1 B 11266/12

Umweltverbandsklage gegen Hauptbetriebsplan zulässig, aber Eilantrag mangels Erfolgsaussichten abgewiesen • Ein Umweltverband kann unter den Besonderheiten des Bergrechts gegen die Zulassung eines Hauptbetriebsplans klagebefugt sein; ein genereller Ausschluss wegen vorangegangener gerichtlicher Entscheidungen zum Rahmenbetriebsplan greift nicht durchgehend. • Die Frage, ob das Vorhaben in einem potentiellen FFH-Gebiet liegt, ist nach rechtskräftiger Entscheidung im Verfahren zum Rahmenbetriebsplan nicht erneut im Hauptbetriebsplanverfahren zu prüfen (§ 57a Abs.5 BBergG). • Im gerichtlichen Eilverfahren ist die Prüfung auf die vom Beschwerdeführer dargelegten Argumente zu begrenzen (§ 146 Abs.4 VwGO); danach sind die Darlegungen des Verbands zu den Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs offensichtlich nicht ausreichend. • Rodungen nach einem Rahmenbetriebsplan sind zeitlich gebunden; hier gelten die Nebenbestimmungen, nach denen Rodungen nur vom 1. Oktober bis 31. Dezember erfolgen dürfen, sodass derzeit keine Dringlichkeit für vorgezogene Rodungen besteht. • Die artenschutzrechtlichen Verbotsvoraussetzungen des § 44 Abs.1 BNatSchG müssen für die konkretisierten Planinhalte des Hauptbetriebsplans geprüft werden; die vorgetragenen Hinweise auf Beeinträchtigungen der Bechsteinfledermaus genügen im Beschwerdeverfahren nicht, um Erfolgsaussichten zu begründen. Antragssteller ist ein anerkannter Naturschutzverein, Beigeladene betreibt Feldspattagebau "M.". Streitgegenstand ist die Zulassung eines Hauptbetriebsplans mit einer Abbaufläche von 6,94 ha innerhalb des Waldböckelheimer Waldes, teils im Landschaftsschutzgebiet und Naturpark. Zuvor war bereits ein rechtskräftiges Verfahren zum Rahmenbetriebsplan geführt worden; in diesem Zusammenhang war die Abgrenzung des FFH-Gebietes 6212-303 streitgegenständig. Der Verband rügt insbesondere Gefährdungen der Bechsteinfledermaus (drei Wochenstubenkolonien) und fehlende naturschutzfachliche Untersuchungen. Der Antragsgegner ließ den Hauptbetriebsplan zu und ordnete sofortige Vollziehung an; der Verband beantragte Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag als unzulässig bzw. unbegründet ab. Der Verband legte Beschwerde ein, das Oberverwaltungsgericht prüfte auf die vom Verband vorgetragenen Punkte beschränkt. • Zulässigkeit: Das Gericht erkennt, dass der Verband unter den Besonderheiten des bergrechtlichen gestuften Betriebsplanverfahrens grundsätzlich befugt ist, gegen die Zulassung eines Hauptbetriebsplans vorzugehen; UmwRG, Aarhus-Übereinkommen und UVP-Recht sprechen für eine verbandsrechtliche Befugnis, weil Entscheidungen wie Hauptbetriebspläne der gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein müssen. • Bindungswirkung Rahmenbetriebsplan: Die Frage, ob das Vorhaben in einem potentiellen FFH-Gebiet liegt, war im Rahmenbetriebsplanverfahren rechtskräftig entschieden; nach § 57a Abs.5 BBergG ist eine erneute Prüfung dieser Frage im Hauptbetriebsplanverfahren ausgeschlossen. • Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren: Gemäß § 146 Abs.4 VwGO waren nur die in der Beschwerde geltend gemachten Gründe zu prüfen; hiervon ausgehend war zu beurteilen, ob artenschutzrechtliche Verbote des § 44 Abs.1 BNatSchG für die Bechsteinfledermaus verletzt werden. • Artenschutzrechtliche Bewertung: Die Darlegungen des Verbands reichen im Beschwerdeverfahren nicht aus, hinreichende Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass der Hauptbetriebsplan die Verbote des § 44 Abs.1 BNatSchG verletzen wird. Insbesondere ergeben die vorgelegten Unterlagen und neuere fachliche Stellungnahmen keine ausreichende Grundlage, dass das Vorhabengebiet ein essenzielles Nahrungshabitat für reproduktive Weibchen der Bechsteinfledermaus darstellt. • Rodungen und Dringlichkeit: Die Plannebenenregelung und die Nebenbestimmungen des Rahmenbetriebsplans (Rodungszeitraum 1.10.–31.12.) verhindern eine isolierte vorzeitige Zulassung von Rodungen; zudem fehlte die besondere Dringlichkeit für die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 VwGO. • EU-Recht und UVP: Unionsrechtliche Vorgaben (UVP-RL, Aarhus-Übereinkommen) unterstützen eine weite Auslegung der Verbandsklagebefugnis; eine abschließende Frage zur UVP-Pflichtigkeit blieb dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. • Interessenabwägung im Eilverfahren: Mangels offenkundiger Erfolgsaussichten des Verbands überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der Nutzung des zugelassenen Hauptbetriebsplans; deshalb ist der Sofortvollzug zu belassen. Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14.12.2012 wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass der Verband grundsätzlich klagebefugt ist, jedoch die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Gründe nicht ausreichen, um hinreichende Erfolgsaussichten für die Anfechtung der Hauptbetriebsplanzulassung darzulegen. Eine erneute Prüfung der Frage, ob das Vorhaben in einem potentiellen FFH-Gebiet liegt, ist durch die rechtskräftige Entscheidung zum Rahmenbetriebsplan ausgeschlossen. Die artenschutzrechtlichen Einwendungen bezüglich der Bechsteinfledermaus genügen im Beschwerdeverfahren nicht, um die Annahme einer Verletzung des § 44 Abs.1 BNatSchG zu tragen. Rodungen sind durch die Nebenbestimmungen zeitlich beschränkt (1.10.–31.12.), sodass derzeit keine Dringlichkeit besteht, diese vorab zuzulassen. Der Antragssteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,- € festgesetzt.