6 B 11247/13

Keine einstweilige Aussetzung der Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags • Ein Eilantrag nach §47 Abs.6 VwGO ist zulässig, auch wenn in der Hauptsache noch kein Normenkontrollverfahren anhängig ist. • Für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach §47 Abs.6 VwGO ist eine strenge Interessenabwägung vorzunehmen; dabei ist das öffentliche Interesse am Vollzug von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. • Die angegriffene Verordnung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags weist bei summarischer Prüfung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §10 LadöffnG auf. • Das eventuelle öffentliche Interesse an der Fortgeltung der gesetzlichen Regelung überwiegt die nur begrenzt beeinträchtigten individuellen Interessen der Antragstellerin; daher ist die einstweilige Anordnung abzulehnen. Die Antragstellerin beantragte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollziehung der Verordnung der Antragsgegnerin, wonach am 29. Dezember 2013 ein verkaufsoffener Sonntag in der Stadt Worms stattfinden sollte. Sie rügte vor allem verfassungsrechtliche Verletzungen des Sonn- und Feiertagsschutzes sowie damit zusammenhängende Beeinträchtigungen ihrer Planung einer öffentlichen Veranstaltung an diesem Tag. Die Antragsgegnerin stützte die Verordnung auf §10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz und hatte die Regelung bereits in der Vergangenheit in begrenztem Umfang angewandt. Das Gericht prüfte im summarischen Verfahren die Zulässigkeit, Antragsbefugnis und die Erfolgsaussichten des beabsichtigten Normenkontrollantrags sowie die vorzunehmende Interessenabwägung. Es berücksichtigte dabei, dass ohne einstweilige Anordnung durchgeführte Sonntagsöffnungen nicht rückgängig zu machen sind, aber die Betroffenheit zeitlich auf einen konkreten Sonntag begrenzt ist. Ferner wertete das Gericht das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der gesetzlichen Regelung und die Folgen einer landesweiten Beeinträchtigung der Regelung bei Gewährung des Eilschutzes. • Zulässigkeit: Der Antrag nach §47 Abs.6 VwGO ist statthaft, auch wenn ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig ist. • Antragsbefugnis: Die Antragstellerin ist antragsbefugt, weil der Sonn- und Feiertagsschutz verfassungsrechtlich auch Vereinigungs- und Veranstaltungsbelange schützt und sie als Mitverantwortliche einer Veranstaltung betroffen ist. • Prüfungsmaßstab: Für die Entscheidung über eine einstweilige Anordnung ist eine strenge Interessenabwägung vorzunehmen, die Erfolgsaussichten in der Hauptsache und die Schwere der möglichen Nachteile gegeneinander abwägt. • Erfolgsaussichten: Bei summarischer Prüfung bestehen gegen §10 LadöffnG und die Verordnung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken; die Regelung entspricht den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen, insbesondere hinsichtlich Beschränkung der Öffnungszeit. • Folgenabwägung: Ohne Eilrechtsschutz wäre eine mögliche Rechtsverletzung nicht revidierbar, die konkreten Nachteile beschränken sich jedoch auf den einzelnen Sonntag. Umgekehrt würde eine Gewährung der einstweiligen Anordnung faktisch die landesweite Anwendung der gesetzlichen Ermächtigung (§10 LadöffnG) bis auf Weiteres ausschließen, was dem Gesetzgebungswillen widerspräche. • Abwägungsergebnis: Unter Gewichtung des öffentlichen Interesses am Vollzug der gesetzlichen Regelung gegenüber den nur begrenzt beeinträchtigten individuellen Interessen überwiegt derzeit das Interesse an der Aufrechterhaltung der Verordnung. • Rechtsgrundlagen: §47 Abs.6 VwGO; §10 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz; verfassungsrechtliche Vorgaben zum Sonn- und Feiertagsschutz (Art.140 GG i.V.m. WRV, landesverfassungsrechtliche Regelungen) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt. Das Gericht hielt die Antragstellerin für antragsbefugt, sah jedoch die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollverfahrens als gering an und wog die Interessen so, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der gesetzlichen Ermächtigung (§10 LadöffnG) überwiegt. Eine Gewährung des Eilschutzes hätte weitreichende rechtliche und tatsächliche Folgen und würde faktisch die landesweite Anwendung der Regelung einschränken. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde auf 5.000,00 € festgesetzt.