2 A 10112/18

Zulassung der Berufung bei pauschalierter Bürokostenentschädigung und vorläufigen Festsetzungen: Ablehnung • Ein Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß § 124 VwGO ist zu versagen, wenn die vorgebrachten ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung nicht ersichtlich sind und eine Abänderung im Berufungsverfahren nicht zu erwarten ist. • Vorläufige Festsetzungen im Rahmen eines pauschalierten Entschädigungsmodells können gegenstandslos werden, wenn später eine endgültige Festsetzung für denselben Abrechnungszeitraum ergeht. • Die Regelung der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher beruht auf bundesweit abgestimmtem pauschalierendem Modell; eine Typisierung und Fortschreibung auf Grundlage älterer Erhebungen ist verfassungsgemäß, sofern die Entschädigung realitätsnah bleibt und Ausnahmen durch Einzelfallprüfung möglich sind. Der Kläger, Gerichtsvollzieher, klagte gegen Rückzahlungsaufforderungen der Landesjustizkasse für vorläufig einbehaltene Gebührenanteile aus den Jahren 2014 und 2015. Die Gebührenanteile wurden jährlich nach der Landesverordnung zur Abgeltung der Bürokosten (BKE-VO) festgesetzt; für 2014 sank der Anteil von vorläufig 48,4 % auf endgültig 41,5 %, woraus eine Rückforderung von 1.606,53 € resultierte. Für 2015 wurden ebenfalls vorläufige Einbehalte angeordnet und später durch eine endgültige Festsetzung für 2015 ersetzt; einzelne Quartalsbeträge wurden zunächst per Kassenanordnung eingezogen. Der Kläger rügte mangelnde Rechtsgrundlage, fehlerhafte Berechnung und veraltete Datengrundlage der Festsetzungen und legte Widerspruch ein. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, weil insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe und die Jahresnachweisung 2014 wegen Fristversäumnis bestandskräftig sei. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel und besonderer Schwierigkeiten. • Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO nicht begründet; weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils noch besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten dargelegt. • Zu den 2015 streitigen vorläufigen Festsetzungen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil mit dem Bescheid vom 31.05.2017 eine endgültige Festsetzung erging, die die vorläufigen Regelungen gegenstandslos machte; Ansprüche aus vorläufigen Bescheiden sind nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen die endgültige Festsetzung durchsetzbar. • Zur Jahresnachweisung 2014: Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Jahresnachweisung des Direktors des Amtsgerichts vom 10.11.2015 gegenüber dem Kläger bestandskräftig geworden sein kann; unabhängig von Zugangsfragen hat die Klage in der Vollprüfung keine Erfolgsaussicht. • Die gesetzlichen Grundlagen für die Bürokostenentschädigung ergeben sich aus § 49 Abs. 3 BBesG bzw. § 6 Abs. 4 LBesG; die Landesregierung hat diese Ermächtigung durch die BKE-VO ausgeübt. Die Regelung ist nicht nur Ermächtigung, sondern begründet auch den Anspruch des Gerichtsvollziehers auf einen realitätsnahen Kostenersatz im Rahmen pauschalisierender und typisierender Instrumente. • Das pauschalierende Entschädigungsmodell beruht auf einer bundesweiten Empfehlung und verwendet einen ursprünglichen Jahreskostenbetrag, der fortgeschrieben wird; eine solche Fortschreibung ist verfassungsgemäß, solange die Entschädigung realitätsnah ist und im Einzelfall Nachbesserungen (z. B. bei nachgewiesen höheren Kosten) möglich sind (§ 3 Abs. 7 BKE-VO). • Vorwürfe des Klägers, die Datengrundlage sei willkürlich veraltet oder methodisch fehlerhaft, sind pauschal und nicht substantiiert. Der Kläger hat keine belastbaren Anhaltspunkte vorgetragen, dass die ihm belassene Entschädigung unzureichend gewesen sei; eigene Obliegenheiten zur Kostendokumentation treffen ihn als Beamten. • Die Festsetzungen und Kassenanordnungen sind offen kundig rechtmäßig begründet und rechnerisch nachvollziehbar; die Rügen zur Dokumentenpauschale, Pensenschlüssel und fiktiven Personalkosten führen nicht zur Rechtswidrigkeit der Verordnung, weil ein fiktiver zusätzlicher Alimentationsanspruch verfassungsrechtlich nicht zulässig wäre. Der Antrag des Klägers, die Berufung zuzulassen, wurde abgelehnt. Die Ablehnung stützt sich darauf, dass die vorgebrachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 VwGO) nicht erfüllt sind: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts, und es liegen keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten vor, die einer Entscheidung im Zulassungsverfahren entzogen wären. Soweit vorläufige Festsetzungen für 2015 angefochten wurden, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, weil eine endgültige Festsetzung erging und die vorläufigen Anordnungen dadurch gegenstandslos wurden; Rechtsansprüche sind gegen die endgültige Festsetzung zu verfolgen. Die Jahresnachweisung 2014 ist jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig; der Kläger hat keine substantiierte Darlegung erbracht, die wesentliche Fehler der Berechnung belegt hätten. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert wird auf 4.096,23 € festgesetzt.