2 A 10637/13

Kein Rechtsfehler bei abgestimmtem Beurteilungsverfahren und Quotenrichtwerten • Dienstliche Beurteilungen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar; Prüfung beschränkt sich auf Rechtsfehler wie Verkennen des rechtlichen Rahmens, unrichtigen Sachverhalt, Missachtung allgemeiner Wertmaßstäbe oder sachfremde Erwägungen. • Abstimmungsgespräche zwischen Beurteilern und Sachgebietsleitern zur Vereinheitlichung von Beurteilungsmaßstäben sind zulässig, solange sie nicht die konkrete Bewertung einzelner Beamter verbindlich vorwegnehmen. • Quoten- oder Richtwertvorgaben zur Notenvergabe sind in größeren Verwaltungsbereichen grundsätzlich zulässig; bei Abweichungen von den Quoten trifft den Kläger eine gesteigerte Darlegungs- und Beweispflicht, dass er ein "Quotenopfer" geworden ist. Der Kläger, Steuerobersekretär in Besoldungsgruppe A7 beim Finanzamt P., focht seine dienstliche Regelbeurteilung zum Stichtag 1.7.2011 für den Zeitraum 2.7.2008–1.7.2011 an. Der Beklagte wendete das in der Steuerverwaltung geltende Beurteilungsverfahren an, das Besprechungen mit Sachgebietsleitern, Aufstellung von Beurteilungsplänen und Vorbesprechungen in Vorsteher-Konferenzen (OFD) sowie Rundverfügungen mit Richtsätzen/Quoten vorsieht. Der Kläger erhielt die Gesamtbewertung 3 Punkte und begehrte im Widerspruch sowie gerichtlich die Änderung auf 4 Punkte; er rügte unzureichende Würdigung gesteigerter Leistung, falschen Sachverhalt und eine faktische Bindung des Beurteilers durch Quotenregelungen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das OVG hob dieses Urteil auf und wies die Klage ab. • Beschränkte Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen: Gericht prüft nur auf Verkennen des Rechtsrahmens, unrichtigen Sachverhalt, Missachtung allgemeiner Wertmaßstäbe oder sachfremde Erwägungen. • Zulässigkeit von Abstimmungsgesprächen: Vorbereitungsgespräche mit Sachgebietsleitern und Vorsteher-Konferenzen dienen der Informationsbasis und Vereinheitlichung der Maßstäbe; sie sind nicht schon dadurch rechtswidrig, dass Rangfolge, Gesamtbewertung und Verwendungsvorschläge besprochen werden. • Keine faktische Vorfestlegung: Aus den Regelungen und der Verwaltungspraxis ergibt sich keine landesweite verbindliche Festlegung von Bewertungen; Beurteiler behält das letzte Wort beim Aufstellen des Beurteilungsplans und kann von Besprechungsergebnissen abweichen. • Vorsteher-Konferenzen und Beratungsgremium: Diese Gremien dienen der Objektivierung und Abstimmung; sie sind größtenteils empfehlend und zielen nicht auf verbindliche Vorgaben für einzelne Beurteilungen ab. • Quotenregelungen zulässig: Richtsätze/Quoten sind in größeren Verwaltungsbereichen grundsätzlich zulässig; geringfügige Über- oder Unterschreitungen müssen möglich sein. • Darlegungs- und Beweispflicht des Klägers bei Quotendistanz: Weicht die Praxis erheblich von Quotenvorgaben ab, trifft den Kläger eine erhöhte Darlegungslast, substantiiert zu zeigen, dass trotz Abweichung von der Quote seine Leistung nicht angemessen gewürdigt wurde. • Fehlende substantiierten Nachweise: Der Kläger brachte keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bewertung bei ihm durch eine unzulässige Vorsteuerung oder Quotenbindung verursacht wurde; konkrete Hinweise auf falschen Sachverhalt waren nicht gegeben. • Schreibfehler ohne Sachverhaltswirkung: Ein erkannter Schreibfehler in der Tätigkeitsbeschreibung änderte nichts am tatsächlichen Bewertungsgrundlage oder an der Eignung des Beurteilers, der den Kläger seiner Leistung entsprechend einschätzte. Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg; das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8.5.2013 wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf erneute Beurteilung, weil das Beurteilungsverfahren und die konkrete Bewertung keinen rechtsfehlerhaften Eingriff in die Beurteilungsfreiheit des Beurteilers aufweisen. Abstimmungs- und Vorbesprechungen sowie Richtwertvorgaben dienen der Objektivierung und sind zulässig, ohne dass hierdurch die individuelle Bewertung des Klägers verbindlich vorgegeben wurde. Da der Kläger keine substantiierten Belege dafür vorgelegt hat, dass seine Bewertung durch eine unzulässige Vorfestlegung oder Quotenbindung zustande gekommen ist, war die angefochtene Gesamtbewertung 3 Punkte nicht zu beanstanden. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.