8 A 10050/15

Irreführende Verwendung der Bezeichnung ‚Weinkellerei‘ ohne eigene Kellereianlagen • Die Bezeichnung ‚Weinkellerei‘ ist irreführend, wenn sie beim Durchschnittsverbraucher falsche Vorstellungen über das Vorhandensein eigener Betriebsräume, Anlagen und Personal zur Weinbereitung erweckt. • Bei Wein sind Vorstellungen über die physische Substanz des Betriebs wertbestimmend; das Fehlen eigener oder dauerhaft zugeordneteter Kellereianlagen kann die Irreführung begründen (vgl. § 25 WeinG, Art. 7 VO (EU) 1169/2011). • Die Nutzung ausgelagerter oder angemieteter Kapazitäten sowie die Beauftragung Dritter begründet nicht ohne weiteres die Zuordnung von Produktionsmitteln zum Betrieb, wenn Sachherrschaft, Dauerhaftigkeit und Bestimmtheit fehlen. Die Klägerin vertreibt Wein unter der Bezeichnung ‚R. Weinkellerei‘. Das Landesuntersuchungsamt stellte fest, dass die ursprüngliche Kellerei seit rund 20 Jahren nicht mehr besteht und die Klägerin keinen eigenen Tanklager-, Kellerei- oder Abfüllbetrieb am Firmensitz unterhält, sondern Weine zukauft und durch Lohnabfüller behandeln und abfüllen lässt. Die Klägerin wies auf vorhandene Lagerkapazitäten an fremden Standorten, auf Personal und auf ein vorgelegtes Grobkonzept zur Anmietung von Kapazitäten hin; die Behörde hielt die Bezeichnung dennoch für irreführend. Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin statt; das Oberverwaltungsgericht setzte die Berufung der Behörde erfolgreich durch. Streitgegenstand war, ob die Verwendung der Bezeichnung ‚Weinkellerei‘ angesichts der ausgelagerten Betriebsabläufe irreführend und nach § 25 WeinG unzulässig ist. • Rechtsgrundlagen und Prüfungsmaßstab: Maßgeblich ist § 25 WeinG; ergänzend das europäische Irreführungsgebot (Art. 7 VO (EU) 1169/2011). Entscheidend ist die Verkehrsauffassung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers. • Begriffsauslegung ‚Weinkellerei‘: Der Begriff wird nach überwiegender verwaltungsgerichtlicher und literarischer Auffassung vom Verbraucher so verstanden, dass er über Lagerräume hinaus Betriebsräume, Anlagen zur Weinbereitung und eigenes fachkundiges Personal umfasst. Diese Verbrauchererwartung ist nicht durch allgemeines Outsourcing entfallen. • Falsch geweckte Vorstellungen: Die Bezeichnung ‚R. Weinkellerei‘ erweckt beim Verbraucher falsche Vorstellungen über das Verarbeiten, Abfüllen und Lagern des Weins, insbesondere über die physische Substanz des Betriebs (Gebäude, Anlagen, Personal). Die Verbindung mit ‚R.‘ verstärkt diese Vorstellung von Tradition und Betriebssubstanz. • Wesentlichkeit der Vorstellungen: Für Weinkäufer sind Umfang der Kontrolle und Zuordnung der Produktionsmittel wertbestimmend; falsche Vorstellungen darüber fallen unter § 25 Abs.3 Nr.2 WeinG und sind irreführend. • Grobkonzept und Anmietung: Das vorgelegte Grobkonzept (Rahmenmietverträge, Nutzung von Lagerkapazitäten und Anlagen, Aufsicht durch Bevollmächtigte) begründet keine hinreichend bestimmte, dauerhafte und für den Verbraucher erkennbare Zuordnung der Produktionsmittel zur Klägerin. Fehlen klare Sachherrschaft, exklusive Nutzung oder dauerhafte Zuweisung, bleibt die Angabe weiterhin geeignet, zu irreführen. • Folgerung: Sowohl die bisherige Betriebsweise als auch die nach dem Grobkonzept beabsichtigte Betriebsweise rechtfertigen die Bezeichnung ‚Weinkellerei‘ nicht; die Behörde durfte ein Verbot aussprechen. Die Berufung des Beklagten war erfolgreich: Die Klage der Klägerin wurde abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hielt die Verwendung der Bezeichnung ‚R. Weinkellerei‘ für irreführend im Sinne des § 25 WeinG, weil beim durchschnittlichen Verbraucher die Vorstellung eines Betriebs mit eigenen Kellereianlagen, Anlagen zur Weinbereitung und eigenem Fachpersonal geweckt wird, die der tatsächliche, überwiegend auf Fremdleistungen gestützte Betrieb der Klägerin nicht erfüllt. Auch das vorgelegte Grobkonzept schafft keine ausreichende, dauerhafte und für den Verkehr erkennbare Zuordnung von Produktionsmitteln zur Klägerin, da Sachherrschaft, exklusive Nutzung und Bestimmtheit der Mittel nicht gegeben sind. Somit durfte die Behörde die Verwendung der Bezeichnung untersagen; die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.