10 C 11760/19

Rechtmäßigkeit gesonderter Verbandsgemeindeumlagen nach Fusionsgesetz • Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde ist formell wirksam ausgefertigt und öffentlich bekannt gemacht, auch wenn Ausfertigung und Bekanntmachung am selben Kalendertag erfolgten. • Ortsbürgermeister, die zugleich Mitglied des Verbandsgemeinderats sind, sind nicht generell von Beratung und Entscheidung über unterschiedliche Umlagesätze ausgeschlossen, wenn die betroffenen Ortsgemeinden eine hinreichend große Gruppe bilden (§ 22 Abs.1, Abs.3 GemO). • Sogenannte "Sonderumlagen" können auf Grundlage von § 12 Abs.3 Fusionsgesetz erhoben werden; ihre materielle Rechtmäßigkeit ist nach dem Gestaltungsspielraum des Rates prüfbar, eine gerichtliche Kontrolle greift nur bei offenkundiger Willkür. • Der Normenkontrollantrag ist unbegründet; die angegriffenen Umlagesätze sind weder formell noch materiell rechtswidrig. Die Antragstellerinnen gehörten bis 1.7.2017 zur früheren Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler und klagten gegen die Festsetzung der Verbandsgemeindeumlagesätze der neuen Verbandsgemeinde Oberes Glantal für 2019/2020. Die Fusion beruhte auf einer Fusionsvereinbarung vom 19.7.2016, die unter anderem Übergangsregelungen zur Angleichung unterschiedlicher Umlagesätze und die Möglichkeit von Sonderumlagen vorsah. Für 2019/2020 setzte der Verbandsgemeinderat einen einheitlichen Grundumlagesatz sowie zwei als Sonderumlagen bezeichnete zusätzliche Sätze für Teile der Gemeinden fest, wodurch sich für die ehemaligen Verbandsgemeinden unterschiedliche Gesamtbelastungen ergaben. Die Antragstellerinnen rügten formelle Fehler bei Ausfertigung und Bekanntmachung sowie Verstöße gegen Mitwirkungsverbote nach § 22 GemO und materiell-rechtliche Verstöße gegen § 26 LFAG i.V.m. § 72 GemO bzw. gegen § 12 Abs.3 Fusionsgesetz. Sie begehrten die Unwirksamkeit der Umlagesätze; die Antragsgegnerin beantragte Abweisung des Antrags. • Formelle Rechtmäßigkeit: Nach Landesrecht gilt die Bekanntmachung mit Ablauf des Erscheinungstages als vollzogen; Ausfertigung am Erscheinungstag erfüllt damit die Authentizitäts- und Legalitätsfunktion. Die Übergabe einer Druckvorlage vor Ausfertigung ist verwaltungsintern zulässig; die Haushaltssatzung wurde am 27.6.2019 ordnungsgemäß ausgefertigt und bekanntgemacht. • Mitwirkungsverbot (§ 22 GemO): Ortsbürgermeister, die zugleich Verbandsgemeinderatsmitglieder sind, üben Ehrenämter aus und vertreten ihre Ortsgemeinden; ein Nachteil durch höhere Umlagen liegt vor, aber das Unmittelbarkeitskriterium ist zu prüfen. Wird eine hinreichend große Gruppe von Ortsgemeinden betroffen, tritt Individualinteresse gegenüber dem Gruppeninteresse zurück (§ 22 Abs.3 analog). Hier sind 10 von 23 Gemeinden betroffen, sodass die maßgeblichen Ortsbürgermeister nicht per se auszuschließen waren. • Materielles Recht: Die als "Sonderumlagen" bezeichneten zusätzlichen Sätze sind nach materiellem Gehalt Ausgleichsregelungen auf Grundlage von § 12 Abs.3 Fusionsgesetz und nicht im Sinne der Sonderumlagevorschrift des § 26 Abs.2 LFAG zu bewerten. § 12 Abs.3 erlaubt unterschiedliche Umlagesätze zur Kompensation unterschiedlich hoher Umlagebedarfe und Kredite bis 31.12.2026; die konkrete Ausgestaltung (einheitlicher Grundsatz plus separate zusätzliche Sätze) ist regelungssystematisch zulässig. • Gestaltungsspielraum: Der Verbandsgemeinderat hat einen weiten kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum; eine gerichtliche Aufhebung wegen Willkür kommt nur in Fällen offensichtlicher Rücksichtslosigkeit in Betracht. Die vorgenommenen Anpassungen (kleine Erhöhung für die ehem. Glan-Münchweiler-Gemeinden bei gleichzeitiger Minderung anderer Sätze) liegen innerhalb des zulässigen Angleichungsprozesses und erscheinen nicht willkürlich. • Keine Rechtsverletzung durch Fusionsvereinbarung: Die Fusionsvereinbarung begründet keinen materiell-rechtlichen Verstoß, vielmehr stützt sie den in § 12 Abs.3 Fusionsgesetz verankerten Angleichungsprozess; Unterschiede in Leistungsentgelten zwischen Gemeinden rechtfertigen die unterschiedlichen Umlagebedarfe und sind keine Rechtswidrigkeitstatbestände. Der Normenkontrollantrag wurde abgewiesen; die Antragstellerinnen haben die Verfahrenskosten zu je einem Drittel zu tragen. Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Oberes Glantal für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ist formell und materiell wirksam. Insbesondere ist die Ausfertigung und öffentliche Bekanntmachung wirksam erfolgt, die Mitwirkung der Ortsbürgermeister an Beratung und Beschlussfassung war nicht ausgeschlossen und die als Sonderumlagen bezeichneten zusätzlichen Sätze sind auf die Ermächtigung des § 12 Abs.3 Fusionsgesetz gestützt und nicht rechtswidrig. Eine offensichtliche Willkür bei der Festsetzung der verschiedenen Umlagesätze ist nicht gegeben; daher besteht kein Anlass zur Aufhebung der Satzung. Die Revision wurde nicht zugelassen.