des Streitwerts ohne objektive Anhaltspunkte für die Bedeutung der Sache. Das Beschwerdeverfahren bleibt gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Der Beschluss ist unanfechtbar.