1 A 10865/16

Beseitigungsanspruch gegen kommunales Geröllrückhaltebecken trotz Zustimmung der Voreigentümerin • Ein persönlicher Verzicht des Voreigentümers auf die Abwehr öffentlich-rechtlicher Eingriffe bindet nicht den späteren Rechtsnachfolger; dieser kann weiterhin öffentlich-rechtliche Beseitigung verlangen. • Ein öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch kann nur ausnahmsweise wegen Unzumutbarkeit entfallen; bloßes Missverhältnis zwischen Grundstückswert und Beseitigungskosten genügt nicht. • Verwirkung, Rechtsmissbrauch oder widersprüchliches Verhalten des jetzigen Eigentümers sind anspruchsausschließende Gründe nur bei klaren, schutzwürdigen Vertrauenstatbeständen und längerem Zeitablauf, die hier nicht vorliegen. Die Klägerin erwarb im Juli 2014 Weinberggrundstück einschließlich einer Parzelle, auf der die Beklagte zuvor ohne förmliche Vereinbarung ein Wasser-/Geröllrückhaltebecken errichtet hatte. Die Gemeinde hatte das Becken nach einem Unwetter 2013 zwischen November 2013 und Frühjahr 2014 in mündlicher Absprache mit der damaligen Eigentümerin angelegt; es beansprucht ca. 14 m² der Klägerin. Ein beurkundeter Flächenkauf wurde nicht abgeschlossen. Die Klägerin forderte die Beseitigung des Beckens und erhob Klage; das Verwaltungsgericht wies sie ab mit der Begründung, die Voreigentümerin habe zugestimmt und die Klägerin treuwidrig bzw. verwirkt gehandelt. Der Senat hat auf Berufung entschieden. • Zuständige Anspruchsgrundlage ist der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch. Feststellungen des Verwaltungsgerichts über hoheitlichen Eingriff bleiben zutreffend. • Eine Gestattung der Voreigentümerin führt nicht zur Duldungspflicht des späteren Erwerbers. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erfasst ein persönlicher Verzicht den Rechtsnachfolger nicht; insoweit bleibt der öffentlich-rechtliche Beseitigungsanspruch bestehen. • Die vertragliche Klausel im Kaufvertrag, das Grundstück im gegenwärtigen Zustand zu übernehmen, begründet keine eigene Duldungsverpflichtung gegenüber der Gemeinde; sie dient allein der Haftung zwischen Käufer und Verkäufer. • Auch ein öffentliches Interesse an der Schadenabwehr begründet ohne gesetzliche Inanspruchnahmebefugnis und ohne Verfahren keine generelle Duldungspflicht, da sonst die Eigentumsgarantie des Art.14 GG ausgehöhlt würde. • Ein Ausschluss des Anspruchs wegen Unzumutbarkeit ist nur ausnahmsweise möglich; das wirtschaftliche Missverhältnis zwischen Grundstückswert (ca. 70 Euro) und Verlege-/Beseitigungskosten (ca. 14.000 Euro) reicht nicht aus, zumal die Beklagte das Risiko getragen hat, keine dinglich gesicherte Rechtsposition gegenüber einem künftigen Eigentümer geschaffen zu haben. • Verwirkung, Rechtsmissbrauch und widersprüchliches Verhalten der Klägerin sind nicht gegeben. Es fehlen die erforderlichen längeren Zeiträume und schutzwürdigen Vertrauenstatbestände; maßgeblich ist das Verhalten der Klägerin selbst, nicht das der Rechtsvorgängerin. • Folge: Die Klägerin kann die Beseitigung des auf ihrem Grundstück errichteten Teils des Beckens verlangen; Kostenentscheidung und Vollstreckbarkeit folgen aus den einschlägigen Prozessvorschriften. Der Senat hat die Berufung der Klägerin stattgegeben und die Beklagte verurteilt, das auf dem Grundstück der Klägerin errichtete Wasser-/Geröllrückhaltebecken zu beseitigen. Die Entscheidung begründet sich damit, dass eine Zustimmung der Voreigentümerin die Rechte des späteren Erwerbers nicht bindet und keine sonstigen Ausschlussgründe (Unzumutbarkeit, Verwirkung, Rechtsmissbrauch) vorliegen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Eine Revision wurde nicht zugelassen.